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Legen Sie mit dem Berater Ihre künftige Rechtsform fest!

Mit Hilfe Ihres Beraters haben Sie Opens internal link in current windowIhre Gründungstrategie, zum Beispiel die Opens internal link in current windowExistenzgründung aus der Arbeitslosigkeit,  Gründung eines Opens internal link in current windowHaupt- oder Nebengewerbes, eine Opens internal link in current windowfreiberufliche Gründung uva. festgelegt. Nun ist es an der Zeit, die Rechtsform entsprechend zu wählen. Für diese mitunter schwierige Entscheidung können Sie Ihren vertrauten Gründungsberater beauftragen, Sie können sich aber auch einen Spezialberater etwa einen Opens internal link in current windowRechtsanwalt vor Ort hinzuziehen, der zusammen mit Ihrem Gründungsberater die für Sie persönlich und hinsichtlich Ihre Geschäftsidee beste Rechtsform wählen.

Was ist eine Rechtsform?

Grundlegende, gesetzlich im Detail geregelte Verfassungsform des Unternehmens, Regelungsgehalt ist u.a. das Rechtsverhältnis der Gesellschafter untereinander (Innenverhältnis), das Rechtsverhältnis der Gesellschafter zu Dritten (Außenverhältnis), die Geschäftsführung und Vertretung, die Kapitalform und -Höhe, die Haftung, die Gesellschaft, Leitungsorgane und deren Befugnisse und Aufgaben sowie die Mitbestimmung durch Anteilseigner, Arbeitnehmer und Gewerkschaften. Allgemein unterscheidet man Personen- und Kapitalgesellschaften:

Übersicht über die wichtigsten Rechtsformen

1. Personengesellschaften

  1. Einzelunternehmen (e.Kfm)
  2. Gesellschaft Bürgerlichen Rechts (GbR)
  3. Offene Handelsgesellschaft (oHG)
  4. Kommanditgesellschaft (KG)
  5. Stille Gesellschaft (StG)
  6. Partnerschaftsgesellschaft (PartG)
  7. eingetragener Verein (e.V.)
  8. eingetragene Genossenschaft (e.G.)

2. Kapitalgesellschaften

  1. Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH)
  2. Aktiengesellschaft (AG)
  3. eingetragene Genossenschaft (e.G.)
  4. Unternehmergesellschaft (UG)

Welche Rechtsform soll ich wählen?

Nachfolgend fasse ich die wichtigsten Rechtsvorschriften zum Firmenrecht zusammen. Die Übersicht enthält die grundlegenden Regelungen und die rechtsformenspezifischen Vorschriften. Weiterführende Infos zu den jeweiligen Rechtsformen erhalten Sie auf den verlinkten Spezialartikeln.

Allgemeine Definition der Firma

Die Firma ist nach §17 HGB der Name des Kaufmannes, unter dem er seine Geschäfts betreibt, unterschreibt, klagt und verklagt werden kann. Die oft anzutreffende umgangssprachliche Identifikation der Firma mit dem Betrieb ist also ein Irrtum.

Arten von Firmen

Man unterscheidet drei Arten von Firmen, die sich im wesentlichen historisch ausdifferenziert haben:

  • Personenfirma: Der Name einer natürlichen Person wird als Firme verwendet, etwa Montag KG.
  • Sachfirma: Die Bezeichnung des Gegenstandes des Unternehmens dient zugleich Opens internal link in current windowals Firmenname, etwa Gründerlexikon GmbH. Beides kann auch kombiniert werden, etwa "Montag Verlag OHG".
  • Phantasiefirma: Eine beliebige andere, i.d.R. möglichst werbewirksam gewählte Bezeichnung dient als Firma, etwa "Retros AG" oder ABC GmbH".

