Was kostet eine Schanklizenz und wie kann man Sie beantragen?

Bar Kneipe Piktogramm Silhouette — kebay - Fotolia.com

Laut dem § 1 Gaststättengesetz (GastG) betreibt jede Person, die Getränke und Speisen im stehenden Gewerbe oder bei einer Veranstaltung verkauft, ein Gaststättengewerbe. Damit Sie eine Gaststätte mit Schanklizenz betreiben können, müssen Sie zunächst einen Gewerbeschein beantragen. Alle weiteren Schritte können Sie in diesem Artikel nachlesen. Die Gewerbeanmeldung können Sie im Rathaus bzw. Gewerbeamt Ihrer Stadt stellen, genau dort, wo das Gewerbe betrieben werden soll.

Neben der Mitgliedschaft bei Ihrer örtlich zuständigen IHK, müssen Sie auch jährliche Mitgliedsbeiträge bezahlen. Notwendig wird für Betreiber einer Schankwirtschaft auch eine spezielle Beratung bei der IHK. Lesen Sie hier mehr zur Pflichtmitgliedschaft in der IHK! Wie Sie im Einzelnen vorgehen sollten, erfahren Sie im folgenden Artikel.

Aus dem Inhalt:

Wie kann ich eine Schanklizenz beantragen?

1. Besorgen Sie sich zunächst alle Unterlagen zu den Gewerberäumen!

Dazu gehören der Grundrissplan der Gewerberäume und ein Lageplan. Zusätzlich müssen Sie eine Planbeschreibung vorlegen. Aus dieser soll hervorgehen, wie groß die Grundfläche ist, wie hoch und breit die Fenstern gebaut sind, wie viele Sitz- und Stehplätze im Geschäft vorhanden sind, wie die Küche und die anderen Räume aufgebaut sind. Zu diesen Unterlagen müssen Sie den Miet- bzw. Pachtvertrag in Original und in Kopie dazulegen. Wenn Sie das Gewerbe auf einem Grundstück, das Sie besitzen, betreiben wollen, muss ein Grundbuchauszug ergänzt werden.

2. Beantragen Sie gleichzeitig ein polizeiliches Führungszeugnis!

Beantragen Sie gleichzeitig auch ein polizeiliches Führungszeugnis der Belegart O, in dem persönliche Vorstrafen geführt werden. Dazu gehen Sie in das Einwohnermeldeamt Ihrer Stadt. Das Führungszeugnis kostet 13 Euro und wird in wenigen Wochen direkt an die Behörde geschickt, die diese benötigt.

3. Beantragen Sie eine Auskunft aus dem Gewerbezentralregister!

Im Einwohnermeldeamt können Sie auch gleich eine Gewerbezentralregister-Auskunft der Belegart 9 beantragen, die Ihre persönliche Zuverlässigkeit bescheinigt und belegt, ob Sie schon gegen eine gewerberechtliche Bestimmung verstoßen haben. Diese erhalten Sie für 13 Euro.

4. Fügen Sie ggf. die Verzichterklärung Ihren Unterlagen hinzu!

Haben Sie eine Gastronomie übernommen, müssen Sie auch die Verzichterklärung von Ihrem Vorgänger in Ihren Unterlagen ergänzen.

5. Besuchen Sie ein Seminar bei der IHK!

Für Betreiber einer Gastronomie ist der Besuch eines Seminars bei Ihrer Industrie- und Handelskammer (IHK) verpflichtend. Jeder der eine Gaststätte betreibt, benötigt eine Unterrichtung über die Grundlagen der Lebensmittelhygiene, die bei der IHK etwa 59 Euro kostet.

6. Beantragen Sie beim Ordnungsamt die Gaststättenerlaubnis mit der Schanklizenz!

Wenn Sie alle oben genannten Unterlagen zusammengestellt haben, gehen Sie damit zum Ordnungsamt und beantragen Sie die Gaststättenerlaubnis mit der Schanklizenz. Für die Bearbeitung Ihrer Unterlagen müssen Sie ein bis drei Monate einplanen. Für die Schanklizenz selbst müssen Sie mit Kosten zwischen ein paar hundert Euro und ein paar tausend rechnen. Die Kosten sind auch abhängig von der Art des Betriebs, den Sie führen wollen.

Was kostet eine Schanklizenz?

