Was ist als selbstständiger Kleinunternehmer in der Elternzeit erlaubt?

Ob Sie sich bereits vor Ihrer Schwangerschaft selbstständig gemacht haben oder auf die Idee erst während der Zeit mit Baby kommen – es stellt sich in beiden Fällen die Frage, wie die selbstständige Arbeit während der Elternzeit rechtlich zu beurteilen ist. Die wichtigsten Fragen rund um die nebenberufliche Selbstständigkeit während der Elternzeit möchte ich Ihnen heute beantworten.

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Bild: yourschantz / pixabay.com

Wie viele Wochenstunden dürfen während der Elternzeit gearbeitet werden?

§ 1 Abs. 5 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) spricht Ihnen das Recht zu, pro Woche bis zu 30 Wochenstunden zu arbeiten. Diese Arbeitszeit gilt für eine abhängige Beschäftigung ebenso wie für die Selbstständigkeit. Wenn Sie die 30 Wochenstunden im Durchschnitt in einem Bezugsmonat überschreiten, bekommen Sie für diesen Monat kein Elterngeld. Der Bezugsmonat läuft immer ab dem Monatstag der Geburt einen Monat lang (also z. B. Geburt am 13.1., Bezugsmonat März = 13.3. – 12.3.).

Tipp: Wenn die Krankenkasse die Hauptberuflichkeit der Tätigkeit prüft, gelten deutlich niedrigere Stundenzahlen. Ab 20 Stunden pro Woche gelten Sie als hauptberuflich selbstständig mit den entsprechenden Folgen für die Beitragspflicht.

Wie viel darf auf selbstständiger Basis dazu verdient werden?

Wenn Sie sich in Elternzeit befinden, müssen Sie keine spezielle Einkommensgrenze beachten. Leider gibt es keinen Freibetrag, Sie müssen sich das gesamte Einkommen ab dem ersten Euro auf das Elterngeld anrechnen lassen. Durch das 2015 neu geregelte Elterngeld Plus können sich für berufstätige Eltern gegenüber dem Basiselterngeld Vorteile ergeben, weshalb es wichtig ist, beide Varianten durchzurechnen. Dabei wird der Verdienst nicht einfach vom Elterngeldbetrag abgezogen, sondern vielmehr die Bezugsgröße verringert, sodass der tatsächliche Abzug geringer ausfällt. Vereinfacht gesagt wendet das zuständige Amt diese Formel an:

Verringertes Elterngeld = (Durchschnittliches Netto vor dem Kind – Einkünfte während der Elternzeit) x 65(67)%

Anrechnungsfrei bleibt aber in jedem Fall der Sockelbetrag von 300 Euro.

Tipp: Der Gesetzgeber betrachtet beim Selbstständigen keine einzelnen Monate, sondern den gesamten Bezugszeitraum im Durchschnitt, sodass sich Monate mit höherem Einkommen und mit Verlusten ausgleichen. Behalten Sie die Entwicklung im Blick, um nicht von etwaigen Rückzahlungen überrascht zu werden.

Wie kann ich gegen das Zuflussprinzip angehen?

Der Gesetzgeber sieht vor, dass jedes Einkommen gewertet wird, das Ihnen im Zeitraum zufließt, selbst wenn es aus vor der Elternzeit erledigten Aufträgen stammt. Dies ist auch der Grund, warum Einnahmen aus einer Photovoltaikanlage auf das Elterngeld angerechnet werden, obwohl Sie dafür überhaupt nicht arbeiten mussten. 

Sofern Sie nur für einen kurzen Zeitraum, zum Beispiel zwei Monate, in Elternzeit sind, können Sie die Rechnungen erst zum Ende der Elternzeit hin schreiben, um zu vermeiden, dass alle während des Bezugszeitraums bezahlen.

