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Alles rund um das Thema Patentrecht

In dieser Rubrik befassen wir uns mit einem Thema, welches auch mir schlaflose Nächte bereitet hat, dem Patentrecht. Vor mittlerweile mehr als zehn Jahren, bei der Entstehung des Gründerlexikons, habe ich genügend Fehler gemacht, die Sie tunlichst vermeiden sollten. Ich habe Werbung zu meiner eigenen Idee betrieben, ohne mir großartig Gedanken über Namens- oder Patentrechte zu machen. Musste dann feststellen, dass Konkurrenten mit meinem Produktnamen arbeiten. Ich habe verpasst rechtzeitig meine Marke schützen zu lassen, habe anschließend Konkurrenten gesehen, die meine Marke kopierten. Ich habe mich dorthin gehend einfach zu wenig informiert.
Damit Sie nicht dieselben Fehler begehen, habe ich alle nötigen Informationen und Kniffe für Sie zusammengestellt  

Bitte wählen Sie aus dem Inhalt:

Die Patentrecherche

Nähen Maschine Jahrgang Steampunk Erfindung Patent
Bild: ArtsyBee / pixabay.com

Möchten Sie im Vorfeld schon einmal überprüfen, ob Ihre Idee überhaupt patenwürdig ist, können Sie das jederzeit kostenlos in den Datenbanken des Deutschen Patent- und Markenamtes tun. Sie sollten sich aber vor Augen halten, dass in diesen Datenbanken nur öffentliche Patente, das heißt, Patente, die das Prüfungsverfahren bestanden haben, aufgeführt sind. Sie erhalten hier keinen Einblick über die gesamten postalisch eingegangenen Anmeldungsanträge.

Gesetzessammlung

PatG - Patentgesetz

Das Patengesetz schützt den Erfinder und seine Erfindung in seinem Urheberrecht. Das bedeutet beispielsweise, dass nur der Erfinder das Recht hat, seine Erfindung zu vermarkten, wenn er sie sich vorher hat patentieren lassen.

gründerlexikon tipp

Nutzen Sie die Hilfe eines Patentanwaltes oder Beraters!

Greifen Sie auf die Erfahrung eines Beraters oder Patentanwaltes zurück, so machen Sie keine Fehler, was Ihnen letztlich Zeit und Geld spart und Rechtssicherheit verschafft. Lesen Sie im Bereich Informieren und Planen meinen Abschnitt zum Thema Opens internal link in current windowWelcher Berater kann bei der Existenzgründung helfen?

HalblSchG = Halbleiterschutzgesetz

Dieses Gesetz schützt die dreidimensionalen Begebenheiten eines mikroelektronischen Halbleitererzeugnisses, auch bezeichnet als Topographie. Damit ist eine Neuerrungenschaft gemeint, die es vorher in dieser Form noch nicht gab.

GebrMG = Gebrauchsmusterschutzgesetz

1891 wurde dieses Gesetz beschlossen. Wie beim Patentschutzgesetz handelt es sich hierbei auch um ein Schutzgesetz für technische Erfindungen, aber in „abgespeckter" Form. Ist zum Beispiel beim Patentschutzgesetz alles geschützt, wie das Produktionsverfahren oder die Messprozeduren, so trifft das beim Gebrauchsmusterschutzgesetz nicht zu. Hier wird nur das Endprodukt geschützt.

SortG = Sortenschutzgesetz

Das Sortenschutzgesetz sichert, dass Ihre Erfindung von anderen zu unterscheiden ist, dass sie homogen ist, beständig bleibt, neu auf dem Markt ist und durch eine eingetragene Sortenbezeichnung benannt ist.

WZG = Warenzeichengesetz

Das Warenzeichengesetz gibt es heute nicht mehr. Es wurde vom Markengesetz abgelöst. Wie der Name schon sagt, schützt dieses Gesetz die Marke an sich, ob es jetzt ein Name oder ein Logo ist.

GeschmMG = Geschmacksmustergesetz

Das Geschmacksmustergesetz schützt den Entwurf Ihrer Erfindung. Das kann entweder ein zweidimensionales Muster sein, also ein auf Papier gemaltes Logo, oder ein Name, der besonders geschrieben wird, oder ein dreidimensionaler Gegenstand.

UrhG = Urhebergesetz

Dieses Gesetz schützt den Erfinder und sein Werk vor Dritten und sichert ihm eine angemessene Vergütung bei einer Nutzung zu.

