Häufige Fragen zum Gründungszuschuss

In diesem Schritt der Gründercheckliste möchte ich auf einige häufige Fragen zum Thema Gründungszuschuss eingehen.

Folgende Fragen haben Sie gestellt:

Was ist der Gründungszuschuss genau?

Seit dem 01.08.2006 können Arbeitslose für die Gründung eines Unternehmens im Haupterwerb einen Gründungszuschuss bei der Agentur für Arbeit beantragen. Für den Existenzgründer bedeutet der Haupterwerb, dass er mindestens 15 Wochenstunden für seine unternehmerische Tätigkeit nutzen muss. So kann der frisch gebackene Chef zur Unterstützung seiner anfangs recht dünnen finanziellen Lage einem Nebenjob nachgehen. Seit dem 28.12.2011 hat sich die Rechtslage bezüglich des Gründungszuschusses geändert. Gab es bislang einen Rechtsanspruch auf den Existenzgründungszuschuss so ist er nun zur Ermessensleistung geworden. Das bedeutet, die Entscheidung, ob ein Gründungszuschuss gewährt wird oder nicht, liegt im Ermessen der Sachbearbeiter. Der Zuschuss „kann“ bewilligt werden, wenn der Antragsteller anderweitig nicht vermittelbar ist. Der Gründungszuschuss wird auch weiterhin in 2 Phasen aufgeteilt, jedoch haben sich auch hier einige Änderungen ergeben:

Neue Rechtslage seit dem 28.11.2011

Phase 1:

Der Existenzgründer erhält als Gründungszuschuss für die Zeit von 6 Monaten (bisher waren es 9 Monate) sein bisheriges Arbeitslosengeld weiter. Darüber hinaus bekommt er monatlich 300,- EUR als „Sozialversicherungspauschale“. Diese dient zur weitestgehenden Deckung der sozialen Absicherung des Gründers, da dieser mit der Selbständigkeit auch die Freiheit gewonnen hat, sich in den einzelnen Zweigen der Sozialversicherung zu versichern. Innerhalb der 6 Monate der ersten Förderphase erhält der Gründer also 1.800,- EUR zzgl. seines bisherigen Arbeitslosengeldes I.

Phase 2:

Die Bundesagentur für Arbeit kann, muss aber nicht, für weitere 9 Monate (nach alter Rechtslage 6 Monate) die Sozialversicherungspauschale in Höhe von 300,- EUR gewähren. Daraus ergeben sich für diese Zeit weitere 2.700,- EUR nicht rückzahlbare Fördermittel.

Ist der Zuschuss steuerfrei?

Um diese Frage beantworten zu können, muss man prinzipiell die unterschiedlichen Arten von Zuschüssen kennen und unterscheiden. 

Existenzgründer erhalten im Rahmen Ihrer Existenzgründung häufig staatliche Zuschüsse für Beratungen oder zur Absicherung des Lebensunterhaltes allgemein. In einigen Fällen beteiligen sich EU, Bund, Länder oder Gemeinden auch an Investitionen. Dazu müssen in der Regel besondere Voraussetzungen erfüllt werden, welche durch aufwendige Antragsverfahren überprüft und auch kontrolliert werden. Die häufigste Frage nach dem großen Geldregen ist die Frage nach der Versteuerung derartiger Zuschüsse und Fördergelder. Sind die erhaltenen Gelder also steuerbefreit oder müssen sie in Form von Betriebseinnahmen der Einkommensteuer unterworfen werden?
Doch selbst steuerbefreite Mittel sind nicht immer wirklich steuerbefreit. Der Fiskus hat eine scharmante Methode trotz Steuerbefreiung doch noch an sein Geld zu kommen. Dieser Trick wird auch als sogenannter Progressionsvorbehalt bezeichnet.

