Füllen Sie die Anträge für den Existenzgründerzuschuss mit Ihrem Berater aus!

Der Businessplan ist noch einmal aktualisiert worden, den Antrag auf Gründungszuschuss haben Sie auch bereits bei der Arbeitsagentur geholt und das Gewerbe ist angemeldet, worauf warten Sie noch? Nun ist das Ausfüllen von Formularen angesagt. Ich gebe ganz offen zu, so einfach wie mir fällt es sicher den wenigsten Unternehmern, was sicher daran liegt, dass ich schon unzählige Anträge zusammen mit Existenzgründern ausgefüllt habe.

Da kann man gut lachen, werden Sie sagen. Wenn man das jedoch noch nie gemacht hat, sitzt man vor so einem Formular und weiß einfach nicht was die meinen, was man reinschreiben soll und vieles mehr. Aber es gibt immer eine Lösung, glauben Sie mir!

Weil es eben ziemlich schwierig ist, ein Formular korrekt auszufüllen, habe ich mir gedacht, man könnte das Ganze doch per Video aufnehmen und genau das habe ich auch getan. Dieses Video wird Ihnen im nächsten Schritt die Arbeit beim Ausfüllen erheblich erleichtern. Also haben Sie keine Angst, mit meiner Checkliste, dem Video und der zusätzlichen Möglichkeit, Ihren Berater zu fragen oder auch im Gründerlexikon eine Frage zu stellen, werden Sie es mit Sicherheit sehr zügig schaffen.

Den Antrag auf Existenzgründungszuschuss haben Sie sich bereits bei der Bundesagentur für Arbeit abgeholt. Ihr Sachbearbeiter ist nun von Ihrer Gründungsabsicht unterrichtet und wird Ihnen zunächst keine weiteren Vermittlungsangebote zuschicken. Sie können sich nun intensiv um die nötigen Vorbereitungen für Ihr Gründungsvorhaben kümmern. Leider werden je nach Agentur oder Sachbearbeiter unterschiedliche Anforderungen an den Gründer und die von ihm eingereichten Unterlagen gestellt. Eine abschließende Auflistung der erforderlichen Unterlagen ist daher nicht möglich. Aus meiner langjährigen Beratung von Existenzgründern möchte ich Ihnen empfehlen, folgende Unterlagen auf jeden Fall zur Antragsstellung mitzubringen:

• den ausgefüllten Antrag auf Gründungszuschuss oder Einstiegsgeld
• Ihren Businessplan
• Ihre Gewerbeanmeldung oder Ihre Anmeldung der selbstständigen Tätigkeit
• die Teilnahmebescheinigung an einem Existenzgründungsseminar
• die Tragfähigkeitsbescheinigung für Ihr Gründungsvorhaben
• Ihren Lebenslauf

In den meisten Fällen wird die Vorlage dieser Unterlagen für eine erfolgreiche Antragsstellung ausreichen. Es ist jedoch nicht auszuschließen, dass einige Agenturen noch weitere Unterlagen von Ihnen verlangen. Mein Tipp daher: Bringen Sie lieber zu viel als zu wenig mit! Wenn Sie später noch Unterlagen nachreichen müssen, verlängern Sie unnötig Ihre Antragsbearbeitung.

Die Arbeitsagenturen agieren zunehmend zurückhaltend, was die Zahlung von Fördergeldern zur Unterstützung von Existenzgründungen aus der Arbeitslosigkeit heraus betrifft. Die Versagensgründe, gerade was Arbeitslose mit ALG 1 betrifft, sind aber aus der Sichtweise des Gründungswilligen oftmals fraglich wie der folgende Ablehnungsbescheid zu einem Widerspruch zeigt.

Was bedeutet die Ablehnung?