Die Kosten einer Schanklizenz werden in der Regel Einzelfallbezogen berechnet. Sie können zwischen 100 Euro und 4.000 Euro schwanken. Abhängig sind die Gebühren für eine Genehmigung von der Lage, dem Umfang der Tätigkeit sowie ob es sich um eine Neueröffnung oder eine Übernahme handelt. Dabei kann jede Gemeinde in den Bundesländern die Gebühren für eine Schankerlaubnis selbst bestimmen.

Im Folgenden eine Übersicht, in der Sie die Gebühren der größten Städte Deutschlands für eine Schankerlaubnis finden:

Übersicht Schanklizenz Bundesländer

Schanklizenz / Gaststättenerlaubnis Kosten

Stadt	Gebühren
Baden-Württemberg
Freiburg	Die Höhe der Gebühren richtet sich nach der Gebührensatzung der Gemeinde oder Stadt bzw. nach der Gebührenverordnung des Landratsamts.
Heidelberg	Die Höhe der Gebühren richtet sich nach der Gebührensatzung der Gemeinde oder Stadt bzw. nach der Gebührenverordnung des Landratsamts.
Karlsruhe	Für die Gaststättenerlaubnis wird eine Gebühr erhoben.
Pforzheim	Die Höhe der Gebühren richtet sich nach der Gebührensatzung der Gemeinde oder Stadt bzw. nach der Gebührenverordnung des Landratsamts.
Reutlingen	für eine Neukonzession: 151,- € bis 3.020,- € für eine Stellvertretungserlaubnis: 113,- € bis 339,-€
Stuttgart	460 € bis 2.000 €
Bayern
Augsburg	Kosten sind einzelfallbezogen
Erlangen	Zwischen 50 Euro und 5.000 Euro Übernahme einer bestehenden Gaststätte mit einer monatlichen Grundmiete von 1.500 Euro - 1.440 Euro Änderung der Betriebsart der Gaststätte -- 360 Euro kostet Vorläufige Erlaubnis -- 60 Euro.
Ingolstadt	zwischen 50 und 5000 Euro
München	50 Euro bis 5000 Euro (abhängig von Raumgröße und Lage im Stadtgebiet)
Nürnberg	eine Netto-Monatspacht zzgl. pro Person ca. 300 € für Schank- und Speisegaststätten u.ä.: höchstens 2.500 € zzgl. pro Person ca. 300 € für Diskotheken, Vergnügungsbetriebe u.ä.: höchstens 4.000 € zzgl. pro Person ca. 300 €
Regensburg	Neuerteilung sowie Übernahme der Gaststätte: 200 € Erweiterung sowie Änderung der Konzession: 200 € Vorläufige Erlaubnis: 100 €
Würzburg	Gaststättenerlaubnis: 50 bis 5.000 Euro Stellvertretungserlaubnis und vorläufige Erlaubnis: 25 bis 500 Euro vorläufige Stellvertretungserlaubnis: 20 bis 250 Euro Führungszeugnis und Gewerbezentralregisterauszug je 13 Euro Unterrichtung mit Bestätigung bei der Industrie- und Handelskammer: 40 bis 60 Euro.
Berlin
Berlin	100 € bis 1500 je nach Aufwand
Brandenburg
Cottbus	Gebühren für Gewerbeanzeigen: natürliche Person: 26 EUR juristische Person mit einem gesetzlichen Vertreter: 31 EUR für jeden weiteren gesetzlichen Vertreter: 13 EUR beim Ausschank alkoholischer Getränke erhöht sich die Gebühr um 8 EUR
Potsdam	26 Euro - für natürliche Personen 31 Euro - für juristische Personen mit einem gesetzl. Vertreter 13 Euro - für jeden weiteren gesetzlichen Vertreter 08 Euro - zusätzlich für jede natürliche Person und jeden gesetzlichen Vertreter beim Ausschank alkoholischer Getränke
Bremen
Bremen	128 EUR für die personenbezogene Erlaubnis nach § 2 Abs. 1 BremGastG
Bremerhaven	128 Euro für die personenbezogene Erlaubnis
Hamburg
Hamburg	450 EUR - 550 EUR Vorläufige Gaststättenerlaubnis mit Alkoholausschank 45 EUR Räumliche Änderungen 165 EUR. Änderung der Betriebsart 160 EUR
Hessen
Frankfurt am Main	Mindestens 360 Euro.
Kassel	Mindestens 51 Euro. Daneben fallen Kosten für die einzureichenden Unterlagen an, deren Höhe hier jedoch nicht beziffert werden können.
Mecklenburg-Vorpommern
Rostock	51 bis 928 EUR
Niedersachsen
Braunschweig	Die Gebührenhöhe errechnet sich nach dem entstehenden Zeitaufwand, maximal - 56 Euro.
Göttingen	Nach Zeitaufwand, höchstens 56 EUR
Hannover	Die Höhe der Gebühr richtet sich nach dem Kostentarif der Allgemeinen Gebührenordnung des Landes und den Umständen des Einzelfalls
Hildesheim	Nach Zeitaufwand, jedoch höchstens 280 Euro
Nordrhein-Westfalen
Bergisch Gladbach	Die Gebühren betragen 250 bis 3.500 Euro für eine endgültige Erlaubnis
Bielefeld	bis 200 Gastplätze: 1.200 Euro über 200 Gastplätze: 2.000 Euro
Bochum	Der Verwaltungsgebührenrahmen beträgt 100 bis 3500 Euro
Bonn	Die Gebühren für die Gaststättenerlaubnis werden im Einzelfall berechnet. In der Regel beträgt sie 330 Euro. Erlaubnis bedürftige Gaststättentätigkeit aus besonderem Anlass (Gestattungen unter erleichterten Voraussetzungen) Hierfür fallen Gebühren zwischen 40 und 80 Euro an.
