Einspruch gegen den Steuerbescheid kann auch per Email versandt werden

Nicht immer sind sich Steuerpflichtiger und Finanzamt einig, wenn es um den Steuerbescheid gilt, dem Einkommenssteuerpflichtigen steht ein Widerrufsrecht zu, das innerhalb von vier Wochen wahrgenommen werden muss. Dies steht auch in der Rechtsbehelfsbelehrung, die Teil des Bescheides ist.

Bild: Tim Reckmann / pixelio.de

Das FG Niedersachsen hat im Januar 2012 ein Opens external link in current windowUrteil zu dieser Sachlage gefällt, bei dem es darum geht, ob ein rechtsgültiger Widerspruch auch per Email eingereicht werden kann.

Der spezielle Fall

Im Fall, der dem Finanzgericht vorlag, ging es um die Formulierung der Rechtsbehelfsbelehrung, in der nicht darauf hingewiesen wurde, dass ein Widerspruch auch per Email möglich sei. Es wurde lediglich darauf hingewiesen, dass die Schriftform vorliegen muss. Das Gericht sah darin einen Formfehler, der die Rechtsbehelfsbelehrung ungültig macht. Denn da der Versand einer E-Mail nicht unter die Schriftformen fällt, muss auf die Möglichkeit des Einspruchs in dieser Form extra hingewiesen werden. Die Folge der fehlerhaften Belehrung: Die Einspruchsfrist von vier Wochen hatte gar nicht erst begonnen.

Dreierlei Arten, eine Klage einzureichen

Der Bundesfinanzhof hat in einem Urteil ganz klar seine Auffassung zur Form der Klageeinreichung mitgeteilt. Der Opens external link in current windowBeschluss vom 26.07.11, der auch für Einsprüche gilt, besagt, dass Klagen auf dreierlei Arten erhoben werden können, nämlich in schriftlicher Form, durch eine Niederschrift eines Urkundsbeamten oder eben auf elektronischem Wege, das heißt per E-Mail.

Wann sollte man als Unternehmer Einspruch gegen einen Steuerbescheid einreichen? 

Die Antwort auf diese Frage ist einfach: Immer dann, wenn Zweifel an der Richtigkeit des Bescheides bestehen, zum Beispiel wenn geltend gemachte Aufwendungen nicht anerkannt wurden. Aber auch dann, wenn sich nach Abgabe des Steuerbescheids relevante neue Tatsachen wie etwa wiedergefundene Rechnungsbelege, ergeben haben, macht der Einspruch innerhalb er Einspruchsfrist Sinn. Wann und wie bei einem Steuerbescheid erfolgreich ein Einspruch eingelegt werden kann, ist hier zu lesen. Die Frist beginnt laut §355 Abs. 1 AO mit der Bekanntgabe des Steuerbescheides und endet am letzten Tag der Frist um 0:00 Uhr.



Sind Sie der geborene Unternehmer? Jetzt testen!