Am von Ruben in Urteile geschrieben und am 15.10.2019 um 14:18 aktualisiert
Steuerschulden nur bedingt in bar zahlbar

Steuerzahler muss Kosten bei Barzahlung der Steuerschulden selbst tragen

Ein Steuerzahler kann die anfallenden Steuerschulden auch bar begleichen. Sollten allerdings im Rahmen dieser Zahlung Kosten anfallen, so muss der Steuerzahler diese selbst tragen. Insbesondere dann, wenn die Finanzverwaltung selbst diese Kosten gar nicht erhebt. Geklagt hatte ein Steuerzahler, der mittels eines Zahlscheins bei einer Bank Gebühren in Höhe von 6 Euro tragen musste.

Steuerschulden bar zahlen
Für eventuelle Kosten die entstehen, wenn der Unternehmer Steuerschulden bar zahlt, muss er selbst aufkommen.
© Alexas_Fotos / pixabay.com

Kassel, 05. Juli 2018 - Finanzämter können Steuerzahler, die ihre Steuerschulden bar begleichen wollen, an ein bestimmtes Kreditinstitut verweisen, bei dem das Finanzamt auch ein Konto unterhält. Allerdings kann eine Barzahlung auch an weitere Bedingungen geknüpft werden.

Im zugrunde liegenden Streitfall wollte ein Steuerzahler die Steuerschulden in Bar zahlen, klagte jedoch vor dem Gericht, dass er dies einschränkungslos bzw. bedingungslos tun könne. Unter dem Begriff “bedingungslos” verstand der Kläger, dass keine Gebühren anfallen dürfen, es nach Gesichtspunkten der Geldwäsche keine Hindernisse geben darf sowie er nicht dazu verpflichtet werden könne, ebenfalls beim Kreditinstitut des Finanzamts ein Girokonto unterhalten zu müssen (um dadurch eventuelle Gebühren zu umgehen).

Hessisches Finanzgericht weist Klage zurück

Die Richter des hessischen Finanzgerichts wiesen die Klage jedoch zurück. Die Finanzämter können sich auf § 224 Abgabenordnung (AO) sowie § 270 Abs. 1 BGB stützen.

Cover Ratgeber Corona Kriese überstehen

Das Finanzamt kann, wenn die Finanzkasse, wie hier im Streitfall, geschlossen ist, ein oder mehrere Kreditinstitute dazu auffordern für sie die Barzahlungen entgegenzunehmen.

Die Banken wiederum erheben jedoch für solche Bareinzahlungen häufig Gebühren. In diesem Fall waren es 6 Euro. Die Richter machten in ihrem Urteil 11 K 1497/16 klar, dass das Finanzamt diese Gebühren nicht übernehmen muss. Nach dem o.g. Paragraphen aus dem BGB habe der Schuldner dem Gläubiger das Geld im Zweifel auf eigene Kosten zu übermitteln. Da es keine anderweitigen Vorschriften diesbezüglich gibt, kommt dieser Grundsatz zum Tragen. Außerdem stellen die Gebühren der Bank für einen Zahlschein keine Kosten der Finanzverwaltung dar, sondern der Bank.


Lesetipp:

vg wort pixel
coronahilfe facebook gruppe vom gründerlexikon
Mann steht vor Hologramm, wo ERP Bestandteile aufgelistet sind.

ERP Systeme: Die 10 häufigsten Fragen zu dieser Software

Dingelstädt, 25.05.19 - Um die eigenen Unternehmensstrukturen und die komplexer werdenden Prozesse zu optimieren, entscheiden sich immer mehr Firmen für ein ERP-System. Es soll Ihnen nicht nur dabei helfen, effizienter zu arbeiten, sondern ebenfalls dabei, flexibler auf Veränderungen zu reagieren. Dennoch fragen sich gerade Existenzgründer, ob sich der Kauf eines ERP-Systems für sie wirklich lohnt.

Hand liegt auf 5 Sternebewertungen

Das heiße Geschäft mit gekauften Google oder Amazon Bewertungen

Authentische Bewertungen von Nutzern bzw. Kunden bilden mittlerweile die Grundlage für den Kaufprozess. Wer bei Amazon zu einem Produkt überwiegend negatives Feedback findet, wird sich vermutlich nicht für das Angebot entscheiden. Genau das Gleiche gilt auch in die andere Richtung. Viele positive Bewertungen führen eher zum Kauf. Unsere Redaktion ist diese Woche auf Portale gestoßen, welche solche Google-Bewertungen gegen kleines Entgelt anbieten.

Steuermodernisierungsgesetz beschlossen

Steuermodernisierungsgesetz: Vieles wird einfacher und schneller

Es wurde und viel darüber diskutiert, wie das aktuelle Steuergesetz vereinfacht werden kann. Vor allem was die Abgabe von Steuererklärungen angeht. Im Zeitalter des Web 3.0 und Industrie 4.0 befinden sich die Behörden was das angeht noch im Steinzeitalter. Durch das Steuermodernisierungsgesetz versucht man nun, langsam aus dem technologischen Steinzeitalter herauszukommen.

Aktenstapel im Büro

GoBD 2019: Was ändert sich, was bleibt?

Viele Existenzgründer überlassen ihre Buchhaltung lieber einem Experten. Aber damit gehen sie nicht unbedingt auf Nummer Sicher. Wenn das Finanzamt Fehler in der Steuererklärung entdeckt, haftet allein der Geschäftsführer. Deshalb sollte jeder Unternehmer die wichtigsten Vorschriften für die Buchführung kennen. Dazu hat das Bundesfinanzministerium 2019 neue GoBD-Regelungen veröffentlicht.

Lose Blätter liegen durcheinander

Fahrtenbuch: Reisekostenabrechnungen reichen nicht

Finanzämter müssen sich bei einer Steuererklärung nicht jedes Jahr sämtliche relevanten Unterlagen aushändigen lassen. Wenn sich jedoch im Nachhinein herausstellt, dass Angaben nicht nachgewiesen werden können, kann das Finanzamt Steuererklärungen rückwirkend ändern. Beispielsweise muss ein Fahrtenbuch auch nachträglich komplett vorgelegt werden können. Einzelne Blätter oder Aufzeichnungen reichen dagegen nicht.

Föhlich im Büro

Umfrage zu deutschen Finanzämtern

Anfang des Jahres veröffentlichte Steuertipps.de das Ranking der kundenfreundlichsten deutschen Finanzämter für 2016. Über 15.000 Nutzer stimmten ab. Auf Platz 1 gelangte das Finanzamt Löbau aus Sachsen. Bei der Wertung nach Bundesland, gelangte Rheinland-Pfalz auf den ersten Platz. Bewertet wurden die Behörden in den Kategorien Freundlichkeit, Geschwindigkeit und Erreichbarkeit.