Vorsteuer berechnen: So machen Sie beim Finanzamt alles richtig

Aus den Urteilen zur Vorsteuer und Vorsteuerabzug

Rechnung: Vorsteuerabzug nur bei exakter Leistungsbeschreibung

Stellt ein Unternehmen eine Rechnung aus, hat der Gesetzgeber genaue Vorgaben für eine korrekte Ausstellung der Rechnung. Unter anderem muss diese die Anschrift, Steuer- und Rechnungsnummer sowie eine eindeutige Leistungsbeschreibung enthalten. Ist dem nicht so, ist man auch nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt. Ein aktuelles Urteil des Finanzgerichtes Hamburg (Urteil vom 27.06.2017, Az. 2 K 214/16) bestätigt dies nun.

Nur bei genauer Leistungsbeschreibung Anspruch auf Vorsteuer

Geklagt hatte ein Transportunternehmen, das eine Berücksichtigung von Vorsteuern aus Eingangsrechnungen seiner Subunternehmer einforderte. Bei insgesamt 27 Rechnungen machte der Kläger, in dem Fall eine Personengesellschaft, für das 4. Quartal 2014 und für das 1. Quartal 2015 einen Vorsteuerbetrag geltend. Auf den Rechnungen fand man unter den Leistungsbeschreibungen lediglich „Tagestouren Hamburg und Umland, pauschal“. Außerdem besaßen die Rechnungen unterschiedliche Layouts.

Schon diese formellen Mängel ließen den Betriebsprüfer zweifeln, sodass ein Vorsteuerabzug nicht möglich sei. Zudem stellte man fest, dass unter der angegebenen Rechnungsadresse keine Firmensitze der Subunternehmer zu finden sind. Deshalb kamen Zweifel auf, ob überhaupt ein Leistungsaustausch stattgefunden habe.

Gericht regelt genaue Angaben

Das Finanzgericht setzte somit fest, dass in diesem Fall eine genaue Auflistung der gefahrenen Touren, das Datum der Fahrten und eine genaue Inhaltsbeschreibung der Touren vorhanden sein muss, damit der Vorsteuerabzug geltend gemacht werden kann. Unternehmer müssen daher auch die eingehenden Rechnungen genau prüfen, zum Beispiel  anhand einer Vorlage für Rechnungen.

Vorsteuerabzug: Ausstellungsdatum unter Umständen ausreichend

Die formalen Anforderungen an Rechnungen sind sehr hoch, wenn es darum geht, dass Unternehmer einen Vorsteuerabzug in Anspruch nehmen wollen. Der Bundesfinanzhof hat jetzt in einem Urteil jedoch klar gemacht, dass auch der gesunde Menschenverstand von den Finanzbehörden eingesetzt werden sollte. Sollten daher zwar Angaben fehlen, diese aber durch andere Angaben sich logischerweise ergeben, so ist der Vorsteuerabzug nicht zu verwehren.

In einem konkreten Fall ging es darum, dass ein Autohändler den Vorsteuerabzug, für gelieferte Pkws, in Anspruch nehmen wollte. Allerdings besaßen die Rechnungen keinen Zeitpunkt der Lieferung. Zunächst fehlte auch die Steuernummer des Verkäufers, diese wurde jedoch später ergänzt.

Das Finanzamt versagte daraufhin den Abzug der Vorsteuer, weil nicht alle Pflichtangaben der Rechnung enthalten waren. Der Autohändler ging vor Gericht und hatte letzten Endes auch vor dem BFH Erfolg.

BFH: Angabe des Ausstellungsdatum unter Umständen ausreichend

Nach § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 6 Umsatzsteuergesetz ist die Angabe des Lieferzeitpunkts Voraussetzung für die Anerkennung des Vorsteuerabzugs. Gemäß § 31 Abs. 4 der Umsatzsteuerdurchführungsverordnung (UStDV) genügt jedoch auch die Angabe des Kalendermonats. Es muss also kein exaktes Datum auf der Rechnung vorhanden sein.

Die Richter legten insbesondere den zuletzt genannten Teil sehr Unternehmerfreundlich aus. Die Begründung des Urteils V R 18/17, BFH geht dahin, dass man aus dem Ausstellungsdatum der Rechnung ja erkennen kann, wann die Lieferung erfolgte. Insbesondere gilt dies dann, wenn man davon ausgehen kann, dass im Einzelfall auch die Lieferung zum Zeitpunkt der Rechnungsausstellung erfolgte.

Das Gericht wies außerdem daraufhin, dass die Behörden nicht einfach nur pauschal die Rechnung formal prüfen dürfen. Sie müssen auch weitere Informationen, die sie vom Unternehmer erhalten, mit in ihre Prüfung einbeziehen.