Die Gründe für eine Ablehnung sind häufig nicht leicht zu verstehen. Wir haben einmal aufgelistet, welche Deutung hinter den Begründungen stehen:

• Ablehnunggrund: mangelnde Fachkenntnis/gute Ausbildung: Aus der Argumentation zeigt sich, dass mit einer guten Ausbildung und fehlenden Fachkenntnissen bei der neuen Existenzgründung ein fundamentaler Widerspruch steht. Das kann man so verstehen, dass man prinzipiell nur Anspruch auf den Gründungszuschuss hat, wenn man in seinem bisherigen Berufsbild gründet. Andererseits kann es aber auch bedeuten, dass wenn eine fundierte Ausbildun vorliegt nahezu keine Chance auf den Gründungszuschuss besteht, weil man immer vermittelbar ist. Hier ist es dann eher geraten auf HARTZ4 zu warten und die fehlende Vermittlungsoption durch den ALG 2 Status nachzuweisen? Die Argumentation mit dem Ermessungsentscheid war nach Änderung der MUSS in eine KANN Entscheidung zu erwarten. Und diese Karte kann natürlich immer ausgespielt werden. Dabei liegt das Ermessen natürlich dann immer in der subjektiven Ewartungshaltung des Betreuers, sofern keine externe Überprüfung durch Gründertest oder andere Dinge vorgenommen wurden.
• Ablehnungsgrund: Vorhandene Stellen im Einzugsgebiet: Viele Arbeitslose wundern sich immer wieder, welche Stellen die Arbeitsagentur ihnen vorschlägt. Oftmals sind diese Informationen veraltet, was aber weniger an der Arbeitsagnetur liegt, als vielmehr an den Unternehmen, die die Besetzung der Stelle nicht melden. Trotzdem werden alle Treffer als Ausweis der Möglichkeit eines Jobs in der Nähe herangezogen und Nähe bedeutet hierbei bis zu 2,5h Fahrzeit für eine Wegstrecke. Auch wird auf den fehlenden Berufsschutz explizit hingewiesen und damit nahezu jede Arbeit als zumutbar eingestuft. Beides führt zu einem Versagen des Gründungszuschusses. Interessant auch der Verweis auf das zumutbare Einkommen, das in Abhängigkeit der Arbeitslosigkeit bis auf 812,40€ fallen kann, um als zumutbar zu gelten. Weiterbildungsmaßnahmen werden für die Festanstellung angeboten und nicht für fehlende Kenntnisse in der Selbständikeit. Warum hier mit zweierlei Mass gemessen wird, ist nicht klar. Die Existenzgründung wird damit eindeutig benachteiligt, weil im Zweifelsfall Fähigkeiten fehlen.
• Ablehnungsgrund: Vorhandene Einnahmen/ Finanzplan: Wahrscheinlich ist es sinnvoll den monatlichen Gewinn aus der Existenzgründung auf Null zu rechnen, um den Gründungszuschuss zu bekommen? Denn die Arbeitsagentur argumentiert, dass der Gründungszuschuss aufgrund von 1.000€ Überschuss pro Monat nicht benötigt wird. Sollte aber weniger Gewinn erzielt werden, erfolgt die Ablehnung wahrscheinlich wegen der fehlenden Gewinnerzielungsabsicht?

Letztlich sind durch die Änderungen beim Gründungszuschuss und Einstiegsgeld der Willkür Tür und Tor geöffnet. Ob die Auslegung der Förderwürdigkeit individuell durch den Bearbeiter erfolgt, oder Prüfkriterien wie für die Selbständigkeit/ Businessplan durch Banken gelten, existieren, ist mir nicht bekannt. Entsprechende Arbeitsanweisungen liegen mir leider nicht vor.

Sie sollten nun dringend mit einem Experten sprechen, der Ihnen bei der Ablehnung helfen kann.

Denken Sie daran, dass der Gründungszuschuss eine Ermessensleistung der aktiven Arbeitsförderung durch die Bundesagentur für Arbeit darstellt. Sie haben also keinen Rechtsanspruch auf die Bewilligung dieser Förderung, auch wenn Sie mit Ihrem Gründungsvorhaben alle Voraussetzungen dafür erfüllen. Verhalten Sie sich daher entsprechend höflich Ihrem Sachbearbeiter gegenüber. Versetzen Sie sich in seine Lage: Er kann nicht jedes Gründungsvorhaben unterstützen. Er muss aus vielen förderungswürdigen Gründern auswählen, für wen er sein Budget an Fördergeldern zur Verfügung stellt.

