Rechtsgrundlagen des Patentrechtes

Heute möchten wir uns die wichtigsten Gesetze, die das Patentrecht definieren, etwas genauer ansehen:

PatG - Patentgesetz

Das Patengesetz schützt den Erfinder und seine Erfindung in seinem Urheberrecht. Das bedeutet beispielsweise, dass nur der Erfinder das Recht hat, seine Erfindung zu vermarkten, wenn er sie sich vorher hat patentieren lassen.

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Nutzen Sie die Hilfe eines Patentanwaltes oder Beraters!

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HalblSchG = Halbleiterschutzgesetz

Dieses Gesetz schützt die dreidimensionalen Begebenheiten eines mikroelektronischen Halbleitererzeugnisses, auch bezeichnet als Topographie. Damit ist eine Neuerrungenschaft gemeint, die es vorher in dieser Form noch nicht gab.

GebrMG = Gebrauchsmusterschutzgesetz

1891 wurde dieses Gesetz beschlossen. Wie beim Patentschutzgesetz handelt es sich hierbei auch um ein Schutzgesetz für technische Erfindungen, aber in „abgespeckter" Form. Ist zum Beispiel beim Patentschutzgesetz alles geschützt, wie das Produktionsverfahren oder die Messprozeduren, so trifft das beim Gebrauchsmusterschutzgesetz nicht zu. Hier wird nur das Endprodukt geschützt.

SortG = Sortenschutzgesetz

Das Sortenschutzgesetz sichert, dass Ihre Erfindung von anderen zu unterscheiden ist, dass sie homogen ist, beständig bleibt, neu auf dem Markt ist und durch eine eingetragene Sortenbezeichnung benannt ist.

Interview mit Patentanwältin Dr. Weisse zum Registerschwindel

Dieses Interview bezieht sich auf die Meldung DPMA Adressbuchschwindel ­ Geld oft weg!

1. Besteht eine Chance durch Anzeige bei der Polizei den Tätern (welche sich vorwiegend im Ausland, oft auch europäisches Ausland befinden) das Handwerk zu legen? Wenn nein, was kann man auf juristischem Weg tun, um sich zu wehren, wenn man einen solchen Brief erhalten, jedoch nicht gezahlt hat?

Grundsätzlich ist es erlaubt ein Register zu führen und dafür zu werben. Das machen die „Gelben Seiten“ auch. Kritisch wird es, wenn Zeichen, Namen und Embleme verwendet werden, die mit denen der offiziellen Ämter verwechslungsfähig sind. Dann hat das Amt oder die Behörde das Recht auf Unterlassung zu klagen, was sie in der Regel auch tun. Sinnvoll ist es, die Schreiben an das Amt weiterzuleiten, etwa an das Deutsche Patent- und Markenamt. Selber eine Klage einzureichen oder Strafanzeige zu stellen macht nur im Betrugsfall Sinn. Aber ein Betrug liegt hier in der Regel nicht vor.

2. Ist Deutsche Patent- und Markenamt (kurz: DPMA) nicht auch in der Pflicht, diesem Schindluder ein Ende zu bereiten? Schließlich handelt es sich auch oft um eine Art von Amtsmissbrauch, denn sehr häufig wird die Amtsbezeichnung irreführend eingesetzt, Schriftstücke werden irreführend Unternehmern versendet, um für etwas Geld zu kassieren, wo keine rechtliche Grundlage besteht. Müsste hier nicht eine Anzeige seitens des Deutschen Patent- und Markenamtes erfolgen? Wenn ja, wird das auch gemacht und wie erfolgreich sind diese Anzeigen?