ArbNErfG = Arbeitnehmerfindungsgesetz

Dieses Gesetz regelt, wer eigentlich Arbeitnehmer im Sinne dieses Gesetzes ist. Als erstes wird die Meldepflicht des Erfinders geregelt. Der Arbeitgeber kann, nach Einhaltung der Fristen, erklären, ob er die Erfindung für sich annimmt oder auch nicht. Der Arbeitgeber hat die Verpflichtung, die Schutzrechte anzumelden. Übernimmt der Arbeitgeber die Erfindung, muss er den Entwickler entsprechend dafür honorieren. Dieses Honorar ist sehr genau in diesem Gesetz verankert. Leider kommt es gerade hier zu den meisten Streitigkeiten.

Lesen Sie nun weitere Artikel des Abschnittes: Opens internal link in current windowInformieren Sie sich über Ihr Recht!

Stand der Technik

Bevor Sie überhaupt weiter denken, sollten Sie Ihre Idee oder Ihren Prototyp einer Technikrecherche unterziehen. Somit vermeiden Sie, dass Sie weiterhin Geld und Zeit investieren, falls Ihre Erfindung schon vorhanden ist. Um genau dies herauszufinden, hilft Ihnen die Software Opens external link in new windowDEPATISnet. Das ist eine Datenbank, in der alle Patentdokumente archiviert werden. Dieses Programm macht sich auch das Deutsche Patent- und Markenamt zunutze.

Internationale Patentklassifikation (IPC)

Unter dieser Klassifikation ist die Einteilung der Patentanmeldung in die verschiedenen Bereiche der Technik zu verstehen. Diese Art und Weise von Klassifikation wird auf der ganzen Welt genutzt. Dies gibt Ihnen wiederum die interessante und zugleich vereinfachte Möglichkeit, auf eine globale Datenbank zurückzugreifen.

Natürlich haben Sie auch die Möglichkeit recherchieren zu lassen. Das kostet Sie allerdings Geld, aber Sie müssen nicht selbst stundenlang selber suchen. Die Ergebnisse, die Sie für sich als treffend bezeichnen, können Sie nur als Zusammenfassung lesen. Sie werden niemals ausführliche Berichte oder detaillierte Zeichnungen zu diesem Patent einsehen können.

Überwachungsrecherche

Mit der Software Opens external link in new windowDPMAregister kann eine Überwachungsrecherche durchgeführt werden. Hier haben Sie jede Woche die Möglichkeit, sich auf den neuesten Stand zu bringen, zum Beispiel über Neueintragungen, aber auch über Patente, deren Zeit abgelaufen ist und die nicht verlängert wurden oder auch Patentanträge, bei denen die Gebühr nicht bezahlt wurde und dadurch „frei" für die Allgemeinheit werden.

Es gibt noch eine weitere hilfreiche Software, nämlich den Opens external link in new windowDPMAkurier. Dieses Programm ist kostenlos und bietet Ihnen an, Sie umgehend zu informieren, wenn Rechtsstände veröffentlicht werden.

Kosten für die Patentanmeldung

Eine alte auseinandergenommene Pumpe in New Mexico gefunden. Ein Schild mit der Aufschrift "Patended 18. Februar 1884@ schmueckt das Stueck.
Bild: AmberAvalona / pixabay.com

Eine Patentanmeldung über das Internet, inklusive zehn Patentansprüche, kostet Sie 40 Euro. Möchten Sie mehr als zehn Patentansprüche erwerben, kostet jeder weitere 20 Euro. Für eine postalische Anmeldung müssen 60 Euro bezahlt werden. Möchten Sie mehr als zehn Patentansprüche auf dem Postweg erwerben, kostet jeder weitere 30 Euro.

Kosten für die Patentrecherche

Überlegen Sie sich gut, ob Sie nicht selbst die Zeit aufbringen können, um die Patentrecherche selber durchzuführen. Das dauert zwar etwas länger, ist aber natürlich wesentlich kostengünstiger. Denn die Rechercheantragsgebühr beläuft sich auf stolze 250 Euro. Und dies ist nur die Gebühr. Nur die Prüfung mit Antrag kostet Sie noch einmal 150 Euro; wenn Sie vorher keinen Antrag ausgefüllt haben sogar 350 Euro.