Firmengrundsätze

Firmengrundsätze sind allgemeine Grundsätze, nach denen sich die Firma des Kaufmannes richtet. Die Regeln wurden zuletzt 1998 reformiert, sind also schon eine Weile unverändert. Man unterscheidet:

  • Grundsatz der Firmenwahrheit: Die Firma muß zur Kennzeichnung des Unternehmens geeignet sein und Unterscheidungskraft besitzen (§18 Abs. 1 HGB). Sie darf also keine unwahren oder täuschenden Angaben enthalten (§18 Abs. 2 HGB).
  • Grundsatz der Firmenöffentlichkeit: Der Kaufmann wird unter seiner Firma in das Handelsregister (§§8ff HGB) eingetragen, und zwar in öffentlich beglaubigter Form (§12 Abs. 1 HGB). Die Einsicht in das Handelsregister ist jedem ohne Nachweis eines Bedarfes gestattet (§9 Abs. 1 HGB). Man spricht daher von Firmenöffentlichkeit.
  • Grundsatz der Unterscheidbarkeit: Jede Firme muß sich von jeder an einem Ort bereits bestehenden Firma deutlich unterscheiden (§30 Abs. 1 i.V.m. §18 Abs. 1 HGB). Jeder vorhandene Name eines Kaufmannes verhindert also neue, ähnliche oder gleichlautende Eintragungen. Man spricht daher auch vom Firmenmonopol. Ggfs. muß ein Zusatz dem Namen angefügt werden (§30 Abs. 2 HGB).
  • Grundsatz der Firmenkontinuität: Die Firma kann ihren Inhaber überleben, d.h., sie darf bei Verkauf, Schenkung, Erbschaft oder vergleichbaren Erwerbsformen von einem neuen Kaufmann fortgeführt werden (§§22, 24, 21 HGB). Die Firma kann jedoch nicht als "Leerübertragung" ohne das zugrundeliegende Gewerbe übertragen werden (§23 HGB).

Wir betrachten im Folgenden die Einzelregelungen für alle Opens internal link in current windowwichtigen Rechtsformen:

Einzelkaufmann

Personen-, Sach-, Phantasiefirma bzw. Mischfirmen sind zulässig; notwendiger Rechtsformzusatz jedoch: "Eingetragener Kaufmann", "eingetragene Kauffrau", insbesondere die Abkürzungen "e.K.", "e.Kfm.", "e.Kfr.". Auf Geschäftsbriefen folgende notwendige Angaben (vgl. §38a HGB):

  • Firma
  • Rechtsformzusatz
  • Ort der Handelsniederlassung
  • Nennung des Registergerichts und der
  • Nummer unter der die Firma dort in das Handelsregister eingetragen ist.
  • Beispiele für zulässige Firmen:
  • Schulze eingetragender Kaufmann bzw. eingetragene Kauffrau
  • Franz Schulze e.K.; e.Kfr.
  • Franz e.K.; e.Kfr.
  • ABC Textilhandel e.K.; e.Kfr.
  • Retros (Phantasiebezeichnung) e.K.; e.Kfr.

Auch hier sind Personen-, Sach-, Phantasie- oder beliebige Mischfirmen möglich (§19 Abs. 1 Nr. 2 HGB); notwendiger Rechtsformenzusatz "Offene Handelsgesellschaft" oder "OHG". Nach §125a Abs. 1 HGB sind folgende notwendige Angaben auf Geschäftsbriefen erforderlich:

  • Rechtsformzusatz
  • Sitz der Gesellschaft
  • Nennung des Registergerichts und der
  • Nummer unter der die Gesellschaft in das Handelsregister eingetragen ist.

Ist kein Gesellschafter eine natürliche Person, sind auf den Geschäftsbriefen ferner die Firmen der Gesellschafter anzugeben sowie die für diese Gesellschaften beispielsweise nach §35 a GmbHG oder §80 AktG vorgeschriebenen Angaben.
Nicht zulässig sind Bezeichnungen wie "Müller & Co." mangels Fehlens des obligatorischen Rechtsformzusatzes "offene Handelsgesellschaft" bzw. "OHG". Mit dem entsprechenden OHG-Zusatz sind alle in der alten Fassung möglichen Personenfirmen auch weiterhin zulässig. Daneben kann es auch die ABC Textilhandels OHG geben sowie die Retros (Phantasiebezeichnung) OHG.

