Am von Torsten in Urteile geschrieben und am 18.11.2019 um 14:11 aktualisiert
Umsatzsteuer

Umsätze für Fahrschulunterricht sind steuerfrei

Bisher mussten Unternehmer, die eine Fahrschule betreiben, in der Regel auch Umsatzsteuer abführen. Zwar sind beispielsweise Unternehmer im Bildungssektor im Allgemeinen von einer Umsatzsteuer befreit. Dennoch galt das bis jetzt nicht für Fahrschulen. Das Finanzgericht Baden-Württemberg kippte die bisherige Ansicht und kam zu dem Schluss, dass Fahrschullehrer als Privatlehrer im umsatzsteuerrechtlichen Sinne anerkannt werden können.

Fahrlehrer mit Fahrschulauto
Fahrlehrer können in Zukunft ihre Leistung Umsatzsteuerfrei anbieten.
© kartik27 / pixabay.com

Stuttgart, 15. Mai 2017 - Der 1. Senat des Finanzgerichts Baden-Württemberg entschied, dass die Umsätze einer Fahrschule steuerfrei sein können, wie Datev in einer Pressemitteilung berichtet. Weiterhin setzte das Gericht die Vollziehung eines Umsatzsteuer-Vorauszahlungsbescheids für 2016 zunächs aus.

Im konkreten Fall betrieb ein Unternehmer eine Fahrschule, vorwiegend für die Ausbildung der Fahrerlaubnisklassen A (Motorrad) und B (Pkw). Seit 2016 berechnete der Unternehmer den Schülern auch keine Umsatzsteuer mehr. In seiner Steuererklärung gab er logischerweise steuerfreie Umsätze ohne Vorsteuerabzug an (Was sind überhaupt Vorsteuern?). Das zuständige Finanzamt dagegen kam zu dem Schluss, dass die Umsätze steuerpflichtig sein. Die Behörde begründete, es handle sich nicht um einen steuerbefreiten Unterricht an einer allgemeinbildenden oder berufsbildenden Einrichtung. Es werden auch keine Kenntnisse vermittelt, die für bestimmte spezielle berufliche Gebiete benötigt werden.

Gegen die Nachzahlungsforderung legte der Unternehmer Einspruch ein. Der Fall landete schließlich vor Gericht.

Richter berufen sich auf Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes

Die Richter des FG Baden-Württemberg hegten zwar auch Zweifel in Bezug auf die Vorschriften des Umsatzsteuergesetzes. Allerdings kamen sie zu dem Schluss, dass sie sich auf die Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie berufen könne. Der Europäische Gerichtshof fasst in diesem Zusammenhang den Begriff “Unterricht” wesentlich weiter. Sofern wirklich Kenntnisse und Fähigkeiten vermittelt werden und es sich nicht um bloße Freizeitgestaltung handelt, gilt die unternehmerische Tätigkeit als “Unterricht”.

Die Richter des FG Baden-Württemberg kamen zu dem Schluss, dass der Fahrschullehrer als Privatlehrer eingestuft werden kann, der seinen Schülern Kenntnisse und Fähigkeiten vermittelt. Außerdem geht die Fahrschulausbildung weiter als das ledigliche Vermitteln von Verkehrsregeln und das Führen eines Autos. Die Schüler erhalten Wissen über das Auswirken von Fehlverhalten. Außerdem versucht der Fahrlehrer Kenntnisse zu vermitteln, sodass die Schüler eine realistische Selbsteinschätzung erlangen.

FG Baden-Württemberg, Beschluss 1 V 3464/16 vom 08. Februar 2017.

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