Am von Ruben in kurz notiert geschrieben und am 10.10.2019 um 17:28 aktualisiert
Ab 2020 sowieso verfassungswidrig

Solidaritätszuschlag wird abgeschafft - Nicht alle Unternehmer profitieren

Der Bund der Steuerzahler kämpft schon seit langem für die Abschaffung des Solidaritätszuschlags (kurz “Soli”). Bereits im Jahr 2006 wurde das Verfassungsgericht vom BdSt angerufen, um die Verfassungsmäßigkeit zu prüfen. Immerhin wurden 2016 fast 17 Milliarden Euro damit eingenommen. Klar, dass der Bund nicht darauf verzichten will. Jetzt ist klar: Die neue Koalition will den Soli abschaffen. Nur: Ab 2020 wäre der Soli sowieso verfassungswidrig.

Solidaritätszuschlag wird abgeschafft
Angela Merkel, die große Gönnerin?
© geralt / pixabay.com

Berlin, 08. Februar 2018 - Die neue wahrscheinliche Koalition aus CDU/CSU und SPD hat die schrittweise Abschaffung des Solidaritätszuschlags beschlossen. Welche ein Geschenk an die Bürger! Dabei wäre dieser ab dem Jahr 2020 ohnehin verfassungswidrig. Dass die Einnahmen aus dem Soli schon längst nicht mehr allein dem “Aufbau Ost” zukommen, ist kein Geheimnis mehr. Praktisch wird damit alles mögliche finanziert.

Zwar muss es einen konkreten Anlass für eine solche Ergänzungsabgabe geben. Allerdings ist die Mittelverwendung nicht zweckgebunden. Über den aktuellen Länderfinanzausgleich findet sowieso keine Umverteilung mehr von West nach Ost statt, sondern “kreuz und quer”.

Aufbau Ost gibt es praktisch nicht mehr

Finanziell gut stehende Bundesländer müssen strukturell schwächeren Regionen finanzieren. Im Gesamtbild ist daher tendenziell eher eine Süd-Nord Umverteilung zu beobachten. Am 31. Dezember 2019 laufen sowohl das Finanzausgleichsgesetz als auch das Maßstäbegesetz aus. Beide Gesetze sind die Grundlage für den Länderfinanzausgleich sowie für den Solidarpakt II Aufbau Ost. Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier äußert sich deswegen dahingehend, dass der Soli ab 2020 ohnehin verfassungswidrig ist.

Cover Ratgeber Corona Kriese überstehen

Und das verkaufen Politiker als “Entlastung der Bürger”. Dabei greifen sie nur dem vor, zu dem sie wahrscheinlich sonst gerichtlich gezwungen wären. Die Pläne der Koalition sehen darüber hinaus aber keine allgemeine Entlastung vor. Die gut verdienenden Unternehmer und Selbstständigen müssen weiterhin den Soli zahlen. Ab einem Jahresbruttoeinkommen von etwa 70.000 Euro muss der Soli dennoch gezahlt werden.

Übrigens: Häufig liest man, dass der Solidaritätszuschlag 1991 eingeführt wurde, um den Aufbau Ost zu finanzieren. Das ist so nicht richtig. Laut Wikipedia, wurde er zwar 1991 eingeführt, aber zur Finanzierung der Ausgaben des zweiten Golfkriegs. Erst im Jahr 1995 wurde er, nach 2-jähriger Pause, zur “Finanzierung der Deutschen Einheit” wieder erhoben.

Auch interessant: Der Solidaritätszuschlag ist Teil der Einkommenssteuer und hat deshalb eine Einfluss darauf, wie viel Steuern Sie als Unternehmer auf Ihren Gewinn Zahlen müssen.

vg wort pixel
Cover Ratgeber Corona Kriese überstehen
Wegen Corona ins Home Office

Wegen Corona ins Home-Office: So gelingt der Einstieg

Durch die “Corona-Krise” sind viele Unternehmen plötzlich gezwungen ihre Mitarbeiter von zu Hause aus arbeiten zu lassen. Die meisten Firmen und Angestellten sind jedoch gar nicht darauf vorbereitet. Doch wie gelingt der Einstieg ins Home-Office für den Chef und für die Angestellten? Auch Selbstständige und Freiberufler haben jetzt viele Fragen. Hier gibt's die Antworten.

Blick auf das Innere einer Produktionshalle

Darum sind Schichtpläne für Unternehmer so wichtig

In Unternehmen werden Schicht- und Urlaubspläne viel zu oft stiefmütterlich behandelt. Dabei kann ein lückenhafter Schicht- oder Dienstplan schwerwiegende Folgen haben. Beispielsweise beim Notarztdienst. Doch auch in anderen Branchen ist deren Wichtigkeit nicht zu unterschätzen, denn von einem gut ausgearbeiteten Schichtplan profitieren nicht nur Arbeitnehmer, sondern auch Arbeitgeber und Kunden.

Unterschrift auf Dokument

“Dieses Schreiben … ist ohne Unterschrift gültig” - stimmt das wirklich?

Darf auch der Unternehmer unter seine Dokumente, Rechnungen und den Schriftverkehr diesen Satz hängen? Ämter und Behörden schreiben sehr oft diesen Bemerkung, z.B. unter Bescheide und Schriftverkehr im Allgemeinen. Wenn das Amt das darf, darf es dann auch der Unternehmer? Was sollten Unternehmer zu diesem Thema wissen?

kleinunternehmerregelung grenze umsatz

Anhebung der Grenze zur Kleinunternehmerregelung auf 21.400 Euro gefordert

Diese Nachricht kommt sicherlich bei vielen Kleinunternehmern und Existenzgründern gut an. Die Umsatzgrenze zur Kleinunternehmerregelung auf 21.400 Euro anzuheben, das forderte der Deutsche Steuerberaterverband mit Schreiben vom 27.08.2018.

Dem Unternehmer werden immer mehr Bürden auferlegt

Unternehmer müssen Zusatzbeiträge ihrer Angestellten nun auch zahlen

Unternehmer die Angestellte beschäftigen, müssen nun im Zuge des “GKV-Versichertenentlastungsgesetz” nun auch einen Teil des Zusatzbeitrages zahlen. Bisher wurde dieser vollständig vom Arbeitnehmer gezahlt. Inwieweit dadurch die üppigen Überschüsse der Krankenkassen abgebaut werden sollen, ist dem Gründerlexikon schleierhaft.

Datenschutz beim Adresshandel DSGVO

DSGVO: Wo bleibt der Datenschutz beim Adresshandel

Seit dem 4. Mai 2016 ist die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in Kraft getreten und ab dem 25. Mai 2018 ist sie zwingend anzuwenden. Bedeutet das das endgültige Aus für den Adresshandel, der damit sein Listenprivileg verliert? Nein, denn auch in der DSGVO wird Direktmarketing als berechtigtes Interesse beschrieben. Sicher gehen kann man nur mit Firmenadressen.