Treten Sie nicht als Bittsteller auf, aber stellen Sie auch keine Forderungen. Überzeugen Sie Ihren Sachbearbeiter mit nachvollziehbaren Argumenten von Ihrer Fachkompetenz und der Erfolgsaussicht Ihres Gründungsvorhabens. Verdeutlichen Sie ihm, warum ausgerechnet Sie den Gründungszuschuss bekommen sollten. Je besser er das Fördergeld in Ihnen und Ihrem Gründungsvorhaben angelegt sieht, umso größer sind Ihre Chancen auf eine erfolgreiche Bewilligung des Gründungszuschusses.

Bei dieser Frage kommt es genau darauf an, wie Sie es meinen. Gehen wir mal die Möglichkeiten durch:

... Ich muss Ihnen bei dieser Variante leider mitteilen, dass Sie mit größter Wahrscheinlichkeit keinen Gründungszuschuss erhalten werden, weil Sie die Reihenfolge nicht beachtet haben, diese lautet: Erst Antrag für Existenzgründungszuschuss holen, danach Gewerbe anmelden!

So ist es richtig. Sie können nun den Antrag auf Gründungszuschuss stellen, also das Formular ausfüllen.

Der Existenzgründungszuschuss ist im Rahmen ihrer Gewinnermittlung (EÜR) keine Betriebseinnahmen. Es handelt sich zwar um eine Geldleistung, die Ihnen auf Ihr Konto überwiesen wird und über die Sie sowohl privat, als auch geschäftlich verfügen können, der Gründungszuschuss ist aber für das Finanzamt eine steuerfreie Einnahme und erhöht daher nicht Ihren Unternehmensgewinn.

Der Gründungszuschuss ist gemäß § 3 Nr. 2a Einkommensteuergesetz (EStG) steuerfrei. Das heißt, er wird ohne steuerliche Abzüge ausbezahlt. Zudem unterliegt der Gründungszuschuss nicht dem Progressionsvorbehalt (§ 32b EStG). Im Gegensatz zum Arbeitslosengeld I beispielsweise, wird der Gründungszuschuss auch bei weiteren Einkünften aus selbstständiger Arbeit nicht auf die Jahreseinkommensleistung angerechnet. Eine indirekte Erhöhung der Steuerlast ist durch den Gründungszuschuss somit nicht zu fürchten.

steuerfrei sind
...
2a) das Arbeitslosengeld, das Teilarbeitslosengeld, das Kurzarbeitergeld, der Zuschuss zum Arbeitsentgelt, das Übergangsgeld, der Gründungszuschuss nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch sowie die übrigen Leistungen nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch und den entsprechenden Programmen des Bundes und der Länder, soweit sie Arbeitnehmern oder Arbeitsuchenden oder zur Förderung der Aus- oder Weiterbildung oder Existenzgründung der Empfänger gewährt werden,

Bei der gesetzlichen Krankenversicherung muss der selbstständige regelmäßig seine Einkünfte nachweisen, um den einzusetzenden Beitrag zur Krankenversicherung zu bestätigen. In dieser Berechnung wird von der Krankenversicherung (wohlgemerkt nur von der gesetzlichen) der Gründungszuschuss und andere vom Finanzamt steuerfrei deklarierte Zahlungen einbezogen. Der Gründungszuschuss erhöht damit die sogenannte Bemessungsgrundlage und führt unter Umständen dazu, dass der Existenzgründer mehr Krankenversicherungsbeitrag monatlich zahlen muss.

