Um an den Zuschuss zur Existenzgründung zu kommen, sollten Sie auch etwas zur Sperrfrist bzw. Sperrzeit wissen.

Sobald Sie Ihre Gründungsstrategie gefunden haben, legen Sie mit Ihrem Berater die Rechtsform Ihrer neuen Firma für die Zukunft fest.

Wie die Arbeitsagentur Sie bei Ihrer Existenzgründung aus der Arbeitslosigkeit heraus unterstützen kann, haben wir im vorangegangenen Artikel geklärt. Nun möchten wir uns genauer mit der Förderung auseinandersetzen, die Ihnen die Bundesagentur für Arbeit als arbeitslosem Gründer zukommen lassen kann. Man unterscheidet dabei grundsätzlich nach ALG I und II.

Für die Empfänger von Arbeitslosengeld I gibt es die Möglichkeit, einen Gründungszuschuss in Anspruch zu nehmen. Die folgenden Eckdaten sollten Sie dazu kennen:

Rechtsgrundlage	§§ 93, 94 Sozialgesetzbuch III (SGB III)
Höhe	Der Gründungszuschuss wird in zwei Phasen unterteilt: Phase: Während der ersten Phase erhält der Gründer sein bisheriges Arbeitslosengeld zuzüglich einer Pauschale in Höhe von 300 Euro, mit der er seine Sozialversicherungsbeiträge bezahlen kann. Phase: Weist der Gründer seine hauptberufliche selbstständige Aktivität nach, kann sich eine zweite Phase anschließen, während der die 300 Euro Sozialversicherungspauschale weiterbezahlt wird.
Dauer	Der Gründungszuschuss wird für mindestens sechs Monate gewährt. Durch die anschließende Phase 2 ist die Verlängerung auf 15 Monate möglich.
Antragstellung	Der Antrag wird beim zuständigen Fallmanager der Agentur für Arbeit gestellt. Als Tag der Antragstellung gilt das Datum, an dem Sie die Antragsunterlagen abholen. Es wird auf den Papieren festgehalten.
Voraussetzungen für die Gewährung	Um den Gründungszuschuss zu erhalten, müssen Sie folgende Voraussetzungen erfüllen: Sie müssen einen Restanspruch von mindestens 150 Tagen für das Arbeitslosengeld I haben. Zum Zeitpunkt der Antragstellung müssen Sie bereits mindestens einen Tag ALG I bezogen haben. Sie beenden die Arbeitslosigkeit, indem Sie eine hauptberufliche, selbstständige Tätigkeit aufnehmen. Eine fachkundige Stelle bestätigt die Tragfähigkeit Ihres Konzepts. Sie weisen Ihre Kenntnisse und Fähigkeiten nach, zum Beispiel durch die Teilnahme an einem Existenzgründerseminar (lesen Sie hier, wie Sie ein seriöses Gründerseminar finden).

Was Sie zum Gründungszuschuss außerdem noch wissen sollten:

• Wenn Sie nicht zu einer der im SGB VI gelisteten Ausnahmen gehören (z. B. Handwerker, Künstler, Hebammen), sind Sie in der gesetzlichen Rentenversicherung nicht versicherungspflichtig. Sie können sich aber freiwillig versichern lassen.
• Als Selbstständiger haben Sie die Wahl zwischen der privaten und der gesetzlichen Krankenversicherung. Zumindest zu Beginn lohnt sich im Regelfall die gesetzliche Krankenversicherung, weil Sie durch die einkommensabhängige Beitragsbemessung von besonders günstigen Konditionen profitieren.
• Der Gründungszuschuss ist nicht einkommensteuerpflichtig.
• Den Gründungszuschuss können Sie nicht erhalten, solange eine Sperrzeit aufgrund der Eigenkündigung bei Ihrem Arbeitgeber besteht.