Patentjahr

Ab dem dritten Patentjahr fallen jährlich erneut Gebühren an, die sich wiederum staffeln. Diese Gebühren müssen auch bezahlt werden, wenn eine Erfindung noch nicht patentiert, sondern noch zur Prüfung aussteht. Wenn diese Gebühren nicht rechtzeitig beglichen werden, dann ist die Anmeldung hinfällig oder das Patent erlischt sogar. Haben Sie einer Lizenzbereitschaft zugestimmt, verringert sich die Gebühr um die Hälfte. Das heißt, der Urheber erlaubt jedermann, seine Erfindung zu nutzen. Selbstverständlich nur gegen Bezahlung.

Für das dritte und vierte Jahr wird eine Gebühr von 70 Euro fällig, die einmal jährlich zu begleichen ist. Für das fünfte Jahr ist eine Gebühr von 90 Euro veranschlagt. Im sechsten Patentjahr erhöht sich die Gebühr sogar auf 130 Euro pro Jahr.

Zahlungsfristen

Achten Sie auf die Zahlungsfristen peinlich genau. Bei der Anmeldegebühr muss die Zahlung nach spätestens drei Monaten erfolgt sein. Ist dies nicht der Fall, wird die Anmeldung sofort abgewiesen. Sie bekommen keinen Gebührenbescheid. Sie erhalten nur das Datum, an dem die Anmeldung eingegangen ist.

Melden Sie Ihre Erfindung oder Marke beim DPMA an!

Der Antrag auf Anmeldung eines Patents

Eine Patentanmeldung ist leider nicht so einfach, wie sich das anhört. Hierzu müssen einige Vorschriften eingehalten werden und einige Nachweise vorhanden sein. Aus diesem Grund ist es zu empfehlen, sich einen Patentanwalt hinzuzuziehen. Um sich anzumelden, besorgen Sie sich das entsprechende Formular beim Deutschen Patent- und Markenamt. Da das Internet auch an den Ämtern nicht spurlos vorüber geht, sind die wichtigsten Formulare inzwischen auf dem Webauftritt des Deutschen Patent- und Markenamtes downloadbar.

Genaue Beschreibung Ihrer Erfindung

Nähmaschine mit Maßen und technischen Vorrichtungen zur Anmeldung beim Patentamt
Bild: ArtsyBee / pixabay.com

Es genügt nicht nur, das Anmeldeformular korrekt auszufüllen, Sie müssen auch eine ganz spezifische und detailgetreue Beschreibung Ihrer Erfindung abgeben. Das heißt, Sie müssen Ihre Erfindung so genau beschreiben, dass ein Fachmann sie jederzeit rekonstruieren könnte.

Patentanspruch

Legen Sie bei Ihrer Anmeldung ganz klar fest, was Sie im Detail schützen lassen möchten. Achten Sie darauf, dass die Patentanmeldung in dreifacher Ausführung ausgefüllt und weggeschickt bzw. abgegeben werden muss. Wichtig ist unter anderem auch, dass die Anmeldung in deutscher Sprache ausgefüllt wird. Falls dies nicht möglich ist, haben Sie die Möglichkeit, innerhalb eines Quartals die Übersetzung nachzureichen. Wichtig ist ebenfalls, vor dem Verstreichen der Frist (drei Monate) die Gebühr zu begleichen. Ansonsten ist der Antrag hinfällig.

Wie und wo kann man die Anmeldung einreichen?

Entweder Sie schicken Ihre Anmeldung per Post an Deutsche Patent- und Markenamt in München oder Sie geben es persönlich in Jena, Berlin oder München bei einer der Dienststellen ab. Sie haben auch die Möglichkeit, dies online zu tun, allerdings müssen Sie hier noch ein paar Bedingungen erfüllen. Erstens benötigen Sie eine Signaturkarte. Die können Sie bei der Opens external link in new windowBundesnetzagentur beantragen. Desweiteren brauchen Sie eine spezielle Software (Opens external link in new windowDPMAdirekt), die man allerdings kostenlos herunterladen kann.

Anmeldedatum

Bei einer Patentanmeldung spielt der Annahmetag eine sehr große Rolle. Denn das ist gleichzeitig Ihr Anmeldedatum. Wenn zum Beispiel einen Tag später eine Anmeldung ankommt, die Ihrer ähnelt oder vielleicht sogar die gleiche Idee enthält, wird der spätere Antrag nicht mehr zum Patent zugelassen.

