Rechtsgrundlagen des Patentrechtes

Heute möchten wir uns die wichtigsten Gesetze, die das Patentrecht definieren, etwas genauer ansehen:

PatG - Patentgesetz

Das Patengesetz schützt den Erfinder und seine Erfindung in seinem Urheberrecht. Das bedeutet beispielsweise, dass nur der Erfinder das Recht hat, seine Erfindung zu vermarkten, wenn er sie sich vorher hat patentieren lassen.

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Nutzen Sie die Hilfe eines Patentanwaltes oder Beraters!

Greifen Sie auf die Erfahrung eines Beraters oder Patentanwaltes zurück, so machen Sie keine Fehler, was Ihnen letztlich Zeit und Geld spart und Rechtssicherheit verschafft. Lesen Sie im Bereich Informieren und Planen meinen Abschnitt zum Thema Opens internal link in current windowWelcher Berater kann bei der Existenzgründung helfen?

HalblSchG = Halbleiterschutzgesetz

Dieses Gesetz schützt die dreidimensionalen Begebenheiten eines mikroelektronischen Halbleitererzeugnisses, auch bezeichnet als Topographie. Damit ist eine Neuerrungenschaft gemeint, die es vorher in dieser Form noch nicht gab.

GebrMG = Gebrauchsmusterschutzgesetz

1891 wurde dieses Gesetz beschlossen. Wie beim Patentschutzgesetz handelt es sich hierbei auch um ein Schutzgesetz für technische Erfindungen, aber in „abgespeckter" Form. Ist zum Beispiel beim Patentschutzgesetz alles geschützt, wie das Produktionsverfahren oder die Messprozeduren, so trifft das beim Gebrauchsmusterschutzgesetz nicht zu. Hier wird nur das Endprodukt geschützt.

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E-Book Tipp: Erfindungen zum Patent anmelden

Eine Art, Geld zu verdienen und selbständig zu arbeiten, besteht darin, etwas Neues zu erfinden. Übrigens haben viele Firmengründer, vorrangig im 20. Jahrhundert, mit einer Erfindung begonnen, ihr Unternehmen aufzubauen. Auf Anhieb fallen Ihnen hier sicher Bill Gates und James Dyson ein. Ähnliches könnte Ihnen passieren, wenn Sie vielseitig und an der genauen Funktionsweise einer Sache interessiert sind. Der Wunsch, etwas zu verbessern, und eine Vision, wie das ganze auszusehen hat, gehören natürlich ebenfalls dazu.

Deshalb haben wir für Sie das E-Book "Erfindungen zum Patent anmelden" zusammengestellt. Es zeigt Ihnen auf 19 Seiten ganz einfach und durchschaubar, wie Sie eine Patentanmeldung für Ihre Erfindungen nutzen und diese auch für einen längerfristigen Verdienst ausbauen können. Die Idee allein ist noch längst nicht alles. Einige Kosten fallen schon an, um ein Patent anzumelden und auch über längere Zeiträume zu überwachen. Deshalb sollte Ihre neue Idee schon nutzbringend sein.

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SortG = Sortenschutzgesetz

Das Sortenschutzgesetz sichert, dass Ihre Erfindung von anderen zu unterscheiden ist, dass sie homogen ist, beständig bleibt, neu auf dem Markt ist und durch eine eingetragene Sortenbezeichnung benannt ist.

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Lesen Sie das Interview mit Patentanwältin Dr. Weisse zum Registerschwindel

Patentanwältin Opens external link in new windowDr. Weisse aus Berlin hat dem Gründerlexikon zum Registerbetrug ein exklusives Interview gegeben. Lesen Sie mit Gründerlexikon PREMIUM nach, was Sie bei derartigen Schreiben und dieser fiesen Abzockmasche tun sollten, was funktioniert und was nicht!

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WZG = Warenzeichengesetz

Das Warenzeichengesetz gibt es heute nicht mehr. Es wurde vom Markengesetz abgelöst. Wie der Name schon sagt, schützt dieses Gesetz die Marke an sich, ob es jetzt ein Name oder ein Logo ist.

GeschmMG = Geschmacksmustergesetz

Das Geschmacksmustergesetz schützt den Entwurf Ihrer Erfindung. Das kann entweder ein zweidimensionales Muster sein, also ein auf Papier gemaltes Logo, oder ein Name, der besonders geschrieben wird, oder ein dreidimensionaler Gegenstand.

UrhG = Urhebergesetz

Dieses Gesetz schützt den Erfinder und sein Werk vor Dritten und sichert ihm eine angemessene Vergütung bei einer Nutzung zu.

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Lesen Sie das Interview mit Rechtsanwalt Christian Solmecke zum Registerschwindel

Rechtsanwalt Christian SolmeckeRechtsanwalt Christian Solmecke von der Opens external link in new windowAnwaltskanzlei für Medienrecht Wilde Beuger Solmecke aus Köln hat dem Gründerlexikon zum Registerbetrug ein exklusives Interview gegeben. Lesen Sie mit Gründerlexikon PREMIUM nach, was Sie bei derartigen Schreiben und dieser fiesen Abzockmasche tun sollten, was funktioniert und was nicht!

Christian Solmecke hat sich als Rechtsanwalt und Partner der Kölner Medienrechtskanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE auf die Beratung der Internet und IT-Branche spezialisiert. So hat er in den vergangenen Jahren den Bereich Internetrecht/E-Commerce der Kanzlei stetig ausgebaut und betreut zahlreiche Medienschaffende, Web 2.0 Plattformen und App-Entwickler.

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ArbNErfG = Arbeitnehmerfindungsgesetz

Dieses Gesetz regelt, wer eigentlich Arbeitnehmer im Sinne dieses Gesetzes ist. Als erstes wird die Meldepflicht des Erfinders geregelt. Der Arbeitgeber kann, nach Einhaltung der Fristen, erklären, ob er die Erfindung für sich annimmt oder auch nicht. Der Arbeitgeber hat die Verpflichtung, die Schutzrechte anzumelden. Übernimmt der Arbeitgeber die Erfindung, muss er den Entwickler entsprechend dafür honorieren. Dieses Honorar ist sehr genau in diesem Gesetz verankert. Leider kommt es gerade hier zu den meisten Streitigkeiten.

Lesen Sie nun weitere Artikel des Abschnittes: Opens internal link in current windowInformieren Sie sich über Ihr Recht!

GründerlexikonTV berichtet über Abzockmasche

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