Wer einen bereits erfolgreichen Domain-Namen für seinen Internet-Auftritt übernimmt, kann die Anschaffungskosten dieser Internetadresse nicht als Betriebsausgaben abschreiben. Grund: Der Bundesfinanzhof wertet Internetadressen als nicht abnutzbare Wirtschaftsgüter.

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Amazon-Händler die Produktseiten, auf denen sie ihre Waren anbieten, regelmäßig überprüfen müssen. Sonst haften sie als Störer für rechtswidrige Änderungen Dritter, etwa für Markenverletzungen oder Verstöße gegen Verbraucherschutzvorschriften. Wie oft sie ihr Angebot kontrollieren müssen, bleibt unklar.

Aromastoffe, die zum Herstellen von Liquids für E-Zigaretten oder E-Shishas verwendet werden können, dürfen ohne Altersprüfung im Versandhandel vertrieben werden. Die Voraussetzung dafür ist, dass die Stoffe nikotinfrei sind, so das Oberlandesgericht Hamm in einem Urteil aus dem März 2017.

Die Behörden dürfen die sofortige Schließung einer Gaststätte anordnen, die trotz fehlender Erlaubnis betrieben wird – insbesondere, wenn die Genehmigungsvoraussetzungen nicht erfüllt sind. Es existiert kein Anspruch auf einen erlaubnisfreien Testbetrieb vor der eigentlichen Betriebsaufnahme. Das geht aus einem Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Berlin hervor.

Die Übernahme der pauschalierten Einkommensteuer für ein Geschenk an einen Geschäftsfreund ist selbst ein Geschenk. Die Pauschalsteuer ist – sofern sie zusammen mit den Kosten des ursprünglichen Geschenks 35 Euro übersteigt – nicht als Betriebsausgabe absetzbar. Das geht aus einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs hervor.

Die Fraktion Die Linke wollte im Bundestag ein Entwurf durchsetzen, in dem festgelegt wurde, dass die Intervalle für Steuerprüfungen bei bestimmten Unternehmern verkürzt werden, wie der Bundestag in seiner hib-Meldung vom 21. Juni 2017 berichtet. Allerdings kam sie nicht gegen die Stimmen der anderen Fraktionen an. Der Entwurf wurde damit abgelehnt.

In der aktuellen FritzBox Firmware befindet sich ein Sicherheitsleck. Unternehmer, die diese Hard- und Software benutzen, sollten zusätzliche Sicherungsmechanismen nutzen. Ansonsten könnten Hacker auf sensible Daten zugreifen. Die Firma AVM ist dagegen eher gelassen und schätzt die Gefahr eher gering ein.

Eine per Email übersandte Überweisungsbestätigung ist kein stichhaltiger oder rechtsverbindlicher Beweis für einen Geldtransfer. Wie das Oberlandesgericht Hamm in einem Urteil (AZ 5 U 69/16) feststellte, besteht in bestimmten Fällen trotz eines Bankscreenshots per Email für Pflicht zur Nachforschung.

Die Ferien stehen vor der Tür – Zeit zur Erholung, aber für Studierende & Schüler auch Gelegenheit zum Geldverdienen. Manche sind auf der Suche nach einem Ferienjob, um ihr Taschengeld aufzubessern, andere wollen in den Betriebsalltag hineinschnuppern. Auch für Unternehmer kann sich der Nebenjob für Schüler und Studenten lohnen – wenn auf bestimmte Dinge geachtet wird. Denn die Art der Beschäftigung entscheidet darüber, wie hoch die Abgaben sind.

Wer auf AdWords wirbt, haftet als Störer für Markenverletzungen durch Textbestandteile, die nicht von ihm, sondern von Google stammen. So sieht es zumindest das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht. Die Störerhaftung greift indessen erst, wenn der Werbetreibende nicht handelt, nachdem er über den Markenverstoß benachrichtigt wurde.

