Einnahmen als Lehrarzt sind nicht steuerfrei.
Einnahmen als Lehrarzt sind nicht steuerfrei.
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Einnahmen als "Lehrarzt" nicht steuerfrei

Ein im Hauptberuf selbstständiger Arzt, der im “Nebenberuf” eine Lehrtätigkeit ausübt, indem die Studenten direkt in seiner Praxis mit anwesend sind und ihm assistieren bzw. ihn bei der Arbeit beobachten, kann die Einnahmen aus dieser Tätigkeit als “Lehrarzt” nicht steuerfrei verbuchen. So entschied das Finanzgericht Schleswig-Holstein.

Ein Wechsel von der Selbstständigkeit in das Angestellten-Dasein ist zumutbar!
Ein Wechsel von der Selbstständigkeit in das Angestellten-Dasein ist zumutbar!
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Berufsunfähigkeitsversicherung: Angestellt statt Selbstständigkeit ist zumutbar

Ein Selbstständiger der eine Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung abgeschlossen und seine Tätigkeit im Anschluss nicht mehr ausüben kann, kann grundsätzlich auch auf eine angestellte Tätigkeit verwiesen werden. So urteilte der Bundesgerichtshof. Die Richter machten aber auch eine Ausnahme. Und zwar dann, wenn es sich bei der angestellten Tätigkeit um einen spürbaren sozialen Abstieg handeln würde.

Falsch parken kostet
Falsch parken kostet.
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Falsch geparkt: Abschleppkosten sind zu zahlen

Auch wenn der Unternehmer zum Zeitpunkt des Parkens nicht im Halteverbot stand und auch den Mitarbeiter des Ordnungsamtes darüber informiert, dass er das Fahrzeug gleich wegfährt, muss er die Abschleppkosten zahlen. Das entschied das Verwaltungsgericht Koblenz. Es ist dem Fahrzeugführer außerdem zuzumuten, dass er sich über die Beschilderung der letzten 30 Meter vergewissert.

Die neue Ausgabe des DUB UNTERNEHMER Magazin
Die neue Ausgabe des DUB UNTERNEHMER Magazin
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“Deutschland, Deine Digitalhelden” - Raus aus dem Kulturpessimismus

Die aktuelle Ausgabe des DUB UNTERNEHMER-Magazin beschäftigt sich mit Vordenkern der deutschen Wirtschaft. Von Viessmann über Deutsche Telekom bis About You ist alles vertreten. Zudem gibt es eine Reihe von Exklusivinterviews. Die aktuelle Ausgabe heißt “Deutschland, Deine Digitalhelden”. Gefordert wird unter anderem das Ablegen des so typisch deutschen Kulturpessimismus. Außerdem in der aktuellen Ausgabe: Wie Japan mit seinen Problemen umgeht.

Geschmack lässt sich nicht urheberrechtlich schützen.
Geschmack lässt sich nicht urheberrechtlich schützen.
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Geschmack eines Lebensmittels kann nicht urheberrechtlich geschützt werden

In den Niederlanden verklagte ein Hersteller eines Frischkäses einen anderen Hersteller auf Unterlassung der Herstellung und Vertriebs eines geschmacklich ähnlichen Frischkäses. Das Unternehmen ist der Meinung, dass der Geschmack urheberrechtlich geschützt sei. Letzten Endes urteilte der Gerichtshof der Europäischen Union, dass ein Geschmack nicht urheberrechtlich geschützt werden kann.

Am Rundfunkbeitrag führt kein Weg vorbei!
Am Rundfunkbeitrag führt kein Weg vorbei!
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GbR muss auch Rundfunkgebühren zahlen

Eine Anwaltskanzlei die in Form einer GbR tätig ist, klagte gegen die Beitragsfestsetzung des Rundfunkbeitrags - ohne Erfolg. Die gesetzlichen Verpflichtung, in der Kanzlei internetfähige Computer vorzuhalten, spielt hier jedoch keine Rolle, wie die Richter meinten. Außerdem handelt es sich hier nicht um einen Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit nach Art. 12 Abs. 1 GG.

Schadenersatz wegen versehentlicher Selbstanzeige? Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus
Schadenersatz wegen versehentlicher Selbstanzeige? Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus
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Rechtsanwalt versendet versehentlich Selbstanzeige ans Finanzamt

Steuerhinterziehung ist ein klassisches Beispiel von Doppelmoral. Falls reiche bzw. prominente Personen Steuern hinterzogen haben, werden sie von so mancher Person geächtet. Gleichzeitig machen dieselben Personen in ihrer Steuererklärung aber auch falsche Angaben. Einige geben jedoch im Rahmen einer Selbstanzeige den Betrug zu. Was ist aber, wenn der Rechtsanwalt die Selbstanzeige versehentlich versendet? Steht dem Mandanten dann Schadenersatz zu?

Formulierung "junges dynamisches Team" in Stellenausschreibung ist Diskriminierung
Formulierung "junges dynamisches Team" in Stellenausschreibung ist Diskriminierung
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Stellenausschreibung mit “junges dynamisches Team” ist Diskriminierung

Wirbt ein Unternehmer in einer Stellenausschreibung mit der Aussage “junges und dynamisches Team”, so stellt das eine Diskriminierung gegenüber Bewerbern wegen ihres Alters dar. Die Bezeichnung “junges und dynamisches Unternehmen” dagegen ist keine Diskriminierung. So urteilte das Bundesarbeitsgericht in zwei Fällen.

Gratis Guide für das neue Verpackungsgesetz
Gratis Guide für das neue Verpackungsgesetz
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Händlerbund veröffentlicht gratis Ratgeber zum neuen Verpackungsgesetz

Bereits im Jahr 2017 wurde das neue Verpackungsgesetz (VerpackG) verabschiedet. Diese Ziele, die in der Verpackungsverordnung aus dem Jahr 1991 festgelegt wurden, bleiben auch weiterhin bestehen. Der Händlerbund hat dazu eine kostenlose 12-seitige Broschüre zum gratis Download herausgegeben, die die wesentlichen Änderungen und Inhalte gut verständlich aufbereitet.

Nur weil man mehrere Verkaufsanzeigen hat, ist man nicht automatisch Gewerbetreibender
Nur weil man mehrere Verkaufsanzeigen hat, ist man nicht automatisch Gewerbetreibender
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Mehrere Verkäufe auf eBay: Nicht automatisch Gewerbetreibender

Es kommt immer wieder mal vor, dass jemand auf einer Online Plattform Waren verkauft und der Käufer im Nachhinein die Rückabwicklung möchte, obwohl der Verkäufer dies mit der Begründung verneint, dass er privat verkaufe. Ab welchem Umfang kann man als Gewerbetreibender eingestuft werden?Der EuGH kam zu dem Schluss, dass jeder Fall einzeln zu beurteilen ist. Allerdings genügt es nicht, einfach nur mehrere Verkaufsanzeigen zu schalten.