Vom Widerrufsrecht ausgeschlossen – Existenzgründer, Freiberufler und Selbstständige

Verbraucher können nach §355 BGB im Rahmen des Widerrufsrechtes von einem einmal geschlossenen Vertrag zurücktreten. Für Unternehmer aller Art und selbst für Existenzgründer in der Vorgründungsphase gilt dieses Recht allerdings nicht.

Justizia und Gesetzbuch
Bild: Martin Moritz / pixelio.de

Kein Widerrufsrecht im B2B-Bereich

Wenn zwei Unternehmer ein Geschäft abschließen, dann gilt der im Gesetz verankerte Verbraucherschutz nicht, das Widerrufsrecht kann nicht in Anspruch genommen werden. Nach dem Grundsatz „Wer unternehmerisch handelt, muss geschlossene Verträge einhalten“ gilt dies für alle natürlichen und juristischen Personen, die laut §14 BGB als Unternehmer gelten. Im Gesetzestext heißt es sinngemäß, dass dazu alle Personen zählen, die ein Geschäft als gewerblich oder selbstständig beruflich Tätiger abschließen – Gründer fallen ebenso in diese Kategorie und zwar schon bereits bevor das Unternehmen am Wirtschaften ist. In einem Urteil aus dem Jahr 2005 hat der Bundesgerichtshof dies klargestellt. Dabei ist es unerheblich, ob die geplante selbstständige Tätigkeit dann auch wirklich aufgenommen wird. Insgesamt regelt das deutsche Recht nicht immer zweifelsfrei, ob jemand Unternehmer ist oder nicht.

Der Unternehmer als Privatperson

Nun ist es allerdings nicht so, dass ein Unternehmer oder Selbstständiger nicht auch als Privatperson handeln kann. Wer also eindeutig in privater Absicht kauft oder bestellt, dem steht selbstverständlich auch das gesetzliche Widerrufsrecht zu. Dies gilt für Haustürgeschäfte ebenso wie für die Bestellung über das Internet. Wichtig ist lediglich, dass der Widerruf innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt einer entsprechenden Belehrung abgesandt werden muss.

Belehrung über das Widerrufsrecht an Unternehmer – keine klaren Regelungen durch die Gerichte

Da vor allem der Online-Handel stark automatisiert ist, kommt es häufig vor, dass auch bei B2B-Geschäften Widerrufsbelehrungen versandt werden, zum Beispiel mit der Bestellbestätigung. Ob dann automatisch ein vertragliches Widerrufsgeschäft zustande kommt, ist nicht schlussendlich geklärt, sowohl in der Literatur als auch in der Rechtsprechung herrschen hierzu abweichende Aussagen. Was Online-Shop-Betreiber im Zusammenhang mit dem Widerrufsrecht und anderen Rechtsvorschriften beachten sollten, lesen Sie hier.

In Anbetracht der Sachlage, dass Unternehmer generell vom Widerrufsrecht ausgeschlossen sind, sollten vor allem auch Existenzgründer Käufe in der Vorgründungsphase wohl bedenken. Wenn ein Geschäft ausdrücklich in beruflicher Absicht abgeschlossen wurde, gibt es in der Regel keine Möglichkeit der Rückabwicklung.

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