Ich gehe davon aus, dass alle Ämter und Behörden (die WIPO – World Intellectual Property Organization, DPMA etc.) sich wehren, wenn hinreichend Aussicht auf Erfolg besteht. Ich selber weiß, dass die Ämter die Öffentlichkeit aufklären und der Amtspost sehr häufig Informationsschreiben beifügen. Auch im Internet werden die einschlägigen Verdächtigen häufig einzeln aufgeführt, so dass man prüfen kann, ob ein Schreiben „echt“ ist. Ob und welche Klagen konkret eingereicht werden, müsste beim Amt erfragt werden. Das Problem: die Bezeichnungen sind nicht identisch, sondern nur sehr ähnlich und die rechtliche Grundlage besteht häufig, auch wenn extrem viel Geld für eine extrem schlechte Leistung (Aufnahme in das inoffizielle Register dieses Unternehmens) verlangt wird. Das ist ärgerlich, aber leider weder strafbar noch sonstwie verboten.

3. Das DPMA informiert auf der Startseite in der rechten Navigation für meine Begriffe viel zu unscheinbar über die dubiosen Firmen, welche derzeit am Markt aktiv sind. Aus meiner Sicht ist das einfach zu wenig und man macht sich hier die Arbeit zu leicht, indem man den "Schwarzen Peter" dem Unternehmer zu schiebt, denn der könnte sich ja beim DPMA erkundigen. Daher meine Frage: Könnte der betroffene Unternehmer nicht auch das Deutsche Patent- und Markenamt anzeigen, weil es eine Pflichtverletzung (wie oben beschrieben) begangen hat, etwa Verfolgung in Sachen Amtsmissbrauch oder irreführende Amtsnamenverwendung, mangelnde Information? Derartige Delikte sollten doch auch europaweit strafbar, verfolgbar und ahndbar sein.

Ja, man würde sich mehr rechtliche Handhabe gegen die Abzocker wünschen, aber dann würden auch seriöse Unternehmen, wie die Gelben Seiten oder das herkömmliche Telefonbuch darunter fallen. Im freien Markt ist es halt nicht verboten schlechte Leistungen für viel Geld anzubieten. Mal ehrlich: wer eine Rechnung von über 1000 Euro bezahlt ohne sie ordentlich zu prüfen, verhält sich aber auch nicht gerade so, wie man es von einem Unternehmer erwarten würde. Ob die Hinweise unscheinbar sind… ich finde, mit einem Platz auf der Startseite einer Seite, die zu den 3000 am meisten besuchten Seiten gehört ist nicht so schlecht. Ich glaube, dass das Amt sich wirklich bemüht und von Amtsmissbrauch kann hier keine Rede sein.

4. Wie sollte sich ein Unternehmer verhalten, wenn er dummerweise den Betrag an die dubiose Firma überwiesen hat? Wie bekommt er sein Geld zurück?

Da hat der Unternehmer sehr schlechte Karten. Die Abzocker sitzen im Ausland, heißen alle paar Monate anders und das Geld ist so gut wie weg. Bei einer Klage würde er sicher Recht bekommen, aber bei der Vollstreckung im Ausland sind wir leider noch nicht so weit, dass tatsächlich in absehbarer Zeit eine Rückzahlung erfolgen würde.

5. Werden oben angesprochene juristische Maßnahmen von Rechtsschutzversicherungen getragen?

Ich denke nicht. Rechtsschutzversicherungen sind üblicherweise im privaten Bereich angesiedelt und solche Schreiben werden an Unternehmer verschickt, die gewerblich tätig sind.

6. Was kostet eine rechtsanwaltliche Hilfe in diesen Angelegenheiten in etwa?

Das Prüfen eines solchen Schreibens übernehme ich kostenlos. Ich habe nämlich auch hohe Rechnungen und ein großes Interesse an Transparenz. Wenn ich eine Rechnung stelle, kann ich Ihnen genau sagen, was für eine Leistung ich mit welcher Kompetenz erbracht habe und wie lange ich dafür gebraucht habe. Das können die Abzocker nicht. Wer allerdings bezahlt hat, der hat viel Lehrgeld bezahlt und kann sich die rechtsanwaltliche Hilfe sparen.

7. Eine polnische Firma betreibt eine Internetseite unter der Toplevel Domain ".de" - ist das nicht ebenfalls strafbar und könnte hier nicht das DPMA bei der DENIC eine Löschung derartiger Inhalte verlangen? Warum wird das nicht gemacht?

