Bearbeitungsgebühren bei Darlehensverträgen zwischen Banken und Verbrauchern sind schon seit Jahren unwirksam. Das galt jedoch bisher noch nicht für Kreditverträge zwischen Banken und Unternehmern. Generell stuft das Gesetz Unternehmer anders ein als Verbraucher. Doch der Bundesgerichtshof urteilte nun, dass Bearbeitungsgebühren auch bei Kreditverträgen mit Unternehmern unwirksam sind.

Ein Unternehmer der eine Gutschrift ohne elektronische Signatur versendet, kann diese rückwirkend auch in Papierform korrigieren. In einem Fall hatte das zuständige Finanzamt eine Gutschrift, die per Mail aber ohne elektronische Signatur versandt wurde, als Rechnung nicht anerkannt. Aus seiner Sicht war es keine Rechnung im Sinne des Umsatzsteuergesetzes.

Ein Unternehmer der einer Kammer angehört, beispielsweise ein Handwerker, darf keine Rückstellungen für zukünftige Beiträge oder Zusatzbeiträge zur jeweiligen Kammer bilden. Der Bundesfinanzhof entschied so, da der Unternehmer ja gar nicht weiß, ob er in Zukunft überhaupt noch seinen Betrieb ausführt und damit ist es fraglich, ob die Beiträge überhaupt gezahlt werden müssen.

Immer mehr Unternehmer werden Opfer von Anwälten, die Abmahnungen im Internet als Einkommensquelle erschließen. Den Abmahnern geht es nicht darum, den Verbraucher zu schützen. Sie nutzen kleinste Fehler auf der Webseite des Selbstständigen, um ihn abzumahnen und hohe Forderungen zu stellen. Der Händlerbund unterstützt nun eine Petition zur Reformierung des Abmahnwesens.

Ein Online Lieferservice von Lebensmitteln muss bereits vor Bestellung bzw. Kauf alle erforderlichen Informationen und Pflichtangaben dem Kunden kostenlos zugänglich machen. Darunter fallen nach der EU-weit gültigen Lebensmittelinformationsverordnung zum Beispiel Zutaten, Allergene, Aufbewahrungsbedingungen sowie den Verzehrzeitraum, wie Anfang des Jahres das Kammergericht Berlin urteilte.

Der Bundesfinanzhof urteilte, dass die Einkünfte eines Fußballschiedsrichters steuerrechtlich gesehen Einkünfte aus Gewerbebetrieb sind. Das gelte vor allem für Schiedsrichter, die auch international tätig sind. Seine Tätigkeit gilt dabei nicht als “Sportler”, auch wenn er sich sportlich betätigt.

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof urteilte vor Kurzem, dass Bürger keinen Anspruch darauf haben, den Rundfunkbeitrag auch bar zahlen zu können. Die Kläger beriefen sich darauf, dass Banknoten das alleinige unbeschränkt gültige Zahlungsmittel seien. Die Bezahlung einer Schuld mit Banknoten bzw. Bargeld dürfe daher nicht abgelehnt werden.

Der Umfang der beruflichen und privaten Nutzung eines häuslichen Arbeitszimmers ist entscheidend für die steuerliche Abzugsfähigkeit. Bis zu einem gewissen Grad darf das Zimmer auch privat genutzt werden. Wenn das häusliche Arbeitszimmer jedoch schon kaum beruflich genutzt wird, dann muss die private Nutzung quasi ausgeschlossen werden, so das FG Rheinland-Pfalz.

Eine Rechnung, die keine klaren Angaben zum Leistungsempfänger macht, sprich keine Empfängerdaten aufweist, kann nicht rückwirkend geändert werden. Das entschied das FInanzgericht Baden-Württemberg im vergangenen Jahr. Das wiederum bedeutet auch, dass der Vorsteuerabzug ebenfalls nicht rückwirkend geändert werden kann.

Seit dem 4. Mai 2016 ist die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in Kraft getreten und ab dem 25. Mai 2108 ist sie zwingend anzuwenden. Bedeutet das das endgültige Aus für den Adresshandel, der damit sein Listenprivileg verliert? Nein, denn auch in der DSGVO wird Direktmarketing als berechtigtes Interesse beschrieben. Sicher gehen kann man nur mit Firmenadressen.