Am von Ruben in kurz notiert geschrieben
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Ab 2020 sowieso verfassungswidrig

Solidaritätszuschlag wird abgeschafft - Nicht alle Unternehmer profitieren

Der Bund der Steuerzahler kämpft schon seit langem für die Abschaffung des Solidaritätszuschlags (kurz “Soli”). Bereits im Jahr 2006 wurde das Verfassungsgericht vom BdSt angerufen, um die Verfassungsmäßigkeit zu prüfen. Immerhin wurden 2016 fast 17 Milliarden Euro damit eingenommen. Klar, dass der Bund nicht darauf verzichten will. Jetzt ist klar: Die neue Koalition will den Soli abschaffen. Nur: Ab 2020 wäre der Soli sowieso verfassungswidrig.

Solidaritätszuschlag wird abgeschafft
Angela Merkel, die große Gönnerin?
© geralt / pixabay.com

Berlin, 08. Februar 2018 - Die neue wahrscheinliche Koalition aus CDU/CSU und SPD hat die schrittweise Abschaffung des Solidaritätszuschlags beschlossen. Welche ein Geschenk an die Bürger! Dabei wäre dieser ab dem Jahr 2020 ohnehin verfassungswidrig. Dass die Einnahmen aus dem Soli schon längst nicht mehr allein dem “Aufbau Ost” zukommen, ist kein Geheimnis mehr. Praktisch wird damit alles mögliche finanziert.

Zwar muss es einen konkreten Anlass für eine solche Ergänzungsabgabe geben. Allerdings ist die Mittelverwendung nicht zweckgebunden. Über den aktuellen Länderfinanzausgleich findet sowieso keine Umverteilung mehr von West nach Ost statt, sondern “kreuz und quer”.

Aufbau Ost gibt es praktisch nicht mehr

Finanziell gut stehende Bundesländer müssen strukturell schwächeren Regionen finanzieren. Im Gesamtbild ist daher tendenziell eher eine Süd-Nord Umverteilung zu beobachten. Am 31. Dezember 2019 laufen sowohl das Finanzausgleichsgesetz als auch das Maßstäbegesetz aus. Beide Gesetze sind die Grundlage für den Länderfinanzausgleich sowie für den Solidarpakt II Aufbau Ost. Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier äußert sich deswegen dahingehend, dass der Soli ab 2020 ohnehin verfassungswidrig ist.

Und das verkaufen Politiker als “Entlastung der Bürger”. Dabei greifen sie nur dem vor, zu dem sie wahrscheinlich sonst gerichtlich gezwungen wären. Die Pläne der Koalition sehen darüber hinaus aber keine allgemeine Entlastung vor. Die gut verdienenden Unternehmer und Selbstständigen müssen weiterhin den Soli zahlen. Ab einem Jahresbruttoeinkommen von etwa 70.000 Euro muss der Soli dennoch gezahlt werden.

Übrigens: Häufig liest man, dass der Solidaritätszuschlag 1991 eingeführt wurde, um den Aufbau Ost zu finanzieren. Das ist so nicht richtig. Laut Wikipedia, wurde er zwar 1991 eingeführt, aber zur Finanzierung der Ausgaben des zweiten Golfkriegs. Erst im Jahr 1995 wurde er, nach 2-jähriger Pause, zur “Finanzierung der Deutschen Einheit” wieder erhoben.

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