Nein, das ist weder verboten noch strafbar. Die Firma Amazon ist auch ein ausländisches Unternehmen und betreibt Webseiten mit dem Toplevel-Domain „.de“. Unsere Deutschen Automobilfirmen sind ja auch mit guten Gewinnen im Ausland unterwegs und verkaufen Autos in Spanien – da gehen die Spanier auch nicht auf die deutschen Seiten.

8. Ich bin persönlich der Meinung, deutsche Ämter und die deutsche Justiz tun in derartigen Dingen für die Unternehmer viel zu wenig und es wird recht schnell auf das Argument abgestellt: "Im Ausland kann man selten was machen, die ändern doch sofort ihren Namen und fangen wieder von vorn an, da muss jeder selber etwas tun."

Ich denke das ist etwas zu einfach und ich glaube die deutsche Justiz und die entsprechenden Ministerien und Ämter haben hier eine Schutzfunktion, neben ihrer Informationspflicht zu erfüllen, um diesen Missbrauch von nationalen Namen, Staatswappen und -farben, Amtsbezeichnungen ua. zu verhindern. Dass das eine langwierige und immer fortwährende Arbeit ist, ist selbstverständlich jedem Unternehmer klar, das kann aber kein Grund oder die Ausrede für das Bundesministerium sein, hier nichts oder sowenig zu tun. Das ist richtig. Die Vollstreckung eines Titels im Ausland ist ausgesprochen schwierig. Das gilt nicht nur im gewerblichen Rechtsschutz, sondern auch in anderen Angelegenheiten, etwa Unterhaltsforderungen oder Ähnliches. Das Problem ist in Europa bereits erkannt worden. So können in einigen Monaten Einheitliche Patente angemeldet werden, die europaweit nicht nur Schutz gewähren, sondern auch in einem einheitlichen Verfahren durchsetzbar sind. Das ist für die Industrie ein großer Fortschritt. Bei Marken gibt es das schon. Das Problem bei „kleinen“ Forderungen: Es müssen zwei Anwälte, nämlich einer hier in Deutschland und einer im Ausland eingeschaltet werden. Dann sind die Anwaltskosten häufig höher als die eigentliche Forderung. Hier in Deutschland gilt zwar, dass der Verlierer eines Prozesses alles zahlt, aber das ist im Ausland nicht unbedingt der Fall. Dann hat man höhere Anwaltskosten als ursprünglich an Geld gefordert wurde und kann es gleich bleiben lassen. Das ist das Gemeine an dem Geschäftsmodell der Abzocker. Ein Bundesministerium kann sich natürlich international für eine einfachere Durchsetzung einsetzen. Es gibt internationale Abkommen, die beispielsweise im Haager Abkommen sicherstellen, dass nicht alles beglaubigt werden muss. Solche Abkommen erleichtern das Leben sehr. Die Durchsetzung von Titeln ist aber ein heikles Thema, denn dann müssten wir auch jeden Titel aus dem Ausland anerkennen – vielleicht wollen wir die Millionenforderungen aus Schadensersatzprozessen in den USA hier in Deutschland gar nicht für vollstreckbar erklären.

9. Wie sehen Sie das konkret und was kann und sollte das Bundesministerium konkret tun oder wissen Sie von bestimmten Aktionen, was bereits getan wird und wie sind die verzeichneten Erfolge? Konkret halte ich die Aufklärung der Unternehmer für sehr wichtig.

Das Deutsche Patent- und Markenamt weist nicht nur auf ihrer Webseite auf Abzocker hin, sondern verschickt auch Warnungen mit der offiziellen Amtspost auf rotem Papier. Wer also ein Schutzrecht ohne Patentanwalt anmeldet, wird an dieser Stelle bereits vor der Veröffentlichung des Schutzrechts auf die irreführenden Zahlungsaufforderungen hingewiesen. Diejenigen, die anwaltlich vertreten sind, haben bei jeder Rechnung die Möglichkeit den Anwalt zu fragen, ob die Rechnung in Ordnung ist. Da Patentanwälte ihre Rechnungen mit Briefkopf versehen, ist leicht erkennbar, von wem sie kommen. Mein Tip: im Zweifel bei jeder Rechnung genau hingucken. Ich danke Ihnen für Ihre ausführlichen Antworten, Informationen und Ratschläge.