Vorsteuerabzug bei gemischt genutzten Gebäuden

Der Bundesfinanzhof hat in seinem Beschluss vom 10. August 2016 erklärt, nach welchem Schlüssel sowohl die Anschaffungs- und Herstellungskosten, als auch die Vorsteuer aufgeteilt werden.

Anschaffungs- und Herstellungskosten werden nach dem objektbezogenen Flächenschlüssel aufgeteilt. Das gilt sowohl für den vorsteuerberechtigten als auch für den nicht vorsteuerberechtigten Teil. Eine Ausnahme kann nur gemacht werden, wenn die Nutzflächen aufgrund einer unterschiedlichen Ausstattung nicht miteinander vergleichbar sind. Auch die Vorsteuer wird bei den Anschaffungs- und Herstellungskosten nach diesem Schlüssel aufgeteilt.

Anders sieht es dagegen bei den Erhaltungsaufwendungen aus. Aufwendungen in Verbindung mit der Nutzung und Erhaltung des Gebäudes können in der Regel direkt zugeordnet werden. Wird in einer vermieteten Wohnung etwas repariert, können die Kosten und die damit verbundene Vorsteuer komplett abgezogen werden. Entscheidend ist aber immer, dass die Aufwendungen direkt zugeordnet werden können. Aufwendungen, die bei gemischt genutzten Gebäuden beiden Gebäudeteilen dient, müssen wiederum nach dem Flächenschlüssel aufgeteilt werden.

Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 10. August 2016 - Aktenzeichen XI R 31/09

Vorsteuerabzug aus Rechnung: Ort der Tätigkeit nicht nötig

Beim Vorsteuerabzug nehmen es die Finanzämter ganz genau. Sobald bei einer Rechnung nur der kleinste formale Fehler vorliegt, wird der Vorsteuerabzug nicht anerkannt. Der BFH kam jetzt in einigen Urteilen zu dem Schluss, dass allerdings die Angabe einer Anschrift genügt, unter der der Rechnungsaussteller erreichbar ist, auch wenn es sich um eine Kanzlei handelt. Die Angabe des Ortes der wirtschaftlichen Tätigkeit ist dagegen nicht nötig.

Der Entscheidung des Bundesfinanzhofs, der damit seine frühere Rechtsprechung ändert, lag insbesondere folgender Sachverhalte zugrunde.

Autohändler A kauft bei Autohändler B im Zeitraum von mehreren Jahren immer wieder Fahrzeuge an. B stellte A Rechnungen aus, in denen als Anschrift eine postalische Adresse war (in Irland), unter der B nur gelegentlich war, um verschiedene Bürotätigkeiten zu verrichten. Er hatte dort jedenfalls kein Autohaus. Auch die Fahrzeugübergabe fand an anderen Orten statt. In seinem Büro empfing er gelegentlich Post und bearbeitete diese.

Das Finanzamt versagte Unternehmer A jedoch den Vorsteuerabzug aus den Rechnungen mit der Begründung, dass die von B angegebene Adresse nur eine Briefkastenadresse war, dessen eigentliche Geschäftstätigkeit jedoch von einem anderen Ort aus durchgeführt wurde. A klagte daraufhin vor dem Finanzgericht. Das Finanzgericht gab A auch recht. Auf einer Rechnung muss keine Anschrift vorhanden sein, unter der geschäftliche Aktivitäten stattfinden. Aufgrund der technischen Entwicklung und dem daraus resultierenden veränderten Geschäftsgebaren ist eine solche Voraussetzung überholt. Das Finanzamt legte daraufhin Revision ein.

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BFH legt Fall dem EuGH vor

Bevor sich der Bundesfinanzhof mit der Sache auseinandersetzen konnte, musste es diesen Fall vor dem europäischen Gerichtshof bringen. Der EuGH entschied in diesem und in einem Parallelverfahren, dass der Vorsteuerabzug nicht davon abhängig gemacht werden kann, dass unter der Rechnungsadresse auch eine wirtschaftliche Aktivität stattfindet.

Danach konnte der BFH ein endgültiges Urteil fällen. § 15 Abs. 1 Nr. 1, § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 UStG sind richtlinienkonform auszulegen, dass eine Rechnung die zum Vorsteuerabzug berechtigt, keine Adresse enthalten muss, unter der auch eine wirtschaftliche Tätigkeit entfaltet wird, wie Dr. Ulrich Dürr, Richter BFH a.D. in einem Artikel auf Haufe Online berichtet.

Entscheidend ist nur, dass unter der angegebenen Adresse auch eine postalische Erreichbarkeit gegeben ist. Und das war hier der Fall.

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Torsten Montag

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