Bottrop	Dauererlaubnisse: 100 - 3.500 EUR Kurzzeitige Erlaubnisse: 25 - 200 EUR
Detmold	Beim normalen Aufwand 500 €
Dortmund	Zwischen 600 € und 3.500 €, abhängig von Betriebsart.
Duisburg	Entscheidung über die Erlaubnis zum Betrieb eines Gaststättengewerbes: 200 € bis 1.200 € Entscheidung zum Betrieb eines Gaststättengewerbes in besonderen Fällen (z.B. Diskotheken, Barbetriebe, Tanzgaststätten): 2.500 € bis 3.500 €
Düsseldorf	Zwischen 100 und 3.000 EUR.
Essen	500 Euro für die Übernahme einer bestehenden Gastronomie 80 Euro für die vorläufige Erlaubnis
Gelsenkirchen	bei Neuerrichtung eines Betriebs - 1.000 €, bei Übernahme eines Betriebs - 750 €, in besonders bedeutenden Fällen bis zu 3.500 €
Hagen	Bei der Abgabe des Antrages ist eine Anzahlung in Höhe von 250 € zu zahlen. Die Gesamtgebühr berechnet sich nach dem tatsächlichen Verwaltungsaufwand
Hamm	400 - 3.500 €
Herne	Schank- oder Speisewirtschaft 500 Euro Tanzgaststätte, Diskothek oder Bar 1.000 Euro
Köln	25 bis 250 Euro
Krefeld	Zwischen 100 Euro und 1.200 Euro
Leverkusen	Zwischen 200 und 5000 €
Moers	150 Euro bis 5.000 Euro je nach Größe des Betriebes Vorläufige Erlaubnis 25 Euro bis 250 Euro
Mönchengladbach	100 EUR - 3.500 EUR
Mülheim an der Ruhr	Zwischen 100,- und 1.200,- Euro
Neuss	Verwaltungsgebührenrahmen: 100,- bis 1.200,- € Bei Gaststättengewerben von bedeutendem Umfang: bis zu 3.500,- € Gestattung für eine natürliche / juristische Person: 60,- € pro Veranstaltung Gestattung für nachfolgend aufgeführte Veranstaltungen: 30,- € pro Veranstaltung Zeltabnahme für ein Festzelt größer 75 m²: 26,- € zusätzlich
Oberhausen	Zwischen 100 und 3.500 Euro
Recklinghausen	Der Gebührenrahmen beträgt 100 bis 3500 Euro
Remscheid	750,-- € Vorläufige Erlaubnis -- 250 €
Solingen	Die Gebühr beträgt 1200 Euro In Fällen von besonders bedeutendem (überörtlichen) Umfang - 3500 Euro Vorläufige Erlaubnis - 250 Euro
Wuppertal	bei Neuerrichtung oder änderungsfreier Übernahme eines Gaststättenbetriebes 1.000 Euro für natürliche Personen 750 Euro bei Antrag eines Gesellschafters einer GbR (pro Gesellschafter) 1.200 Euro für juristische Personen bei Gaststättenbetrieben mit regelmäßigen Musik- oder Tanzveranstaltungen 1.200 Euro 900 Euro bei Antrag eines Gesellschafters einer GbR (pro Gesellschafter) bei Gaststättenbetrieben von besonders bedeutendem Umfang (z. B. Diskotheken) bis zu 3.500 Euro bei Übernahme eines bestehenden Betriebes (vorläufige Erlaubnis) zusätzlich 200 Euro bei Änderung/Erweiterung einer Gaststättenerlaubnis 200 Euro 150 Euro bei Antrag eines Gesellschafters einer GbR (pro Gesellschafter)
Rheinland-Pfalz
Koblenz	Bei Beantragung einer Gaststättenerlaubnis, mit Ausnahme der Gestattung, welche für die Durchführung einer Veranstaltung erteilt wird, wird grundsätzlich gemäß § 16 Landesgebührengesetz Rheinland-Pfalz ein Gebührenvorschuss von 250,-- € verlangt.
Ludwigshafen am Rhein	Neueröffnung, Weiterführung - 76 bis 3.834 Euro Stellvertretererlaubnis - 76 bis 1.917 Euro Vorläufige Erlaubnis (bei Übernahme) - 23 bis 383 Euro Gestattung - 15 bis 766 Euro
Mainz	Berechnung erfolgt nach Verwaltungsaufwand.
Offenbach am Main	Mindestens 51 Euro. Daneben fallen Kosten für die einzureichenden Unterlagen an, deren Höhe hier jedoch nicht beziffert werden können.
Trier	zwischen 15 und 766 Euro
Saarland
Saarland	Hier gibt es kein Konzessionierungsverfahren mehr. Hier ist lediglich das Gewerbe als überwachungspflichtiges Gewerbe anzumelden (45 € zzgl. 6 € für überwachungspflichtiges Gewerbe)
Sachsen
Chemnitz	Kosten (typisch): 40 Euro bis 50 Euro Die genaue Höhe richtet sich nach der Rechtsform bzw. nach der angemeldeten Tätigkeit. Die Gebühr für ein vorübergehendes Gaststättengewerbe beträgt 20 - 35 Euro.
Dresden	Bestätigung der Anzeige: EUR 10 bis EUR 65
Leipzig	Bestätigung der Anzeige: EUR 10 bis EUR 65
Sachsen-Anhalt
Halle (Saale)	20 – 200 Euro
Schleswig-Holstein
Kiel	400 Euro 3.000 Euro bei Erlaubnissen mit erhöhtem Prüf- oder Bearbeitungsaufwand
Lübeck	400 Euro 3.000 Euro bei Erlaubnissen mit erhöhtem Prüf- oder Bearbeitungsaufwand
Thüringen
Erfurt	keine Angabe der Gebühren