 

Ich danke Ihnen für Ihre ausführlichen Antworten, Informationen und Ratschläge.

WZG = Warenzeichengesetz

Das Warenzeichengesetz gibt es heute nicht mehr. Es wurde vom Markengesetz abgelöst. Wie der Name schon sagt, schützt dieses Gesetz die Marke an sich, ob es jetzt ein Name oder ein Logo ist.

GeschmMG = Geschmacksmustergesetz

Das Geschmacksmustergesetz schützt den Entwurf Ihrer Erfindung. Das kann entweder ein zweidimensionales Muster sein, also ein auf Papier gemaltes Logo, oder ein Name, der besonders geschrieben wird, oder ein dreidimensionaler Gegenstand.

UrhG = Urhebergesetz

Dieses Gesetz schützt den Erfinder und sein Werk vor Dritten und sichert ihm eine angemessene Vergütung bei einer Nutzung zu.

Lesen Sie das Interview mit Rechtsanwalt Christian Solmecke zum Registerschwindel

Foto Christian Solmecke
Foto: Christian Solmecke

Rechtsanwalt Christian Solmecke von der Opens external link in new windowAnwaltskanzlei für Medienrecht Wilde Beuger Solmecke aus Köln hat dem Gründerlexikon zum Registerbetrug ein exklusives Interview gegeben. Lesen Sie mit Gründerlexikon PREMIUM nach, was Sie bei derartigen Schreiben und dieser fiesen Abzockmasche tun sollten, was funktioniert und was nicht!

Christian Solmecke hat sich als Rechtsanwalt und Partner der Kölner Medienrechtskanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE auf die Beratung der Internet und IT-Branche spezialisiert. So hat er in den vergangenen Jahren den Bereich Internetrecht/E-Commerce der Kanzlei stetig ausgebaut und betreut zahlreiche Medienschaffende, Web 2.0 Plattformen und App-Entwickler.

Dieses Interview bezieht sich auf die Meldung DPMA Adressbuchschwindel ­ Geld oft weg!

1. Besteht eine Chance durch Anzeige bei der Polizei den Tätern (welche sich vorwiegend im Ausland, oft auch europäisches Ausland befinden) das Handwerk zu legen? Wenn nein, was kann man auf juristischem Weg tun, um sich zu wehren, wenn man einen solchen Brief erhalten, jedoch nicht gezahlt hat?

Natürlich können Betroffene bei der Polizei wegen Betrugs bzw versuchten Betrugs Strafanzeige stellen. Allerdings werden unseren Erfahrungen nach die Strafanzeigen wegen versuchten Betrugs, also in den Fällen in denen Unternehmen noch nicht gezahlt haben, zumeist eingestellt. Sofern jedoch gezahlt worden ist, sollte in jedem Falle Strafanzeige gestellt werden, um spätere zivilrechtliche Ansprüche gegen die Betrüger auch durchsetzen zu können. Zudem empfiehlt es sich die Fälle an die Verbraucherzentralen und das DPMA zu übermitteln, damit weitere Unternehmen gewarnt werden können.

2. Ist Deutsche Patent- und Markenamt (kurz: DPMA) nicht auch in der Pflicht, diesem Schindluder ein Ende zu bereiten? Schließlich handelt es sich auch oft um eine Art von Amtsmissbrauch, denn sehr häufig wird die Amtsbezeichnung irreführend eingesetzt, Schriftstücke werden irreführend Unternehmern versendet, um für etwas Geld zu kassieren, wo keine rechtliche Grundlage besteht. Müsste hier nicht eine Anzeige seitens des Deutschen Patent- und Markenamtes erfolgen? Wenn ja, wird das auch gemacht und wie erfolgreich sind diese Anzeigen?