Firmenregelung beliebig wie bei OHG (§19 Abs. 1 Nr. 3 HGB); Notwendiger Rechtsformzusatz: "Kommanditgesellschaft" oder die Abkürzung "KG". Folgende Firmierungen sind daher für die KG denkbar: "Meier KG" (das Gesetz verlangt nicht mehr wie früher, daß nur der Komplementär Namensgeber sein darf, allerdings sollte im Hinblick auf die Irreführungsgefahr von §18 Abs. 2 HGB zumindest bei Neugründungen ein Gesellschafter dieses Namens vorhanden sein), "Müller & Co. KG", "Retros (Phantasiebezeichnung) Kommanditgesellschaft", "ABC Textilhandels KG". Auf Geschäftsbriefen nach §177a HGB i.V.m. §125a HGB folgende Angaben erforderlich:

  • Rechtsformzusatz
  • Sitz der Gesellschaft
  • Nennung des Registergerichts und der
  • Nummer unter der die Gesellschaft in das Handelsregister eingetragen ist.

Bei Gesellschaften, bei der kein Gesellschafter eine natürliche Person ist, sind auf den Geschäftsbriefen der Gesellschaft ferner die Firmen der Gesellschafter anzugeben sowie für die Gesellschafter die nach §35a GmbHG und §80 AktG für Geschäftsbriefe vorgeschriebenen Angaben zu machen.
Probleme bei der GmbH & Co. KG, wenn die KG ein anderes Betätigungsfeld verfolgt als die namensgebende GmbH, lassen sich durch die Wahl von Phantasiebezeichnungen oder Abkürzungen umgehen sowie durch Zusätze (Verwaltungs KG, Betriebs GmbH). Durch die Angabe "beschränkt haftende KG" kann bei der GmbH & Co. KG auf die beschränkte Haftungsmasse aufmerksam gemacht werden kann. Dies ist nach §19 Abs. 2 HGB u.U. erforderlich.

Namens-, Personen-, Sach- und Phantasiefirma, bzw. Mischfirmen sind möglich (und waren es schon immer). Zulässige Beispiele wären also etwa "Meier GmbH", "Müller & Meier GmbH" (sofern Müller und Meier bei Neugründungen Gesellschafter sind), "ABC Textilhandels GmbH", "Retros (Phantasiezusatz) GmbH" oder "Meier Textilhandels GmbH". Notwendiger Gesellschaftszusatz (§4 GmbHG): "Gesellschaft mit beschränkter Haftung" oder allgemein verständliche Abkürzung, i.d.R. "GmbH". Wichtige Zusammensetzungen mit dieser Abkürzung sind:

  • GmbH i.G.: in Gründung, d.h., Eintragung noch nicht erfolgt.
  • GmbH i.L.: in Liquidation, d.h., im Insolvenzverfahren (und in der Abwicklung).
  • gGmbH: gemeinnützige GmbH, d.h., der Gesellschaft wurde gemäß Abgabenordnung der Status der Gemeinnützigkeit zuerkannt. Das führt zu bestimmten Steuerbefreiungen (z.B. bei der Körperschaftsteuer) aber auch u.U. zur Berechtigung, Spenden anzunehmen.

Auf Geschäftsbriefen, die sich an einen bestimmten Empfänger richten (also keine Wurfsendungen oder Plakate!), müssen nach §35a Abs. 1 GmbHG folgende Angaben enthalten sein:

  • Rechtsformzusatz
  • Sitz der Gesellschaft
  • Nennung des Registergerichts und der
  • Nummer unter der die Gesellschaft in das Handelsregister eingetragen ist.
  • Auflistung aller Geschäftsführer und sofern ein Aufsichtsrat gebildet ist und dieser einen Vorsitzenden hat, Angabe des Aufsichtsratsvorsitzenden mit Familienname und mindestens einem ausgeschriebenen Vornamen.

