Bearbeitungsgebühren Unternehmerdarlehen
Als Unternehmer die Bearbeitungsgebühren wieder zurückholen und das Vermögen wachsen lassen.
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Kreditbearbeitungsgebühren auch bei Unternehmern unwirksam

Bearbeitungsgebühren bei Darlehensverträgen zwischen Banken und Verbrauchern sind schon seit Jahren unwirksam. Das galt jedoch bisher noch nicht für Kreditverträge zwischen Banken und Unternehmern. Generell stuft das Gesetz Unternehmer anders ein als Verbraucher. Doch der Bundesgerichtshof urteilte nun, dass Bearbeitungsgebühren auch bei Kreditverträgen mit Unternehmern unwirksam sind.

Gutschrift ohne elektronische Signatur Korrektur
Immer mehr Unternehmer fühlen sich von der erdrückenden Flut an Paragraphen überfordert.
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Berichtigung einer Gutschrift ohne elektronische Signatur in Papierform

Ein Unternehmer der eine Gutschrift ohne elektronische Signatur versendet, kann diese rückwirkend auch in Papierform korrigieren. In einem Fall hatte das zuständige Finanzamt eine Gutschrift, die per Mail aber ohne elektronische Signatur versandt wurde, als Rechnung nicht anerkannt. Aus seiner Sicht war es keine Rechnung im Sinne des Umsatzsteuergesetzes.

Beiträge zur Handwerkskammer
Zusatzbeiträge zur Handwerkskammer können nicht als Rückstellungen verbucht werden.
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Rückstellungsverbot für künftige Zusatzbeiträge zur Handwerkskammer

Ein Unternehmer der einer Kammer angehört, beispielsweise ein Handwerker, darf keine Rückstellungen für zukünftige Beiträge oder Zusatzbeiträge zur jeweiligen Kammer bilden. Der Bundesfinanzhof entschied so, da der Unternehmer ja gar nicht weiß, ob er in Zukunft überhaupt noch seinen Betrieb ausführt und damit ist es fraglich, ob die Beiträge überhaupt gezahlt werden müssen.

Abmahnungen im Online Handel
Der Wettbewerb ist ohnehin schon groß. Der Abmahn-Wahnsinn bedroht jedoch jeden in der Branche.
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Online Petition zur Reformierung des “Abmahn-Wahnsinns”

Immer mehr Unternehmer werden Opfer von Anwälten, die Abmahnungen im Internet als Einkommensquelle erschließen. Den Abmahnern geht es nicht darum, den Verbraucher zu schützen. Sie nutzen kleinste Fehler auf der Webseite des Selbstständigen, um ihn abzumahnen und hohe Forderungen zu stellen. Der Händlerbund unterstützt nun eine Petition zur Reformierung des Abmahnwesens.

Online Shop Versand von Lebensmitteln Pflichtangaben
Immer mehr Verbraucher kaufen Lebensmittel online
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Onlineshop muss vor dem Kauf über Zutaten & Allergene in Lebensmitteln aufklären

Ein Online Lieferservice von Lebensmitteln muss bereits vor Bestellung bzw. Kauf alle erforderlichen Informationen und Pflichtangaben dem Kunden kostenlos zugänglich machen. Darunter fallen nach der EU-weit gültigen Lebensmittelinformationsverordnung zum Beispiel Zutaten, Allergene, Aufbewahrungsbedingungen sowie den Verzehrzeitraum, wie Anfang des Jahres das Kammergericht Berlin urteilte.

Einkünfte eines Fußballschiedsrichters
Ob er berechnet, wie viel er pro Minute verdient?
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Fußball­schieds­richter erzielt Einkünfte aus Gewerbebetrieb

Der Bundesfinanzhof urteilte, dass die Einkünfte eines Fußballschiedsrichters steuerrechtlich gesehen Einkünfte aus Gewerbebetrieb sind. Das gelte vor allem für Schiedsrichter, die auch international tätig sind. Seine Tätigkeit gilt dabei nicht als “Sportler”, auch wenn er sich sportlich betätigt.

Rundfunkbeitrag muss nicht bar bezahlt werden
Ist die Zeit des Bargelds abgelaufen?
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Rundfunkbeitrag (ehemals GEZ) muss nicht bar gezahlt werden können

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof urteilte vor Kurzem, dass Bürger keinen Anspruch darauf haben, den Rundfunkbeitrag auch bar zahlen zu können. Die Kläger beriefen sich darauf, dass Banknoten das alleinige unbeschränkt gültige Zahlungsmittel seien. Die Bezahlung einer Schuld mit Banknoten bzw. Bargeld dürfe daher nicht abgelehnt werden.

Häusliches Arbeitszimmer
Ein häusliches Arbeitszimmer welches nur wenige Stunden im Jahr genutzt wird, darf nicht privat genutzt werden.
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Häusliches Arbeitszimmer: Kein Abzug bei geringer beruflicher & privater Nutzung

Der Umfang der beruflichen und privaten Nutzung eines häuslichen Arbeitszimmers ist entscheidend für die steuerliche Abzugsfähigkeit. Bis zu einem gewissen Grad darf das Zimmer auch privat genutzt werden. Wenn das häusliche Arbeitszimmer jedoch schon kaum beruflich genutzt wird, dann muss die private Nutzung quasi ausgeschlossen werden, so das FG Rheinland-Pfalz.

Vorsteuerabzug nachträglich korrigieren
Wenn das Feld des Leistungsempfängers leer ist, kann eine Rechnung nicht rückwirkend korrigiert werden.
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Rechnung ohne Leistungsempfänger rückwirkend berichtigen?

Eine Rechnung, die keine klaren Angaben zum Leistungsempfänger macht, sprich keine Empfängerdaten aufweist, kann nicht rückwirkend geändert werden. Das entschied das FInanzgericht Baden-Württemberg im vergangenen Jahr. Das wiederum bedeutet auch, dass der Vorsteuerabzug ebenfalls nicht rückwirkend geändert werden kann.

Datenschutz beim Adresshandel DSGVO
Am 25. Mai 2018 wird die DSGVO für alle Online Unternehmer bindend.
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DSGVO: Wo bleibt der Datenschutz beim Adresshandel

Seit dem 4. Mai 2016 ist die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in Kraft getreten und ab dem 25. Mai 2108 ist sie zwingend anzuwenden. Bedeutet das das endgültige Aus für den Adresshandel, der damit sein Listenprivileg verliert? Nein, denn auch in der DSGVO wird Direktmarketing als berechtigtes Interesse beschrieben. Sicher gehen kann man nur mit Firmenadressen.