Am von Ruben in Urteile geschrieben und am 15.10.2019 um 14:18 aktualisiert
Steuerschulden nur bedingt in bar zahlbar

Steuerzahler muss Kosten bei Barzahlung der Steuerschulden selbst tragen

Ein Steuerzahler kann die anfallenden Steuerschulden auch bar begleichen. Sollten allerdings im Rahmen dieser Zahlung Kosten anfallen, so muss der Steuerzahler diese selbst tragen. Insbesondere dann, wenn die Finanzverwaltung selbst diese Kosten gar nicht erhebt. Geklagt hatte ein Steuerzahler, der mittels eines Zahlscheins bei einer Bank Gebühren in Höhe von 6 Euro tragen musste.

Steuerschulden bar zahlen
Für eventuelle Kosten die entstehen, wenn der Unternehmer Steuerschulden bar zahlt, muss er selbst aufkommen.
© Alexas_Fotos / pixabay.com

Kassel, 05. Juli 2018 - Finanzämter können Steuerzahler, die ihre Steuerschulden bar begleichen wollen, an ein bestimmtes Kreditinstitut verweisen, bei dem das Finanzamt auch ein Konto unterhält. Allerdings kann eine Barzahlung auch an weitere Bedingungen geknüpft werden.

Im zugrunde liegenden Streitfall wollte ein Steuerzahler die Steuerschulden in Bar zahlen, klagte jedoch vor dem Gericht, dass er dies einschränkungslos bzw. bedingungslos tun könne. Unter dem Begriff “bedingungslos” verstand der Kläger, dass keine Gebühren anfallen dürfen, es nach Gesichtspunkten der Geldwäsche keine Hindernisse geben darf sowie er nicht dazu verpflichtet werden könne, ebenfalls beim Kreditinstitut des Finanzamts ein Girokonto unterhalten zu müssen (um dadurch eventuelle Gebühren zu umgehen).

Hessisches Finanzgericht weist Klage zurück

Die Richter des hessischen Finanzgerichts wiesen die Klage jedoch zurück. Die Finanzämter können sich auf § 224 Abgabenordnung (AO) sowie § 270 Abs. 1 BGB stützen.

Das Finanzamt kann, wenn die Finanzkasse, wie hier im Streitfall, geschlossen ist, ein oder mehrere Kreditinstitute dazu auffordern für sie die Barzahlungen entgegenzunehmen.

Die Banken wiederum erheben jedoch für solche Bareinzahlungen häufig Gebühren. In diesem Fall waren es 6 Euro. Die Richter machten in ihrem Urteil 11 K 1497/16 klar, dass das Finanzamt diese Gebühren nicht übernehmen muss. Nach dem o.g. Paragraphen aus dem BGB habe der Schuldner dem Gläubiger das Geld im Zweifel auf eigene Kosten zu übermitteln. Da es keine anderweitigen Vorschriften diesbezüglich gibt, kommt dieser Grundsatz zum Tragen. Außerdem stellen die Gebühren der Bank für einen Zahlschein keine Kosten der Finanzverwaltung dar, sondern der Bank.


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