Wie bei der GmbH ist gemäß §4 AktG jede Firmenart zulässig; die notwendige Rechtsformangabe lautet "Aktiengesellschaft" oder als Abkürzung allgemeinverständlich etwa "AG". Notwendige Angaben auf Geschäftsbriefen, die an einen bestimmten Empfänger gerichtet sind, sind:

  • Rechtsform und Sitz der Gesellschaft
  • Angabe des Registergerichts
  • Angabe des Sitzes der Gesellschaft und der Nummer, unter der die Gesellschaft im Handelsregister eingetragen ist
  • Angabe aller Vorstandsmitglieder und Nennung des Vorsitzenden des Aufsichtsrats mit dem Familiennamen und mindestens einem ausgeschriebenen Vornamen.

Europäische Aktiengesellschaft (SE; Societas Europaea)

Für diese erst durch den EU-Gipfel von Nizza im Dezember 2000 neugeschaffene Rechtsform gibt es noch keine spezifische Rechtsvorschrift. Da sich die SE aber an der AG orientiert, gelten derzeit die Regelungen für die Aktiengesellschaft.

Nach §3 GenG i.V.m. §18 Abs. 1 HGB sind auch hier alle Arten von Firmen zulässig; die notwendige Rechtsformbezeichnung ist ausgeschrieben "eingetragene Genossenschaft" oder als Abkürzung "eG".
Notwendige Angaben auf Geschäftsbriefen sind gemäß §25a GenG unverändert:

  • Rechtsformangabe
  • Sitz der Genossenschaft
  • Angabe des Registergerichts
  • Angabe des Sitzes der Genossenschaft und der Nummer, unter der die Genossenschaft in das Genossenschaftsregister eingetragen ist
  • Angabe aller Vorstandsmitglieder und sofern der Aufsichtsrat einen Vorsitzenden hat, Angabe dessen Familiennamens mit mindestens einem ausgeschriebenen Vornamen.

Die Partnerschaft ist keine Handelsgesellschaft im handelsrechtlichen Sinne, sondern eine Vereinigung von Angehörigen freier Berufe (§1 PartnerschaftsgesellschaftsG). Sie hat daher keine Firma und ist nicht im Handelsregister eingetragen; sie muß jedoch unter dem Namen mindestens eines der Partner und dem Zusatz "und Partner" oder "Partnerschaft" geführt werden (§2 PartnerschaftsgesellschaftsG).

Die häufigsten Fragen zur Rechtsform:

Meine bisherigen Erfahrungen haben gezeigt, dass sehr viele Existenzgründer ohne lange zu zögern ein Einzelunternehmen gründen möchten. Das ist erst einmal nicht falsch, zumal der Gründer in Zukunft ein Einzelunternehmen in z.B. Opens internal link in current windoweine GmbH umwandeln kann. Die Gründung des Einzelunternehmens ist zunächst die schnellste und kostengünstigste Variante, die der GmbH will sehr gut vorbereitet und auf einem soliden Fundament platziert werden.

Daneben habe ich festgestellt, dass bei einer Teamgründung (was im übrigen keine Rechtsform darstellt) in den meisten Fällen Opens internal link in current windoweine GbR gewählt wird. Das ist an sich auch nicht falsch, hier gilt dasselbe wie beim Einzelunternehmen, es ist die schnellste und kostengünstigste Variante für zwei Personen einer Unternehmung zu starten. In vielen Fällen jedoch nicht die für die Gründer optimalste und vor allem sicherste Variante.

Vertrauen Sie auch Ihrem Bauchgefühl

Sollten Sie in dieser frühen Phase bereits Bedenken gegenüber dem Einzelunternehmen oder der GbR hegen, lassen Sie sich direkt von Ihrem Gründungsberater oder Ihrem Rechtsanwalt hinsichtlich der für Sie geeigneten Rechtsform beraten. Es gibt unterschiedliche Ansatzpunkte und Gründe, eine andere Rechtsform zu wählen. Zum Beispiel wenn es um die Frage der Außenwirkung, der Haftung oder der Gewinnverteilung geht. Auch Kriterien wie Vertretungsberechtigung oder das Einbringen von Kapital in Form von Geld oder auch Sachleistungen können erheblichen Einfluss auf die Wahl Ihrer Rechtsform haben.

