Einem Angestellten, der seinen Jahresurlaub entweder ganz oder teilweise nicht in Anspruch genommen hat, muss bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine finanzielle Vergütung gezahlt werden. Eine Ausnahme besteht jedoch, wenn der Arbeitgeber nachweisen kann, dass er seinem Arbeitnehmer ausdrücklich die Möglichkeit gegeben hat, den Urlaub wahrzunehmen.

Am 10. und 11. Januar 2019 findet die Gründermesse “Chance 2019” statt. Neben Gründern sind natürlich auch Berufseinsteiger, Schüler, etablierte Unternehmer, Fachkräfte und Existenzgründer in spe herzlich eingeladen. Circa 300 Aussteller dürfen Besucher auf der mehr als 9.500m² großen Ausstellungsfläche erwarten.

Ein im Hauptberuf selbstständiger Arzt, der im “Nebenberuf” eine Lehrtätigkeit ausübt, indem die Studenten direkt in seiner Praxis mit anwesend sind und ihm assistieren bzw. ihn bei der Arbeit beobachten, kann die Einnahmen aus dieser Tätigkeit als “Lehrarzt” nicht steuerfrei verbuchen. So entschied das Finanzgericht Schleswig-Holstein.

Ein Selbstständiger der eine Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung abgeschlossen und seine Tätigkeit im Anschluss nicht mehr ausüben kann, kann grundsätzlich auch auf eine angestellte Tätigkeit verwiesen werden. So urteilte der Bundesgerichtshof. Die Richter machten aber auch eine Ausnahme. Und zwar dann, wenn es sich bei der angestellten Tätigkeit um einen spürbaren sozialen Abstieg handeln würde.

Auch wenn der Unternehmer zum Zeitpunkt des Parkens nicht im Halteverbot stand und auch den Mitarbeiter des Ordnungsamtes darüber informiert, dass er das Fahrzeug gleich wegfährt, muss er die Abschleppkosten zahlen. Das entschied das Verwaltungsgericht Koblenz. Es ist dem Fahrzeugführer außerdem zuzumuten, dass er sich über die Beschilderung der letzten 30 Meter vergewissert.

Die aktuelle Ausgabe des DUB UNTERNEHMER-Magazin beschäftigt sich mit Vordenkern der deutschen Wirtschaft. Von Viessmann über Deutsche Telekom bis About You ist alles vertreten. Zudem gibt es eine Reihe von Exklusivinterviews. Die aktuelle Ausgabe heißt “Deutschland, Deine Digitalhelden”. Gefordert wird unter anderem das Ablegen des so typisch deutschen Kulturpessimismus. Außerdem in der aktuellen Ausgabe: Wie Japan mit seinen Problemen umgeht.

In den Niederlanden verklagte ein Hersteller eines Frischkäses einen anderen Hersteller auf Unterlassung der Herstellung und Vertriebs eines geschmacklich ähnlichen Frischkäses. Das Unternehmen ist der Meinung, dass der Geschmack urheberrechtlich geschützt sei. Letzten Endes urteilte der Gerichtshof der Europäischen Union, dass ein Geschmack nicht urheberrechtlich geschützt werden kann.

Eine Anwaltskanzlei die in Form einer GbR tätig ist, klagte gegen die Beitragsfestsetzung des Rundfunkbeitrags - ohne Erfolg. Die gesetzlichen Verpflichtung, in der Kanzlei internetfähige Computer vorzuhalten, spielt hier jedoch keine Rolle, wie die Richter meinten. Außerdem handelt es sich hier nicht um einen Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit nach Art. 12 Abs. 1 GG.

Steuerhinterziehung ist ein klassisches Beispiel von Doppelmoral. Falls reiche bzw. prominente Personen Steuern hinterzogen haben, werden sie von so mancher Person geächtet. Gleichzeitig machen dieselben Personen in ihrer Steuererklärung aber auch falsche Angaben. Einige geben jedoch im Rahmen einer Selbstanzeige den Betrug zu. Was ist aber, wenn der Rechtsanwalt die Selbstanzeige versehentlich versendet? Steht dem Mandanten dann Schadenersatz zu?

Wirbt ein Unternehmer in einer Stellenausschreibung mit der Aussage “junges und dynamisches Team”, so stellt das eine Diskriminierung gegenüber Bewerbern wegen ihres Alters dar. Die Bezeichnung “junges und dynamisches Unternehmen” dagegen ist keine Diskriminierung. So urteilte das Bundesarbeitsgericht in zwei Fällen.