Der Ablauf des Patentprüfungsverfahrens

Bei dieser Prüfung werden von Mitarbeitern des Deutschen Patent- und Markenamts insbesondere drei Punkte geprüft:

  1. Handelt es sich um eine erfinderische Tätigkeit?
  2. Handelt es sich tatsächlich um eine Neuheit auf dem Markt?
  3. Eignet sich die Erfindung für die Nutzung und den Verkauf?

Erste Prüfung

Ist Ihre Anmeldung und Ihre Gebühr auf dem Patentamt eingegangen, findet eine Vorprüfung statt. In dieser ersten Phase wird Ihre Anmeldung geprüft. Die Angaben werden auf Richtigkeit getestet und die detaillierte Beschreibung Ihrer Erfindung wird nachvollzogen. Erst wenn hier alles für korrekt und als neu befunden wird, findet die eigentliche Prüfung statt. Ist Ihre Anmeldung fehlerhaft, wird Ihr Antrag komplett zurückgewiesen.

Hauptprüfung

Jetzt wird überprüft, ob Ihre Entwicklung neuartig ist. Entweder hat es ein solches Produkt noch nie gegeben oder Sie haben ein bestehendes Produkt weiterentwickelt und verbessert. Dann wäre dieses erste Kriterium erfüllt. Zweitens wird geprüft, ob Ihr Produkt einen Nutzwert für die Allgemeinheit hat. Damit ist gemeint, dass Ihre Erfindung der Allgemeinheit den Alltag oder einen Teil davon erleichtern kann. Es wird ebenso überprüft, ob Ihre Entwicklung wirtschaftlich ist. Das bedeutet, dass die Umsetzung oder die Produktion realisierbar und finanzierbar ist.

Das gesamte Verfahren von der Anmeldung bis zum Patent kann bis zu zweieinhalb Jahre dauern. Aber genau nach 18 Monaten erfolgt die Veröffentlichung der Erfindung, unabhängig davon, ob man das Patent bereits hat oder nicht. Bis zu diesem Zeitpunkt hat der Erfinder immer noch die Möglichkeit, seinen Antrag zurückzuziehen. Ist jedoch die Prüfung vor diesen eineinhalb Jahren abgeschlossen, erfolgt keine Veröffentlichung. Dann wird sofort die Patentschrift veröffentlicht.

Einspruch

Hat man das Patent erhalten und die Patentschrift wurde veröffentlicht, haben Dritte drei Monate lang Zeit, dagegen Einspruch zu erheben. Ist der Einspruch berechtigt, wird die Entwicklung ein weiteres Mal überprüft und anschließend festgelegt, ob das Patent zurückgezogen wird oder es weiterhin bestehen bleibt. Wird es allerdings widerrufen, kann der Patentinhaber Beschwerde einreichen. Dann gelangt der Vorgang zum Bundespatentamt.

Fazit

Bevor Sie mit Ihrer Idee also voll durchstarten, erkundigen Sie sich ausgiebig. Holen Sie Informationen ein, prüfen Sie ob Ihr Markenname schon vergeben ist, machen Sie sich mit der Gesetzgebung vertraut und verpassen Sie es nicht Ihr Patent rechtzeitig anzumelden. Es gibt in solchen Situationen nichts schlimmeres, als wochenlang mit der Familie und den Freunden über ein Vorhaben zu sprechen, es zu planen, zu organisieren, Zeit, Geld und Herzblut rein zu stecken, um schlussendlich festzustellen es ist nicht patentfähig, man kann den Markennamen nicht verwenden oder gar schützen. Doch noch viel schlimmer, es sind Informationen nach außen geschwappt und ein Konkurrent hat sich die Idee zu Eigen gemacht, patentieren lassen und verdient mit Ihrer Idee Geld. In diesem Sinne:
Melden Sie am besten Ihre Erfindung sofort an!

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Foto Torsten Montag

Meine Name ist Torsten Montag, ich betreibe seit 2004 das Gründerlexikon. 2019 habe ich die GründerAkademie gegründet. Hier finden Sie all die Dinge, die mir geholfen haben, ein erfolgreicher Unternehmer zu werden. Machen Sie zuerst meinen UnternehmerTest oder probieren Sie den Geschäftsideenfinder!

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