Nein, eine allgemeine Pflicht zur Anzeige gibt es nicht. Nach § 138 des Strafgesetzbuches ist die Nichtanzeige geplanter Straftaten nur bei bestimmten Straftaten wie beispielsweise Hochverrat, oder Mord und Totschlag strafbar. Das DPMA bzw die WIPO (World Intellectual Property Organisation) ist bei einer Verfolgung auf die Mithilfe von Betroffenen angewiesen. Das DPMA sowie das Internationale Büro der WIPO macht auf diese betrügerischen Machenschaften nicht nur auf den eigenen Seiten aufmerksam sondern arbeitet auch mit den nationalen Regierungen zusammen, um gegen die Verantwortlichen vorzugehen.

3. Das DPMA informiert auf der Startseite in der rechten Navigation für meine Begriffe viel zu unscheinbar über die dubiosen Firmen, welche derzeit am Markt aktiv sind. Aus meiner Sicht ist das einfach zu wenig und man macht sich hier die Arbeit zu leicht, indem man den "Schwarzen Peter" dem Unternehmer zu schiebt, denn der könnte sich ja beim DPMA erkundigen. Daher meine Frage: Könnte der betroffene Unternehmer nicht auch das Deutsche Patent- und Markenamt anzeigen, weil es eine Pflichtverletzung (wie oben beschrieben) begangen hat, etwa Verfolgung in Sachen Amtsmissbrauch oder irreführende Amtsnamenverwendung, mangelnde Information? Derartige Delikte sollten doch auch europaweit strafbar, verfolgbar und ahndbar sein.

Nein, die Möglichkeit gegen das DPMA vorzugehen besteht nicht. Hier fehlt es schlicht an einer Verletzungshandlung durch das DPMA. In meinen Augen wird auf der Seite des DPMA auch für jeden Unternehmer leicht auffindbar auf die betrügerischen Schreiben ausreichend hingewiesen und vor diesen gewarnt. Wichtig wäre es vielmehr, dass Unternehmen eingehende Zahlungsaufforderungen bereits bei Erhalt genau prüfen. In der Regel geht Behördenpost an den Markenvertreter und nicht an das Unternehmen selbst, so dass Post die den Unternehmen direkt zugeht, allein aus diesem Grund genau unter die Lupe genommen werden sollte.

4. Wie sollte sich ein Unternehmer verhalten, wenn er dummerweise den Betrag an die dubiose Firma überwiesen hat? Wie bekommt er sein Geld zurück?

Leider muss gesagt werden, dass in den meisten Fällen das gezahlte Geld verloren ist. Die meisten der hinter den Schreiben steckenden Firmen sitzen im Ausland außerhalb der europäischen Gemeinschaft. Natürlich kann nach erfolgloser Zahlungsaufforderung auf Herausgabe des Geldes geklagt werden. Dennoch: Selbst wenn ein vollstreckbarer Titel erwirkt werden kann ist die Durchsetzung der Ansprüche im Ausland sehr kostenintensiv oder gar nicht erst vollstreckbar. Daher sind präventive Maßnahmen für Unternehmen hier enorm wichtig, um einer Zahlung im Vorfeld bereits erfolgreich aus dem Weg zu gehen.

5. Werden oben angesprochene juristische Maßnahmen von Rechtsschutzversicherungen getragen?

Diese Frage kann pauschal nicht beantwortet werden. Das kommt auf den jeweils individuell abgeschlossenen Vertrag mit der Rechtsschutzversicherung an. Hier lohnt es sich für Betroffene immer, bei der eigenen Rechtsschutzversicherung zu erfragen, ob und wenn ja welche Kosten übernommen werden.

6. Was kostet eine rechtsanwaltliche Hilfe in diesen Angelegenheiten in etwa?

Auch das kann nicht pauschal gesagt werden. Hier sollten sich Unternehmen an einen Rechtsanwalt wenden und sich dahingehend beraten lassen. Die entstehenden Kosten hängen vom jeweiligen Einzelfall ab.

7. Eine polnische Firma betreibt eine Internetseite unter der Toplevel Domain ".de" - ist das nicht ebenfalls strafbar und könnte hier nicht das DPMA bei der DENIC eine Löschung derartiger Inhalte verlangen? Warum wird das nicht gemacht?

