Wie hoch ist der Freibetrag bei nebenberuflich Selbständigen mit Arbeitslosengeld (ALG 1)?
Nicht wenige Unternehmer starten Ihre nebenberufliche Selbständigkeit bereits in einer Zeit, in der sie noch in einem festen Arbeitsverhältnis stehen. Nach der Beendigung der Haupttätigkeit bspw. durch Insolvenz oder eine betriebsbedingte Kündigung stellt sich die nebenberufliche Tätigkeit als großer Vorteil heraus. Der Unternehmer kann neben seinem Arbeitslosengeld auf einen soliden Freibetrag zurückgreifen, den wir im folgenden Artikel näher erläutern wollen.
Welche zeitlichen Bedingungen müssen für den Freibetrag erfüllt sein?
Wird in den letzten 18 Monaten vor Beginn des Anspruchs auf ALG 1, mindestens für 12 Monate eine nebenberufliche Tätigkeit ausgeführt, muss vom Arbeitsamt ein Freibetrag gewährt werden. Dabei ist es unerheblich, ob diese Tätigkeit auf selbständiger oder unselbständiger Basis geleistet wurde. Der Freibetrag steht Arbeitslosen mit einer Nebentätigkeit zu.
Wie wird der Freibetrag genau ermittelt?
Wurde die Nebentätigkeit durchgängig bis zum Beginn der Arbeitslosigkeit geleistet, wird das Einkommen der letzten 12 Monate berücksichtigt. Anders sieht es bei einer nicht durchgängigen Nebenbeschäftigung aus. In diesem Fall wird das Nebeneinkommen der letzten 12 Monate addiert und durch zwölf geteilt. Der Freibetrag pro Monat beläuft sich dann auf ein Monatsdurchschnittseinkommen aus den letzten 12 Monaten.
Beispiel
Vom 1.01.10 bis 31.12.11 (insgesamt 24 Monate) war der Unternehmer durchgängig nebenberuflich selbständig tätig, der Gewinn betrug monatlich 500 Euro. Im Zeitraum vom 01.01.12 bis 30.06.12 konnte er sich aus familiären Gründen nicht um seine Selbständigkeit kümmern. Sein Arbeitgeber spricht aus betriebsbedingten Gründen eine Kündigung zum 30.06.12 aus.
Der nun Arbeitslose kann für den Gewinn aus seiner nebenberufliche Selbständigkeit bei der Berechnung seines Arbeitslosengeldes einen Freibetrag beanspruchen. Dieser ermittelt sich folgendermaßen:
In den letzten 12 Monaten vor Beginn der Arbeitslosigkeit verdiente der Anspruchsberechtigte vom
| Zeitraum | Monate | Gewinn / Monat in Euro | Gewinn gesamt in Euro |
|---|---|---|---|
| 01.07.11 – 31.12.11 | 6 | 500 | 3.000 |
| 01.01.12 – 30.06.12 | 6 | 0 | 0 |
| Gesamtgewinn | 3.000 |
Da der nebenberuflich Selbständige nicht durchgehend in den letzten 12 Monaten tätig war wird vom Gesamtgewinn ein Zwölftel als monatlicher Freibetrag errechnet ein Zwölftel von 3.000 Euro (3.000/12) ergibt einen Freibetrag von 250 Euro pro Monat.
Die Höhe des Freibetrages
Jede nebenberufliche Tätigkeit, die nach den oben genannten Bedingungen ausgeübt wurde, führt zu einem Freibetrag. Dieser Sachverhalt ist eindeutig in der Durchführungsanweisung der Bundesagentur für Arbeit mit dem Änderungsdatum 12/2011 nachzulesen. Der Wortlaut:
Ist ein Freibetrag nach § 141 Abs. 2 SGB III zu berücksichtigen, ist zusätzlich der Freibetrag nach Abs. 1 einzuräumen. Den kumulierten Freibeträgen ist die Summe der Einkommen aus Nebentätigkeiten gegenüber zustellen, die während der Dauer des erworbenen Anspruchs auf Alg erzielt werden.
Die gesamte Durchführungsanweisung können Sie hier nachlesen: Durchführungsanweisung Bundesagentur für Arbeit (PDF, 369 KB)
Diese Durchführungsverordnung sagt aus, dass bei Vorliegen der Voraussetzungen mehrere Freibeträge nebeneinander gewährt werden müssen.
a) Freibetrag 1 - aus einer nebenberuflichen Selbständigkeit
Bleiben wir beim oben aufgeführten Beispiel. Dieser nebenberuflich selbständige Unternehmer investiert nun wieder mehr Zeit in seine Tätigkeit und erwirtschaftet so einen Gewinn von 500 Euro im Monat. Aus dieser Tätigkeit bleibt beim Bezug von ALG 1 (wie bereits berechnet) der Betrag von 250 Euro anrechnungsfrei.
b) Freibetrag 2 - aus einem Minijob
Nehmen wir an, der Unternehmer hat gleichzeitig in den letzten 18 Monaten noch einen Minijob ausgeübt. Er verdiente durchgängig monatlich 300 Euro. Diesen Minijob übt er auch nach Beginn der Arbeitslosigkeit weiter aus und erhält den gleichen Betrag. Für diesen Minijob erhält der Arbetitslose einen weiteren Freibetrag von 300 Euro – damit ist dieser Nebenverdienst komplett anrechnungsfrei.
c) Freibetrag 3 - aus einer neu aufgenommenen Nebentätigkeit
Der Unternehmer nimmt mit Beginn seiner Arbeitslosigkeit noch einen weiteren Minijob für 165 Euro an. Hier gilt die bekannte Regel, nach Beginn der Arbeitslosigkeit aufgenommene Tätigkeiten bleiben bis zu 165 Euro anrechnungsfrei.
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