Wie auch immer, sie sollten sich ja nicht deswegen selbstständig machen, um den Gründungszuschuss zu bekommen und damit ihr restliches Leben zu finanzieren. Sie müssen, das ist meine Meinung, auch ohne den Gründungszuschuss eine solide und vernünftige selbständigkeit auf die Beine stellen können. Erst dann macht es überhaupt Sinn über die selbständigkeit weiter nachzudenken. Aber das haben wir ja bereits gemeinsam in der Findungs- und Sondierungsphase geklärt.

In die Liquiditätsplanung, wie sie beispielsweise Bestandteil eines Businessplans sein kann, muss der Gründungszuschuss nicht einfließen. Es kann jedoch Sinn machen, diesen durchaus mit einzubeziehen, wenn eine Existenzgründung ohne Gründungszuschuss finanziell nicht möglich wäre. In diesem Fall zeigt die Liquiditätsplanung, dass der Antragsteller erst bei Auszahlung des Gründungszuschusses ausreichend liquide wäre. Zusätzlich kann eine Planung ohne Zuschuss hinzugefügt werden, die das Gegenteil aufzeigt und die Notwendigkeit des Gründungszuschusses unterstreicht.

Zwar sehen die Arbeitsagenturen die Nahtlosigkeit zwischen Arbeitslosengeldanspruch und durch den Gründungszuschuss geförderter Existenzgründung gern als Grundsatz an, allerdings hat das Bundessozialgericht (BSG) diesen Grundsatz aufgeweicht (Az: B 11 AS 12/10 R). Es hat zwei Existenzgründern, die ihre selbstständige Tätigkeit erst zehn Tagen bzw. sogar drei Monaten, nachdem sie letztmalig Arbeitslosengeld bezogen haben, aufnahmen, den Gründungszuschuss zugesprochen. Laut den Richtern genüge ein enger zeitlicher Zusammenhang. Bei zehn Tagen handle es sich um einen unerheblichen Zwischenzeitraum. Auch der Zeitraum von drei Monaten sei unproblematisch, da der Händler in der Zeit bereits mit Vorbereitungsarbeiten (Renovierung der Verkaufsräume) begonnen hat und die selbstständige Tätigkeit nicht erst mit dem Handel an sich beginne.

Der Gründungszuschuss ist eine Leistung der Agentur für Arbeit und wird folglich nur an Arbeitslose gezahlt. Voraussetzung zur Bewilligung ist, dass der Antragsteller noch mindestens 150 Tagen Anspruch auf Arbeitslosengeld hat. Mit jedem Monat, in dem der Gründungszuschuss gezahlt wird, verbraucht man einen Monat des noch bestehenden Restanspruchs auf Arbeitslogengeld I. Um den Schutz der gesetzlichen Arbeitslosenversicherung aufrechtzuerhalten, kann bei der Arbeitsagentur gemäß § 28a SGB III einen Antrag auf freiwillige Weiterversicherung gestellt werden. Da dies allerdings nur innerhalb der ersten drei Monate nach Aufnahme der Selbstständigkeit möglich ist, sollten Existenzgründer sich mit dieser Entscheidung nicht zu viel Zeit lassen.

Prinzipiell steht es Beziehern des Gründungszuschusses genauso wie allen anderen Selbstständigen frei, sich der gesetzlichen Rentenversicherung anzuschließen oder nicht. Es gibt allerdings einige Berufsgruppen, für die die Rentenversicherung verpflichtend ist. Beispielsweise Handwerker, Publizisten, Künstler und Selbstständige im Gesundheitswesen. Gründer in diesen Branchen können jedoch gemäß § 6 Abs. 1a SGB VI einen Antrag auf Befreiung von der Rentenversicherungspflicht für die ersten drei Jahre stellen.