Domaininhaber müssen nicht aus Deutschland kommen. Insofern ist durchaus möglich, dass eine polnische Firma eine .de Domain betreibt, denn: Jedes Land hat das Recht, eigene Vergaberichtlinien für seine Domain festzulegen. Diese werden in der weit überwiegenden Zahl von den Vergabestellen eigenständig aufgrund von technischen Notwendigkeiten und rechtlichen Anforderungen aufgestellt und können sich erheblich voneinander unterscheiden. So ist es beispielsweise bei der französischen TLD .fr sehr wohl erforderlich, dass der Domain-Inhaber seinen Wohn- oder Unternehmenssitz in Frankreich hat. In Deutschland ist das nicht der Fall. Nach den DENIC Domainrichtlinien gilt, dass wenn der Domaininhaber seinen Sitz nicht in Deutschland hat, der Admin-c zugleich dessen Zustellungsbevollmächtigter ist. Der administrative Ansprechpartner (Admin-c) ist die vom Domaininhaber benannte natürliche Person, die als sein Bevollmächtigter berechtigt und gegenüber DENIC auch verpflichtet ist, sämtliche die Domain betreffenden Angelegenheiten verbindlich zu entscheiden. Der Ansprechpartner muss in diesem Falle allerdings seinerseits in Deutschland ansässig sein und mit seiner Straßenanschrift angegeben werden.

8. Ich bin persönlich der Meinung, deutsche Ämter und die deutsche Justiz tun in derartigen Dingen für die Unternehmer viel zu wenig und es wird recht schnell auf das Argument abgestellt: "Im Ausland kann man selten was machen, die ändern doch sofort ihren Namen und fangen wieder von vorn an, da muss jeder selber etwas tun." Wie sehen Sie das konkret und was kann und sollte das Bundesministerium konkret tun oder wissen Sie von bestimmten Aktionen, was bereits getan wird und wie sind die verzeichneten Erfolge? Konkret halte ich die Aufklärung der Unternehmer für sehr wichtig.

Von konkreten behördlichen Maßnahmen in dieser Richtung ist uns derzeit nichts bekannt. Grundsätzlich verhält es sich jedoch auch so, dass die Amtsermittlungspflicht in derartigen Delikten nur sehr eingeschränkt gilt, sodass ein behördliches Tätigwerden in der Regel entsprechende Strafanzeigen der betroffenen Unternehmen voraussetzt. Aus unserer Sicht sollten daher die Maßnahmen der jeweiligen Markenämter zur rechtzeitigen Information über mögliche betrügerische Schreiben weiter ausgebaut werden, um somit eine zusätzliche Sensibilisierung der einzelnen Unternehmer herbeizuführen. Letztlich wird man das Problem wohl nur dadurch in den Griff bekommen, dass die betroffenen Unternehmen ein Bewusstsein für derartige Betrugsversuche entwickeln und nicht mehr leichtgläubig jedes Schreiben, das einen behördlichen Eindruck erweckt, unterzeichnen.

Ich danke Ihnen für Ihre ausführlichen Antworten, Informationen und Ratschläge.

ArbNErfG = Arbeitnehmerfindungsgesetz

Dieses Gesetz regelt, wer eigentlich Arbeitnehmer im Sinne dieses Gesetzes ist. Als erstes wird die Meldepflicht des Erfinders geregelt. Der Arbeitgeber kann, nach Einhaltung der Fristen, erklären, ob er die Erfindung für sich annimmt oder auch nicht. Der Arbeitgeber hat die Verpflichtung, die Schutzrechte anzumelden. Übernimmt der Arbeitgeber die Erfindung, muss er den Entwickler entsprechend dafür honorieren. Dieses Honorar ist sehr genau in diesem Gesetz verankert. Leider kommt es gerade hier zu den meisten Streitigkeiten.

Lesen Sie nun weitere Artikel des Abschnittes: Opens internal link in current windowInformieren Sie sich über Ihr Recht!

GründerlexikonTV berichtet über Abzockmasche

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