Was muss ich bei der Überschreitung des Kostenvoranschlags beachten?

Wie Sie bei der Erstellung Ihres Kostenvoranschlags Hilfe bekommen, haben wir nun geklärt. Es wird Zeit, uns nun mit dem häufigen Fall beschäftigen, dass die im Kostenvoranschlag geplanten Kosten überschritten werden müssen. Dies trifft ebenso bei Ihren eigenen Kostenvoranschlägen zu wie bei Kostenvoranschlägen, die Sie selbst einholen. Für diesen Fall sollten Sie die rechtlichen Fallstricke kennen, um nicht hinterher auf Ihren Kosten sitzen zu bleiben. Lesen Sie dazu, wie Opens internal link in current windowHandwerker mit dem Erstellen von Kostenvoranschlägen geprellt werden!

Überschreitung des Kostenvoranschlags: Unwesentlich oder wesentlich?

Wie bei einer Überschreitung des Kostenvoranschlags verfahren werden muss, hängt davon ab, um wie viel die Kosten über das ursprünglich angenommene Maß hinausgehen. Dabei unterscheidet man die unwesentliche und die wesentliche Überschreitung.

Wann genau von einer unwesentlichen Überschreitung auszugehen ist, hat der Gesetzgeber nicht definiert. Aufgrund der bisherigen Rechtsprechung ist jedoch davon auszugehen, dass 15 bis 20 Prozent Überschreitung unwesentlich sind. In besonderen Ausnahmefällen wurden in der Vergangenheit von Gerichten auch schon 25 Prozent anerkannt. Darüber liegende Beträge gelten als wesentliche Überschreitung.

Wichtig ist, dass Sie sich genau überlegen, welche Art von Vereinbarung vorliegt. Bei einem Angebot sieht der richtige Umgang mit nachträglichen Erhöhungen ganz anders aus. Vergleichen Sie hierzu unseren Artikel zum Opens internal link in current windowUnterschied zwischen Angebot und Kostenvoranschlag.

Unwesentliche Überschreitung des Kostenvoranschlags

Überschreitet der Unternehmer einen ausgestellten Kostenvoranschlag im unwesentlichen Bereich, so kann er die erbrachten Leistungen ganz normal abrechnen. Weder muss er den Kunden darüber im Vorfeld informieren, noch bleibt er auf den Kosten sitzen. Seine Rechnung darf also problemlos um 15 bis 20 Prozent höher ausfallen als der ursprüngliche Kostenvoranschlag, ohne dass sich dadurch für ihn Nachteile ergeben würden. Der Kunde muss die Mehrzahlung akzeptieren.

Wesentliche Überschreitung des Kostenvoranschlags

Etwas diffiziler ist der Fall, wenn der Kostenvoranschlag wesentlich überschritten wird, also jenseits der 20 Prozent. § 650 BGB verpflichtet den Unternehmer in diesem Fall, den Kunden unverzüglich über die Entstehung der Mehrkosten zu informieren, also sobald er darüber Kenntnis erlangt.

Der Kunde hat im Fall einer wesentlichen Überschreitung ein außerordentliches Kündigungsrecht (§ 650 BGB). Er muss dann lediglich die Werklohnleistung sowie enthaltene Auslagen bezahlen, die bis zu diesem Zeitpunkt angefallen sind, nicht jedoch die gesamten Kosten der Überschreitung (§ 645 BGB). Macht er von seiner Kündigungsmöglichkeit nicht Gebrauch und lässt den Unternehmer die Leistung weiter ausführen, so ist er später auch verpflichtet, die gesamte Rechnung zu tragen. Er kann sich dann nicht mehr auf eine unzulässige Überschreitung des Kostenvoranschlags berufen.

Wenn die Meldung ausbleibt: Schadenersatzpflicht?

Für die Praxis besonders relevant ist der Fall, in dem der Unternehmer seinen Kunden nicht über die bevorstehende Überschreitung informiert, also seine Meldepflicht verletzt. Der Kunde erfährt dann erst von den erhöhten Kosten, wenn die Leistung bereits vollständig erledigt ist und er keine Möglichkeit mehr hat, den Vertrag zu kündigen.

In diesem Fall hat der Kunde aus gesetzlicher Sicht eigentlich einen Schadenersatzanspruch gegen den Unternehmer, da dieser ihm durch die überhöhte Rechnung einen Schaden zugefügt hat. Diesen in der Praxis durchzusetzen, ist allerdings schwierig. Grundsätzlich ist bei einer unterlassenen Meldung der Kunde so zu stellen, als wäre die Meldung rechtzeitig erfolgt. Er müsste dann also nur die Kosten zahlen, die zum Zeitpunkt der erforderlichen Meldung angefallen waren. Rein rechtlich gesehen müsste er sich dann allerdings auch den Vorteil gegenrechnen lassen, der ihm durch die fertiggestellte Leistung zugeflossen ist. In der Regel werden sich diese Werte ausgleichen und der Schadensersatzanspruch sich in Wohlgefallen auflösen.

In der Rechtsprechung ist das Problem umstritten. Einschlägige Kommentare und Gerichte haben in der Vergangenheit häufig die Meinung vertreten, dass dem Unternehmer im Fall der unterlassenen Meldung nur die Summe des Kostenvoranschlags sowie die zulässige Überschreitung zustehen. Dem hat allerdings das OLG Celle in einem Urteil von 2003 (NJW-RR 2003, 1243) widersprochen, indem es klarstellte, dass ein Schadenersatz nur in Frage käme, wenn tatsächlich ein Schaden entstanden ist.

Viel Erfolg wünscht Ihnen

Ihr Torsten vom

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