Das Hinzuverdienen durch einen nicht-selbstständigen Nebenjob ist grundsätzlich möglich. Allerdings wird der Gründungszuschuss nur dann bewilligt, wenn die selbstständige Tätigkeit hauptberuflich ausgeübt wird. Die Nebentätigkeit darf deshalb 15 Stunden in der Woche nicht übersteigen. Ansonsten läuft man Gefahr, dass der Gründungszuschuss gestrichen wird und evtl. sogar zurückgezahlt werden muss. Da zusätzliche Beschäftigungen während des Förderbezugs ohnehin bei der zuständigen Arbeitsagentur angegeben werden müssen, sollte man sich beim persönlichen Sachbearbeiter gleich die Unbedenklichkeit bescheinigen lassen. Ob mit der selbstständigen Tätigkeit oder mit der abhängigen Nebentätigkeit mehr Geld verdient wird, spielt übrigens keine Rolle.

Der Gründungszuschuss gehört wie auch das Elterngeld zu den Entgeltersatzleistungen und wird daher nicht bei der Einkommensermittlung für das Elterngeld berücksichtigt. Allerdings mindert der Gründungszuschuss die Höhe des Elterngeldes, da er mit diesem verrechnet wird. Der Mindestbetrag in Höhe von 300 Euro Elterngeld bleibt jedoch in jedem Fall unberührt.

Grundsätzlich können Sie einen Gründungszuschuss auch während des Bezugs von Elterngeld beantragen. Allerdings kann sich die erfolgreiche Gewährung des Gründungszuschusses schwieriger gestalten, denn es besteht kein Rechtsanspruch darauf. Selbst bei Vorlage aller Voraussetzungen wird ein Antrag immer im Ermessen des Vermittlers entschieden. So wird der Frage nach einer Kinderbetreuung bei einer Antragsstellung während des Bezugs von Elterngeld sicherlich eine erhöhte Aufmerksamkeit geschuldet.

Ein weiteres Problem ergibt sich aus der Berechnung des Elterngeldes, das nur wegfallendes Erwerbseinkommen ersetzen soll: Da ein Gründungszuschuss nur bei einer Gründung nach Arbeitslosigkeit möglich ist, wird jedoch in der Regel vor Bezug des Elterngeldes noch keine Selbstständigkeit bestanden haben. Die Einkünfte aus der Selbstständigkeit könnten nicht verrechnet werden, sondern würden das zu berücksichtigende Einkommen erhöhen und im Ergebnis zu einem niedrigeren Elterngeld führen.

Ein Gründungszuschuss kann nur beantragt werden, wenn noch ein Restanspruch auf Arbeitslosengeld I für mindestens 150 Tage besteht. Auf den ersten Blick erscheint eine Gründung noch während des Bezuges von Elterngeld unvermeidbar, falls der Restanspruch auf Arbeitslosengeld I anschließend nicht mehr ausreichen würde. Doch lassen Sie sich jetzt nicht zu überstürztem Handeln verleiten:

Während der Bezugsdauer von Elterngeld haben Sie die Möglichkeit zu wählen, ob Sie das Arbeitslosengeld I auf das Elterngeld anrechnen lassen oder zunächst darauf verzichten. Sie können während dieser Zeit auch nur Elterngeld als Ersatz für die ausfallenden Einkünfte beziehen. Ihr Anspruch auf Arbeitslosengeld I würde dadurch während der Bezugsdauer des Elterngeldes nicht aufgebraucht, sondern könnte im Anschluss daran geltend gemacht werden.

Der Gründungszuschuss kann nicht nur bei der Agentur für Arbeit, sondern auch bei der Deutschen Rentenversicherung beantragt werden. Förderdauer und Förderhöhe sind identisch. Der Gründungszuschuss der Deutschen Rentenversicherung richtet sich insbesondere an Gründer, deren Erwerbsfähigkeit durch Krankheit oder körperliche, geistige oder seelische Behinderung erheblich gefährdet oder gemindert ist und voraussichtlich keine Minderung der Erwerbsfähigkeit abgewendet werden kann. Ziel der Rentenversicherung ist es durch den Zuschuss die Teilhabe am Arbeitsleben zu ermöglichen. Deshalb ist neben dem Anspruch auf Arbeitslosengeld eine weitere Voraussetzung, dass vor Aufnahme der selbstständigen Tätigkeit eine Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben durchgeführt wurde.