Am von Torsten in Urteile geschrieben und am 18.11.2019 um 14:19 aktualisiert
Betriebsausgaben

FG Köln entscheidet in Sachen Abschreibung beim Leasing

Viele Unternehmer leasen im Alltag verschiedene Gegenstände, wie Fahrzeug, PC-Anlagen, Maschinen usw. Das FG Köln musste sich mit der Frage beschäftigen, wer die Abschreibungen als Betriebsausgaben geltend machen darf. Die Richter stellten fest, dass der Verkäufer und Leasingnehmer die Kosten ansetzen darf, sofern der Leasinggeber wirtschaftlich von der Einwirkung auf das Leasingobjekt ausgeschlossen werden kann.

Frau am Computer
PC's sind häufig Gegenstand von "sale and lease back" Verträgen.
© Paul-Georg Meister / pixelio.de

Köln, 16. Mai 2017 - Wie Haufe berichtet, musste sich das Finanzgericht Köln mit der Frage beschäftigen, wer die Abschreibungen in einem "sale and lease back" Vertrag als Betriebsausgaben geltend machen darf. Das Unternehmen A verkaufte PC-Systeme an das Unternehmen B und leaste diese gleichzeitig zurück - “sale and lease back”. Im Vertrag wurden unter anderem Kaufpreis, Leasingraten, ein Rückkaufswert und eine Laufzeit von 48 Monaten festgelegt.

Das Unternehmen B (als Käufer und Leasinggeber) ist der Ansicht, dass die Abschreibungen ihnen zugehörig sind. Da die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer etwas mehr als 5 Jahre beträgt, könnten die Afa-Tabellen nicht herangezogen werden.

Verkäufer und Leasingnehmer bleibt wirtschaftlicher Eigentümer

Die Richter des FG Kölns urteilten jedoch anders. Sie sind der Überzeugung, dass Unternehmen A (als Verkäufer und gleichzeitiger Leasingnehmer) weiterhin wirtschaftlicher Eigentümer der PC Systeme geblieben ist. Denn schließlich könne Unternehmen A den Leasinggeber von der Einwirkung auf das Leasingobjekt wirtschaftlich ausschließen. Daher könne Unternehmen A die Abschreibungen in der Gewinnermittlung ansetzen.

Afa-Tabellen und Leasingerlasse spielen untergeordnete Rolle

Die Richter begründeten ihr Urteil damit, dass in solchen Fällen die Gesamtsituation betrachtet werden muss, das heißt die Einbeziehung und “Würdigung” aller Umstände des jeweiligen Einzelfalls. Das Gericht ist bei der Beurteilung, wer die Abschreibungen als Betriebsausgaben geltend machen kann, keinesfalls an Afa-Tabellen oder “Leasingerlasse” gebunden.

Problem: Wonach sollen sich Unternehmer richten?

Abschreibungen als Betriebsausgaben darf der wirtschaftliche Eigentümer ansetzen. Das ist bei “sale and lease back” regelmäßig dann der Fall, wenn der zivilrechtliche Eigentümer von der Einwirkung auf den Leasinggegenstand wirtschaftlich ausgeschlossen ist.

Problematisch für Unternehmer ist es jedoch, dass das Finanzgericht, bei der Beurteilung, wer wirtschaftlicher Eigentümer ist, weder an Afa-Tabellen noch an Leasingerlasse gebunden ist bzw. nicht berücksichtigen muss. Das bedeutet in der Praxis, dass Unternehmer im Zweifel immer erst auf ein Gerichtsurteil warten müssen, bevor sie klare Sicherheit haben, wer denn nun die Abschreibungen als Betriebsausgaben ansetzen darf.

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