Steuerfreie Zuschüsse
Die meisten der gezahlten Zuschüsse hat der Gesetzgeber von der Einkommensteuer befreit. Das trifft zum Beispiel auf die bekannte Ich-AG-Förderung oder das Überbrückungsgeld zu. Zur besonderen Freude der Existenzgründer unterliegen diese Zuschüsse auch nicht dem sogenannten Progressionsvorbehalt, sie sind also wirklich 100% steuerbefreit und müssen daher nicht als Betriebseinnahme im Unternehmen angegeben werden. Sofern die Gelder auf das betriebliche Konto gezahlt werden, kann der Existenzgründer die Beträge als Privateinlage betrachten. Der Unternehmer behandelt sie also so, als hätte er sie privat von seinem Vermögen auf das Geschäftskonto eingezahlt.

Steuerpflichtige Zuschüsse
Neben den steuerfreien Existenzgründerzuschüssen kann ein Unternehmer aber auch steuerpflichtige Investitionszuschüsse beantragen und für betriebliche Investitionen nutzen. Dabei existieren prinzipiell zwei Möglichkeiten der steuerlichen Behandlung. Der Unternehmer hat das Wahlrecht, die für ihn günstigste Alternative zu nutzen.

Möglichkeit 1:
Der ausgezahlte Zuschuss erhöht die Betriebseinnahmen und somit in dieser Höhe den Betriebsgewinn des Unternehmens. Die Anschaffungskosten des durch den Zuschuss geförderten Wirtschaftsgutes werden durch diesen nicht verändert, was zur Folge hat, dass die darauf zu ermittelnden Abschreibungen keiner Änderung unterliegen.

Möglichkeit 2:
In der zweiten Variante verringert der Zuschuss die Anschaffungs- oder Herstellungskosten des begünstigten Wirtschaftsgutes. Somit verringern sich auch die jährlich zu ermittelnden Abschreibungen des Anlagengutes, was eine jährliche Steigerung des Betriebsgewinns nach sich zieht. Allerdings steigt der Gewinn nicht auf einen Schlag so wie in Variante 1, sondern über die Jahre der Nutzungsdauer des Wirtschaftsgutes.

Somit kann der Unternehmer durch die steuerpflichtigen Zuschuss seinen jährlichen Gewinn positiv oder negativ beeinflussen.

Beispiel:
Ein Unternehmer erhält für die Investition in eine Maschine insgesamt einen Zuschuss von 20% der Anschaffungskosten. Der Neupreis beträgt 100.000 EUR und. Die Maschine hat eine Nutzungsdauer von 10 Jahren. Nach der Bewilligung des Antrages erhält er also 20.000 EUR Zuschuss auf sein Betriebskonto gezahlt. Das Wahlrecht gestattet dem Unternehmer die 20.000 EUR im Jahr der Auszahlung als Betriebseinnahme zu erfassen und somit seinen Gewinn für dieses Jahr um 20.000 EUR zu erhöhen.
Alternativ dazu kann er aber auch die Anschaffungskosten von 100.000 EUR auf nunmehr 80.000 EUR reduzieren. In den folgenden Jahren wird auf dieser Basis die jährliche Abschreibung mit monatlich 8.000 EUR ermittelt und gewinnmindernd angesetzt. Der Gewinn wird nun also 10 Jahre lang 2.000 EUR höher ausfallen als ohne diese Methode. Im Gegensatz dazu resultiert aus der Variante 1 eine Gewinnsteigerung von 20.000 EUR im ersten Jahr. In den folgenden 9 Jahren bleibt der Gewinn des Unternehmens unverändert.

Wie lauten die weiteren Voraussetzungen für den Gründunsgzuschuss?

Der Antragsteller muss für die Beantragung des Gründungszuschusses einen Mindestanspruch auf Arbeitslosengeld (ALG I) von 150 Tagen haben. Nach alter Rechtslage genügte ein Restanspruch von 90 Tagen. Außerdem muss der Gründungswillige auch mindestens einen Tag arbeitslos gewesen sein. Ein Wechsel aus einem versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis direkt in die Selbständigkeit wird nicht gefördert. Mit jedem Tag, an dem der Gründungszuschuss gewährt wird, verringert für den Existenzgründer der Zeitraum mit Anspruch auf Arbeitslosengeld. Durch die freiwillige Arbeitslosenversicherung kann jedoch ein neuer Anspruch auf Arbeitslosengeld erworben werden.

