Am von Ruben in Urteile geschrieben
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GbR muss auch Rundfunkgebühren zahlen

Eine Anwaltskanzlei die in Form einer GbR tätig ist, klagte gegen die Beitragsfestsetzung des Rundfunkbeitrags - ohne Erfolg. Die gesetzlichen Verpflichtung, in der Kanzlei internetfähige Computer vorzuhalten, spielt hier jedoch keine Rolle, wie die Richter meinten. Außerdem handelt es sich hier nicht um einen Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit nach Art. 12 Abs. 1 GG.

Am Rundfunkbeitrag führt kein Weg vorbei!
Am Rundfunkbeitrag führt kein Weg vorbei!
© Pexels / pixabay.com

Leipzig, 20. Dezember 2018 - Eine Kanzlei, die in Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts betrieben wird. Die Kanzlei musste ebenso den Rundfunkbeitrag zahlen, woraufhin die Gesellschaft Klage erhob. Ihrer Meinung nach, sei die Beitragserhebung unzulässig, da die Nutzung der Computer ausschließlich beruflich erfolge und eine Rundfunknutzung daher auch gar nicht stattfinde. Hinzu kommt, dass die Kanzlei von Gesetzes wegen her verpflichtet sei, internetfähige Computer vorzuhalten. Ohne diesen Equipment sei die Arbeit ohnehin nicht möglich. Die Gesellschaft ist daher der Meinung, dass die Pflicht zur Zahlung des Rundfunkbeitrags in unzulässiger Weise in die Berufsausübungsfreiheit eingreife. Die Klage vor dem Verwaltungsgericht sowie dem Oberverwaltungsgericht blieb jedoch erfolglos.

Bundesverwaltungsgericht: Kein Eingriff in Berufsausübungsfreiheit

Schließlich beschäftigte sich das Bundesverwaltungsgericht mit der Klage. Doch auch die Richter des BVerwG wiesen die Klage in ihrem Urteil (6 C 1.17) ab bzw. bestätigte die Urteile der Vorinstanzen.

Die GbR sei eine juristische Person im Sinne § 6 Abs. 2 RBStV und damit auch der Inhaber der Betriebsstätte. Dadurch ist sie auch zur Zahlung des Rundfunkbeitrags verpflichtet. Einen Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit nach Art. 12 Abs. 1 GG sahen die Richter nicht, schließlich greife die Beitragspflicht nicht in ungerechtfertigter Weise in die Berufsausübungsfreiheit ein.

Es bleibt dabei, jeder muss den Rundfunkbeitrag zahlen, auch Inhaber von Betriebsstätten, die den “Service” gar nicht in Anspruch nehmen.

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Rundfunkbeitrag für Selbstständige

Rundfunkbeitrag: Bundesverfassungsgericht bittet BdSt um Stellungnahme

Der Rundfunkbeitrag (ehemals “GEZ”) beschäftigt die Gemüter schon lange. Vor allem, da es sich um eine Zwangsabgabe handelt, unabhängig davon, ob der Verbraucher das Angebot der öffentlich rechtlichen Sender nutzen kann bzw. will. Das Bundesverfassungsgericht hat nun den Bund der Steuerzahler (BdSt) um eine Stellungnahme gebeten. Die Richter müssen über die Verfassungsmäßigkeit der Abgabe urteilen.

Screenshot beitragsservcice mit einem altertümlichen Oma-Portmonee und der Überschrift “Weniger oder gar nicht sein?“ Hier: Barzahlung des Rundfunkbeitrags nicht statthaft.

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