Seit dem Jahr 2012 gibt es leider keinen Rechtsanspruch mehr auf die Gewährung des Gründungszuschusses – er ist zur Ermessensleistung geworden. Dies schlägt sich auch deutlich in den tatsächlich gewährten Zuschüssen nieder. Noch im Jahr 2011 gab es monatlich zwischen rund 8.000 und 18.000 Existenzgründer, denen ein Gründungszuschuss gewährt wurde. Ab Januar 2012 waren sie stark rückläufig. Im Jahr 2013 gab es monatlich zwischen 1.400 und 3.600 Neuförderungen.

Tipp: Welche Förderungen Sie als Existenzgründer aus der Arbeitslosigkeit heraus zusätzlich in Anspruch nehmen können, erfahren Sie in unserer umfangreichen Fördermittel-Datenbank.

Die Empfänger von Arbeitslosengeld II können das sogenannte Einstiegsgeld beanspruchen. Auch hier gibt es keinen direkten Rechtsanspruch, es handelt sich ebenfalls um eine Ermessensleistung. Einen Überblick geben Ihnen die folgenden Eckdaten:

Rechtsgrundlage	§§ 16b, 16c Sozialgesetzbuch II (SGB II)
Höhe	Über die Gewährung ebenso wie über die Höhe des Einstiegsgelds entscheidet alleine der zuständige Sachbearbeiter des Jobcenters. Die tatsächliche Höhe beruht zum einen auf der Dauer der Arbeitslosigkeit, andererseits aber auch auf der Größe der Bedarfsgemeinschaft, die der Gründer versorgen muss. In Abhängigkeit von der individuellen Situation kann der Sachbearbeiter zusätzliche Hilfen gewähren, beispielsweise einen Zuschuss von bis zu 5.000 Euro, Beratungsleistungen oder auch ein Darlehen von der ARGE.
Dauer	Das Einstiegsgeld wird für maximal 24 Monate gewährt.
Antragstellung	Der Antrag auf Einstiegsgeld ist beim Jobcenter zu stellen.
Voraussetzungen für die Gewährung	Die folgenden Voraussetzungen sind von den Antragstellern zu erfüllen:   Anspruch auf Arbeitslosengeld II die hauptberufliche Selbstständigkeit beendet die Arbeitslosigkeit die Selbstständigkeit muss wirtschaftlich tragfähig sein

Als Bezieher von ALG II sind Sie in der gesetzlichen Rentenversicherung abgesehen von den o. g. Ausnahmen nicht versicherungspflichtig. Die Kranken- und Pflegeversicherung erfolgt während des Bezugszeitraums über das Jobcenter. Wie schon der Gründungszuschuss ist auch das Einstiegsgeld nicht zu versteuern.

Warum nun eigentlich die Empfänger von ALG I und II so unterschiedlich behandelt werden, ist uns schleierhaft. Die Möglichkeit, Darlehen oder kostenlose Beratungsleistungen zu erhalten, gibt es für ALG I-Bezieher nicht – zudem erfolgt ihre Förderung nur deutlich kürzer. Auch die „Willkür“, die so manch ein Fallmanager bei der Entscheidung über die einzelnen Anträge an den Tag legt, ist uns ein Dorn im Auge. Welche der beiden Zielgruppen nun aber auch in Bezug auf andere Lebensbereiche besser abschneidet, haben wir in einem anderen Artikel geklärt.

Damit Sie Ihren Gründungszuschuss nicht gefährden, muss die Aufnahme der gewerblichen Tätigkeit nach der Antragstellung erfolgen. Was Sie dazu wissen müssen, erfahren Sie im nächsten Artikel dieses Abschnitts.

• Wie kann mich die Arbeitsagentur unterstützen?
• Häufige Fragen zum Gründungszuschuss
• Was Sie über die Sperrfrist bzw. Sperrzeit wissen sollten?
• Was darf ich vor der Gründung für meine Firma vorbereiten?
• Gibt es eine Altersbeschränkung bei der Existenzgründung?
• Was passiert wenn die Gründung nicht gelingt?
• Was muss ich beim Gründerzuschuss einer GbR beachten?