Weiterhin muss der Antragsteller die intensive Gründungsvorbereitung durch einen fundierten Businessplan nachweisen.

Was muss ich zur Stellungnahme zur Existenzgründung wissen?

Weitere Voraussetzungen für die Gewährung des Gründungszuschusses sind zum einen die Stellungnahme einer fachkundigen Stelle zum Gründungsvorhaben sowie der Nachweis der persönlichen Kenntnisse und Fähigkeiten. Fachkundige Stellen, die Auskunft über die Tragfähigkeit des Gründungsvorhabens geben können, sind z.B. Industrie- und Handelskammern, Handwerkskammern, Kreditinstitute, Gründungszentren, Steuerberater oder Unternehmensberater. Der Nachweis der persönlichen Kenntnisse und Fähigkeiten ist von der Agentur für Arbeit zu bewerten.

Besteht eine Versicherungspflicht in der Rentenversicherung?

Rentenversicherungspflicht besteht nur für Existenzgründer in bestimmten Berufszweigen, wie z. B. Handwerker oder Pflegepersonen. Alle anderen Unternehmer können auf Antrag freiwillig Beiträge zur Rentenversicherung entrichten.

Muss ich eine Krankenversicherung haben?

Die Krankenversicherung kann vom Gründer frei gewählt werden, also entweder privat oder bei Erfüllung von Vorversicherungszeiten freiwillig gesetzlich. Welche Versicherung für den Existenzgründer vorteilhafter ist, hängt in erster Linie von seinen persönlichen Lebensumständen und Vorerkrankungen ab. Als Bemessungsgrundlage dient der Gründerzuschuss, allerdings ohne die Sozialpauschale. Zu dieser Bemessungsgrundlage rechnet der Gesetzgeber die erzielten Einkünfte aus der unternehmerischen Tätigkeit. Alles in allem hängt die Höhe des Krankenversicherungsbeitrags von der Höhe des Arbeitslosengeldes und des erzielten Gewinns, aber auch vom Beitragssatz der jeweiligen Krankenkasse ab, wobei der Existenzgründer einen Mindestbetrag an Krankenversicherung zu zahlen hat.

Beispiel 1:

Bei einem Beitragssatz von 14,6 % und einem Gründungszuschuss von 1.000,- EUR fallen für den Existenzgründer eigentlich nur 146,- EUR Krankenversicherungsbeitrag zzgl. Pflegeversicherung an. Der Gründer muss aber 217,18 EUR zzgl. Pflegeversicherung zahlen. Hier greift die Mindestbemessungsgrundlage von derzeit 1.487,50 EUR, auf die der Beitragssatz bezogen wird. Diese Mindestbemessungsgrundlage gilt nur für Existenzgründer, die den Gründungszuschuss erhalten. Für hauptberuflich Selbstständige liegt die Mindestbemessungsgrundlage bei 2.231,25 Euro (Stand 03/2017).

Der Existenzgründer zahlt also auf 1.487,50 EUR Beiträge, obwohl er lediglich ein „Einkommen“ von 1.000,- EUR erzielt. Er zahlt also 71,18 EUR mehr an Krankenversicherung als er nach seinem Einkommen müsste.

Beispiel 2

Der Beitragssatz bleibt unverändert. Die relevanten Einkünfte des Gründers werden allerdings mit 2.100,- EUR angenommen. Der Krankenkassenbeitrag beträgt in diesem Beispiel 273,- EUR zzgl. Pflegeversicherung. Die Mindestbemessungsgrenze wurde überschritten, so dass der Existenzgründer einkommensgerecht bezahlen muss.

Für ALG II-Empfänger besteht kein Anspruch auf den Gründungszuschuss. Sie können jedoch gemäß § 29 Sozialgesetzbuch II das Einstiegsgeld beantragen, um sich hauptberuflich selbständig zu machen. Allerdings liegt die Gewährung dieses Einstiegsgeldes im Ermessen des Trägers der Grundsicherung ALG II.

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