Rechtsanalyse: Kann ich meine Idee schützen?
Haben Sie Ihre Geschäftsidee erst einmal gefunden und umfangreich geprüft, gilt es sicherzustellen, dass Ihnen niemand zuvorkommt. Sie selbst können dafür Sorge tragen, dass niemand von Ihrer Geschäftsidee erfährt. In der Vorbereitungsphase sollte die Geheimhaltung Ihrer Geschäftsidee an erster Stelle stehen. Dies bedeutet: Erzählen Sie so wenigen Menschen wie möglich von den Details Ihres Plans. Zudem sollten Sie allerdings über die Inanspruchnahme gewerblicher Schutzrechte nachdenken.
Geschäftsidee schützen – geht das?
Grundsätzlich ist die reine Geschäftsidee im deutschen Patentrecht nicht schützenswert. Aber einzelne Bestandteile Ihrer Idee können durch verschiedene gewerbliche Schutzrechte schützenswert sein:
- Patent: Haben Sie ein neues Produkt erfunden, das gewerblich verwertbar ist, können Sie dieses durch ein Patent für bis zu 20 Jahre schützen lassen.
- Gebrauchsmuster: Handelt es sich nicht um ein chemisches, physikalisches oder biologisches Verfahren, können Sie auch das günstigere und einfachere Gebrauchsmuster registrieren (maximal für zehn Jahre).
- Geschmacksmuster: Mit einem Geschmacksmuster können Sie ein neues Design für bis zu 20 Jahre schützen lassen (z. B. das Muster einer Tapete oder eines Stoffes, plastische Formen und Modelle, Design von Möbeln und Lampen).
- Markenschutz: Haben Sie für Ihr Produkt einen gängigen Namen gefunden, können Sie ihn beim DPMA als Marke anmelden und schützen lassen.
Mehr dazu später im Bereich Planen und Informieren, wo es um die juristische Beratung und dabei gezielt um Ihr Recht geht, insbesondere Markenschutz, Ideenschutz und Patentschutz.
Schutz durch deutsche Gesetze
Auch wenn Sie für Ihre Geschäftsidee keines der genannten Schutzrechte in Anspruch nehmen können, besteht dennoch von Seiten des Gesetzgebers bzw. auf Basis von Einzelverträgen ein gewisser Schutz. Dabei sind vor allem folgende Möglichkeiten gegeben:
- Hinterlegen Sie Ihr Konzept bei einem Notar und beweisen Sie dadurch den Zeitpunkt der Schaffung. Dadurch können Sie sich davor schützen, dass sich eine andere Person als Urheber Ihres Werks ausgibt.
- Müssen Sie Ihr Geschäftskonzept aus der Hand geben, beispielsweise für die Verhandlung mit Investoren, kennzeichnen Sie es als vertrauliche Geschäftsunterlage. Dadurch genießt es den Schutz durch das UWG – Ihre Geschäftspartner dürfen die Unterlagen nicht unbefugt verwenden, weitergeben oder verwerten.
- Verpflichten Sie alle Menschen, die Sie in Ihre Pläne einweihen müssen, vertraglich zur Verschwiegenheit. Dies ist besonders wichtig, wenn Sie eine Patentanmeldung anstreben. Wird Ihr Produkt nämlich öffentlich bekannt, ist Ihr Recht auf die Patentanmeldung verwirkt. Wird gegen eine Geheimhaltungsverpflichtung verstoßen, besteht ein Anspruch auf Schadenersatz oder, bei entsprechender Vereinbarung, sogar Anspruch auf Zahlung einer Vertragsstrafe.
Trotz aller Vorsichtsmaßnahmen sind Sie leider niemals ganz sicher. Solange sich Ihre Geschäftsidee noch in der Ausarbeitungsphase befindet, sollten Sie möglichst wenigen Menschen davon erzählen, um sicherzustellen, dass niemand sie sich zu eigen macht. Bei der Anmeldung konkreter Schutzrechte wird Ihr Existenzgründerberater Sie zu einem späteren Zeitpunkt gerne unterstützen.
Lesen Sie jetzt, wie Sie mit Kreativtechniken zwischen mehreren Geschäftsideen auswählen können!
Torsten Montag
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