Der Gesetzgeber arbeitet seit einige Zeit daran, Schritte zur Unveränderbarkeit der Kassendaten zu unternehmen. In erster Linie müssen Unternehmer daher auf Kassen bzw. Kassensysteme zurückgreifen, bei denen eine nachträglich Änderung unmöglich ist. Doch wie genau sehen die technischen Maßnahmen aus? Das soll die Kassensicherungsverordnung (KassenSichV) klären.

Digitale Vordenker der Wirtschaft wie Siemens-Chef Kaeser und Telekom-CEO Höttges fordern das bedingungslose Grundeinkommen, Angela Merkel hält das „für keine gute Idee“. In einem Exklusiv-Interview über Zukunftsthemen mit dem DUB UNTERNEHMER-Magazin, das am 13.07.2017 am Kiosk erscheint, erteilt sie dem bedingungslosen Grundeinkommen eine klare Absage, fordert „Null Toleranz für Null-Frauen-Quoten in Vorstandsetagen“ & mahnt digitaler zu denken.

Ab dem Jahr 2018 soll die Beitragsberechnung für freiwillig gesetzlich krankenversicherte Selbstständige geändert werden. In Zukunft gilt ähnlich wie bei Strom und Gas, dass die Beiträge zur Krankenversicherung eine Vorauszahlung sind. Der endgültige Beitrag wird anhand des Einkommensteuerbescheids ermittelt. Zu viel gezahlte Beiträge enthält der Unternehmer zurück, zu wenig entrichtete Beiträge muss er nachzahlen.

Zahlt ein Wohnungsmieter den Mietzins trotz wiederholter Abmahnung zu spät, darf der Vermieter kündigen, auch wenn der Zahlungsverzug jeweils nur wenige Tage beträgt. Denn es handelt sich um eine erhebliche Pflichtverletzung. Das hat das Landgericht Nürnberg-Fürth in einem Berufungsverfahren gegen einen Räumungsbeschluss entschieden.

Das Bundesamt für Arbeit und Soziales teilte vor Kurzem mit, dass die Abgabe zur Künstlersozialkasse ab dem Jahr 2018 von derzeit 4,8 auf 4,2 Prozent sinken soll. Damit haben Unternehmer, die Grafiker, Designer, Texter usw. beauftragen, in Zukunft geringere Abgaben. 2016 hatte die Künstlersozialabgabe noch 5,2 Prozent betragen.

Im Rahmen einer telefonischen Kundenzufriedenheitsanfrage eine Werbeeinwilligung einzuholen, ist ohne Zustimmung des Angerufenen nicht erlaubt. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin hervor. Die Berliner Richter stufen bereits die Opt-in-Anfrage als Werbeanruf ein, der durch die Einwilligung des Betroffenen gedeckt sein muss.

Für den Anruf auf ihre Service-Hotline dürfen Unternehmen keinen höheren Tarif verlangen als für einen Anruf auf eine normale Festnetz- oder Mobilfunknummer. Mit dieser Entscheidung verbietet der EuGH de facto die Verwendung von 0180er Servicenummern für den Kundendienst.

Beitragspflichtige Rundfunkteilnehmer sind nicht dazu berechtigt, offene Beitragsschulden in bar zu begleichen – dies hat das Ober­verwaltungs­gericht Nordrhein-Westfalen entschieden. Begründet wurde das Urteil damit, dass der bargeldlose Zahlungsverkehr die Verwaltung vereinfacht und Rundfunkteilnehmer vor zusätzlichen Kosten schützt.

Unternehmer, die ein offenes WLAN betreiben, müssen dieses durch ein Passwort schützen und die Nutzer identifizieren. Andernfalls drohen ihnen bei Urheberrechtsverletzungen durch Nutzer Unterlassungsansprüche. Eine Schadensersatzpflicht müssen sie indes nicht befürchten.

Damit angeschlagene Unternehmen wieder aus der Krise kommen, wurde ihnen im Fall des sogenannten Sanierungserlasses Ertragssteuern erlassen. Der Bundesfinanzhof machte jedoch klar, dass Steuern nicht ohne eine gesetzliche Grundlage einfach erlassen werden dürfen. Das macht Sanierungen jetzt noch schwieriger. Doch die Richter sehen den Gesetzgeber in der Pflicht.