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Kann ich eine Schanklizenz übernehmen?

Sie können zwar eine bestehende Gaststätte übernehmen, müssen jedoch selbst eine Schanklizenz beantragen, sofern Sie dort alkoholische Getränke ausgeben möchten. Das Gaststättengesetz (GastG) sieht vor, dass Sie verschiedene Voraussetzungen dafür erfüllen müssen, um eine Gaststättenkonzession zu erwerben, wie oben beschrieben. Daher könne Sie nicht einfach eine Schankerlaubnis oder Gaststättenkonzession übernehmen. Allerdings könnten die Gebühren bei Übernahme einer vorhandenen Gaststätte niedriger sein, da der Behörde bereits viele Daten und Unterlagen vorliegen.

Brauche ich eine Schanklizenz für meinen Verein?

Egal ob Sie als Einzelunternehmer oder als Verein eine Gaststätte betreiben, sobald Sie alkoholische Getränke ausgeben, benötigen Sie eine Schankerlaubnis. Einzige Ausnahme ist nach Gaststättengesetz (GastG), wenn der Ausschank in eigenen Räumlichkeiten und ohne Gewinnerzielungsabsicht für den Verein erfolgt.

Schanklizenz umgehen? Bis zu 5.000 Euro Strafe

Nach § 28, Abs. 3 der des Gaststättengesetz (GastG) kann eine Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße von bis zu 5.000 Euro geahndet werden. Abhängig ist die Strafe vom Umfang der Tätigkeit. Möglicherweise könnte das Ordnungsamt Ihnen sogar eine Schanklizenz für die Zukunft untersagen. Das Ordnungsamt kann auch eine Strafe verhängen, wenn Sie alkoholische Getränke an offensichtlich Betrunkene ausschenken. Eine Schanklizenz umgehen ist also keine gute Idee.

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Torsten Montag

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