Muss der Arbeitgeber wegen des Nebengewerbes informiert werden?

Da Sie nun wissen, wie Sie mit dem Thema Kleinunternehmerregelung umgehen müssen, können wir uns einer wichtigen Frage aus der Praxis zuwenden. Viele nebengewerbliche Gründer fragen sich nämlich, ob sie ihren Arbeitgeber über ihre Gewerbeanmeldung in Kenntnis setzen müssen.

Arbeitgeber über Nebengewerbe informieren: Pflicht?

Per Gesetz gibt es keine Pflicht für den Arbeitnehmer, seinen Arbeitgeber über sein Nebengewerbe zu informieren. Eine solche Pflicht kann sich allerdings aus Ihrem Arbeitsvertrag oder aus einem anzuwendenden Tarifvertrag ergeben. Prüfen Sie also zuerst alle relevanten Verträge auf entsprechende Vereinbarungen. Nur wenn diese nicht vorhanden sind, dürfen Sie Ihr Nebengewerbe für sich behalten.

Eine Ausnahme liegt allerdings dann vor, wenn Sie mit Ihrer Nebentätigkeit die Interessen Ihres Arbeitgebers beeinträchtigen. Würden Sie beispielsweise in eine Wettbewerbssituation eintreten oder gegen das Arbeitszeitgesetz verstoßen, müssen Sie Ihr Nebengewerbe von sich aus anzeigen.

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Generelles Verbot des Nebengewerbes unzulässig

Es ist nicht zulässig, dass Ihr Arbeitgeber Ihnen eine Nebentätigkeit pauschal verbietet. Dennoch hat er in gewissen Situationen das Recht, Ihnen Ihr Nebengewerbe zu untersagen, beispielsweise:

  • wenn Sie die Regelungen des Arbeitszeitgesetzes übertreten (z. B. Sie arbeiten insgesamt zu viele Stunden pro Wochen oder halten die Ruhezeiten nicht ein).
  • wenn Sie zu Ihrem Arbeitgeber in Konkurrenz treten (Sie bieten dieselben oder ähnliche Produkte über eine eigene Firma an).
  • wenn Sie nicht mehr in der Lage sind, Ihre arbeitsvertraglichen Pflichten zu erfüllen, zum Beispiel weil Sie zu müde oder erschöpft sind.
  • wenn Sie Ihren Erholungsurlaub der Haupttätigkeit dazu nutzen, verstärkt in Ihrem Nebengewerbe zu arbeiten und so dem Urlaubszweck widersprechen.
  • wenn Sie sich für Ihren Arbeitgeber arbeitsunfähig krankschreiben lassen, die Arbeit in Ihrem Nebengewerbe jedoch uneingeschränkt fortsetzen, Sie sich also nicht genesungsförderlich verhalten.
ein wort aus dem lexikon wird hier erklärt

Das sollten Sie zum Wettbewerbsverbot wissen

Das Wettbewerbsverbot im deutschen Arbeitsrecht soll verhindern, dass ein Arbeitnehmer durch Aufnahme einer weiteren Tätigkeit innerhalb derselben Branche auf eigene oder fremde Rechnung dem Unternehmen, bei dem er beschäftigt ist, Konkurrenz macht. Geregelt ist das gesetzliche Wettbewerbsverbot im Handelsgesetzbuch (§ 60 HGB). Das Wettbewerbsverbot gilt während des laufenden Arbeitsverhältnisses. Es kann daneben auch vertraglich zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber vereinbart werden, dass das Wettbewerbsverbot auch nach Ende des Arbeitsverhältnisses gilt. Diese Einschränkung ist allerdings auf eine Dauer von maximal zwei Jahren beschränkt.

Wird ein solches sogenanntes „nachvertragliches Wettbewerbsverbot“ vereinbart, muss der Arbeitgeber eine Entschädigung zahlen. Bei der Berechnung der Entschädigung sind alle Leistungen zu berücksichtigen, die der Arbeitnehmer zuletzt erhalten hat, also auch zum Beispiel Sachleistungen. Diese Entschädigung beträgt mindestens die Hälfte der letzten monatlichen Vergütung und wird für jeden Monat, in dem das Wettbewerbsverbot andauert, gezahlt. Erzielt der Arbeitnehmer ein Einkommen aus einer neuen Tätigkeit, ist dies anzurechnen. Die maximale Entschädigung darf allerdings nur 110 Prozent der letzten Vergütung betragen. Ist der Arbeitnehmer allerdings gezwungen, wegen des herrschenden Wettbewerbsverbotes den Wohnsitz zu wechseln, wird dieser Grenzwert auf 125 Prozent erhöht.

Ein Beispiel: Ein Arbeitnehmer verdiente zuletzt 5.000,-- Euro brutto, inklusive aller Sachleistungen. Die Karenzzahlung beträgt somit mindestens 2.500,-- Euro monatlich. Verdient der Arbeitnehmer in seinem neuen Beruf nun monatlich 3.500,-- Euro, so würde er nun zusammen mit der Entschädigungszahlung 6.000,-- Euro monatlich erhalten. Gemäß dem Grenzwert sind allerdings nur 110 Prozent des letzten Verdienstes statthaft (5.500,-- Euro). Die Entschädigungszahlung wird demnach um 500,-- Euro gekürzt und beträgt nun 2.000,-- Euro.

Kündigt der Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis ordentlich, tritt das Wettbewerbsverbot in Kraft. Kündigt der Arbeitgeber ordentlich, entfällt das Wettbewerbsverbot.

 

Neben diesem Wettbewerbsverbot für Arbeitnehmer gelten gemäß HGB auch ein Wettbewerbsverbot für Handelsvertreter (§ 90a HGB) und Gesellschafter (§ 112 HGB).

Folgen: Nicht zu unterschätzen

Ignorieren Sie eine vertraglich vereinbarte Anzeigepflicht für das Nebengewerbe oder ein ausgesprochenes Verbot besser nicht, denn im schlimmsten Fall drohen Ihnen arbeitsrechtliche Konsequenzen von der Abmahnung bis hin zur fristlosen Kündigung (z. B. bei unerlaubter Konkurrenz in größerem Ausmaß).

Während der Kurzarbeit hingegen ist ein Nebengewerbe kein Problem. Welche Fallstricke Sie allerdings beachten sollten, erfahren Sie in unserem nächsten Artikel zur Opens internal link in current windowAusübung eines Nebengewerbes während der Kurzarbeit.

Häufige Fragen zum Thema "Nebengewerbe"

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