Eine Gründung ist zu wichtig, um etwas dem Zufall zu überlassen

Überlassen Sie nichts dem Zufall und holen Sie sich zumindest einen Rat von einem weiteren Berater, sofern Sie Zweifel an der Richtigkeit der von Ihnen oder Ihrem Gründungsberater gewählten Rechtsform haben. Manchmal reicht schon ein Opens internal link in current windowkurze telefonische Rechtsberatung, um eine unsichere Entscheidung bestätigt oder widerlegt zu bekommen.

Leserfragen zum Thema Rechtsform

Wann darf ich i.G. (in Gründung) schreiben?

Hallo, ich bin kurz davor, das Gewerbe anzumelden, alle wichtigen vorbereitungen wie Internetseite habe ich schon fast erledigt.

Jetzt bin ich mir nicht sicher ob ich die Website schon online stellen darf, da ich ja das Gewerbe noch nicht angemeldet habe und noch keine Umsatzsteuer-ID habe.

Darf ich in diesem Fall die Website trotzdem online stellen und im Impressum einfach das Kürzel i.G. erwähnen, so dass es jedem klar ist, dass das Unternehmen in Gründung ist?

Kann ich deswegen abgemahnt werden, wenn ich ohne Gewerbe und UID die Website online stelle?

Antwort

Die Bezeichnung i.G. in Gründung wird für gewöhnlich nur bei einer GmbH im Sinne der Vor GmbH verwendet. Bei Einzelunternehmen ist das so nicht zwingend oder gebräuchlich. Bei der GmbH wird die iG bei der sogenannten Vorgesellschaft, also der vor Eintragung ins Handelsregister verwendet. Somit ist die GmbH i.G. oder Vor GmbH eine eigene anerkannte Rechtsform. Im Bereich der Einzelunternehmen weiß ich nicht, ob es überhaupt statthaft ist dieses Kürzel zu verwenden, da es ja auch irreführend für Dritte sein kann.

Typischer/atypischer stiller Gesellschafter?

"Es gibt sie als typische und atypische stille Gesellschaft. Im ersten Fall hat der typische stille Gesellschafter nur Anspruch auf Gewinnbeteiligung und die Rückzahlung seiner Einlage. Am Vermögen des Unternehmens und an seinen Rücklagen ist er nicht beteiligt. In der atypischen stillen Gesellschaft ist der Kapitalgeber dagegen auch Teilhaber am Vermögen, an den stillen Reserven und am Wertzuwachs der Firma. Er wird aus Sicht des Finanzamtes als Mitunternehmer behandelt. Gewerbesteuerliche Auswirkungen ergeben sich bei dieser Konstruktion nicht. Die atypische Rechtsform schließt auch Arbeitsverträge zwischen stillen Gesellschaftern und dem Betrieb aus. Bei der typischen stillen Gesellschaft sind dagegen solche Vereinbarungen möglich. "

Wenn der atypische Gesellschafter "aus der Sicht des Finanzamtes" als Mitunternhemer gilt, heißt das dann auch, dass er mitarbeiten darf, also ohne als Angestellter zu gelten?

Antwort

Der atypische Gesellschafter hat in jedem Fall weitreichendere Mitsprache- und Kontrollrechte.

Für die genaue Rechte- und Pflichtenverteilung wird ein Gesellschaftervertrag abgeschlossen. Je nach dem was im Gesellschaftervertrag steht, ist eine Mitarbeit möglich.

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Foto Torsten Montag

Meine Name ist Torsten Montag, ich betreibe seit 2004 das Gründerlexikon. 2019 habe ich die GründerAkademie gegründet. Hier finden Sie all die Dinge, die mir geholfen haben, ein erfolgreicher Unternehmer zu werden. Machen Sie zuerst meinen UnternehmerTest oder probieren Sie den Geschäftsideenfinder!

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