Tipp: Wenn Sie bilanzierungspflichtig sind, gilt das Zuflussprinzip nicht – Sie müssen sich dann gegenrechnen lassen, was Sie im Bezugszeitraum gearbeitet und berechnet haben.

Gibt es Beschränkungen bezüglich der gewählten Arbeit?

Grundsätzlich kann Ihnen niemand vorschreiben, welcher Tätigkeit Sie nachgehen – dies gilt auch für die Selbstständigkeit in der Elternzeit. Sind Sie jedoch noch bei Ihrem vorherigen Arbeitgeber angestellt, besteht höchstwahrscheinlich noch ein Wettbewerbsverbot. Sie dürfen dementsprechend nicht in Konkurrenz zu Ihrem Arbeitgeber treten.

Muss ich meine nebenberufliche Selbstständigkeit in der Elternzeit anmelden?

Wenn Sie sich in der Elternzeit selbstständig machen, treffen Sie dieselben Meldepflichten wie bei der normalen Selbstständigkeit. Konkret bedeutet dies:

  • Als Gewerbetreibender müssen Sie die Gewerbeanmeldung durchführen. Hierbei können Sie bei einem nur geringen Einkommen als Kleinunternehmer optieren.
  • Als Freiberufler melden Sie Ihre Selbstständigkeit beim zuständigen Finanzamt an – auch bei dieser Variante ist die Kleinunternehmerschaft möglich.
  • Wenn Sie noch bei Ihrem vorherigen Arbeitgeber angestellt sind, müssen Sie ihn trotz des ruhenden Arbeitsverhältnisses um die Opens internal link in current windowZustimmung zur selbstständigen Tätigkeit bitten. Ablehnen kann er allerdings nur bei sehr triftigen Gründen.
  • Informieren Sie Ihre Krankenkasse über die geplante Selbstständigkeit. Sie werden Ihre zukünftigen Einnahmen schätzen müssen. Auf Basis Ihrer Angaben wird der Sachbearbeiter entscheiden, ob Sie bei einem geringfügigen Einkommen sogar familienversichert bleiben können oder ob es sich um einen Haupt- oder Nebenerwerb handelt.
  • Wenn Sie Mitarbeiter beschäftigen möchten, sollten Sie Ihren Betrieb auch bei der Unfallversicherung anmelden.

Im Folgenden wollen wir Ihnen jetzt einige Fallbeispiele und Konstellationen vorstellen, die Sie betreffen könnten.

Fall 1: hauptberuflich Angestellt und nebenberuflich Selbständig

Bei Eltern mit Mischeinkünften (also Gewerbe und Angestelltenverhältnis gleichzeitig) werden nicht die letzten zwölf Monate vor der Geburt des Kindes zurate gezogen, sondern der letzte abgeschlossene steuerliche Veranlagungszeitraum vor der Geburt des Kindes. Das ergeht in der Regel durch den letzten Einkommensteuerbescheid der Eltern.

Für die Konstellation hauptberuflich Angestellt und nebenberuflich Selbständig bedeutet das, zum Erwerbseinkommen zählt sowohl der Verdienst aus der Angestelltentätigkeit, als auch der Gewinn aus dem Nebengewerbe.

a) Nebentätigkeit wird fortgeführt

Die nebenberufliche Selbständigkeit darf für einen gleichzeitigen Elterngeldbezug max. einen Umfang von 30 Stunden pro Woche ausmachen. Während der Zeit des Elterngeldbezugs wird der Gewinn aus der Nebentätigkeit auf das Elterngeld angerechnet. Dafür wird die Differenz aus dem Netto - Erwerbseinkommen vor und nach der Geburt des Kindes ermittelt. Die Höhe des Elterngeldes beträgt 67% der ermittelten Differenz, mindestens 300 Euro, maximal 1.800 Euro.

b) Nebentätigkeit wird aufgegeben bzw. stillgelegt

In diesem Fall erwirtschaften Sie keine Einkünfte aus der nebenberuflichen Selbständigkeit. Der entgangene Gewinn wird Ihnen über die Berechnung zum Netto - Erwerbseinkommen zu 67% als Elterngeld ersetzt.

Fall 2: Bezug von ALG und nebenberuflich Selbständig

An dieser Stelle wollen wir aus einem Merkblatt der IHK Schleswig-Holstein zitieren:

"Sofern nicht nur der Mindestbetrag bezogen wird, ist für den Elterngeldbezugszeitraum eine EinnahmenÜberschuss-Rechnung, die mindestens den Anforderungen einer steuerlichen Aufstellung des § 4 Abs. 3 EStG entsprechen muss, zu fertigen. Bitte beachten Sie, dass die wöchentliche Arbeitszeit aus der 10 selbstständigen Tätigkeit 30 Wochenstunden im Durchschnitt nicht übersteigen darf. Bevor Sie Ihre selbstständige Tätigkeit aufnehmen, sollten Sie sich in jedem Fall von Ihrer Elterngeldstelle beraten lassen."

Das Arbeitslosengeld I kann zwar zum Teil angerechnet werden, allerdings bleibt der Mindestbeitrag von 300 Euro auf jeden Fall erhalten. Das heißt, dass das Arbeitslosengeld plus mindestens 300 Euro gezahlt werden. Der Gewinn aus der Nebentätigkeit mindert evtl. noch die Höhe des Arbeitslosengeldes.

gründerlexikon tipp

Merkblatt der IHK zum Elterngeld

Mein Tipp: Das Opens external link in new windowMerkblatt der IHK Schlesweig-Holstein enthält viele weitere Informationen rund um das Thema Elterngeld und nebenberuflich selbstständig. Es enthält auch Infos, wenn Sie sich als Student nebenberuflich selbstständig machen und Elterngeld beziehen.

Fall 3: Hausfrau und nebenberuflich Selbständig

Frauen, die in den 12 Monaten vor der Geburt des Kindes nicht erwerbstätig waren, erhalten nur den Mindestbetrag von 300,- Euro als Elterngeld. Bestand hingegen eine nebenberufliche Selbständigkeit, ist der Anspruch auf 67% des entgangenen Gewinns gegeben. Lag das Netto - Erwerbseinkommen unter 1.000 Euro wird der Prozentsatz sogar noch angehoben.

Fall 4: Nebengewerbe wird erst im Zeitraum der Elternzeit angemeldet

Zum Ende des Elterngeldbezugs mit einer Nebentätigkeit zu beginnen, ist ein häufig anzutreffender Sachverhalt. Auch hier gilt, der Gewinn wird über das Netto - Erwerbseinkommen vor und nach der Geburt des Kindes, auf das Elterngeld angerechnet. Die Höhe des Elterngeldes beträgt 67% der ermittelten Differenz.

Nebentätigkeit und Krankenversicherung

In der Zeit des Elterngeldbezugs ist die Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung beitragsfrei. Das trifft nicht auf zusätzliche beitragspflichtige Einnahmen zu. Für die Krankenkasse gilt für eine Nebentätigkeit die Grenze von 20 Stunden pro Woche. Bauen Sie Ihre Nebentätigkeit auf die beim Elterngeldbezug möglichen 30 Stunden pro Woche aus, sind Sie für die Krankenkasse hauptberuflich selbständig. In diesem Fall müssen Sie Beiträge zur Krankenversicherung zahlen. Auch freiwillig Versicherte müssen weiterhin Beiträge zur Krankenkasse zahlen, evtl. nur den Mindestbeitrag. Grundsätzlich empfehlen wir zuvor immer erst eine Beratung bei Ihrer Krankenkasse.

Im nächsten Artikel beschäftigen wir uns damit, ob Sie auch Opens internal link in current windowKindergeld bei Nebengewerbe während der Ausbildung erhalten. 

     

Viel Erfolg wünscht Ihnen

Ihr Torsten vom

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