Am von Torsten in Urteile geschrieben und am 15.10.2019 um 12:04 aktualisiert
Fördermittel

Gründungszuschuss: Ein hohes Einkommen darf nicht zur Ablehnung führen

Bezieher von Arbeitslosengeld I, die ein eigenes Unternehmen gründen möchten, können einen Gründungszuschuss bei der Agentur für Arbeit beantragen. Dabei handelt es sich um eine Kann-Leistung. Der Gründer in spe hat kein Recht auf diese Leistung. Allerdings dürfen die Mitarbeiter der Agentur für Arbeit die Anträge auch nicht aus jedem beliebigen Grund ablehnen. Auch für sie gelten Vorschriften.

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© Stefan Bayer / pixelio.de

Nürnberg, 06. September 2016 - Zwar besteht für Antragsteller des Gründerzuschusses kein Rechtsanspruch. Allerdings müssen bei einer Ablehnung durch den Mitarbeiter der Agentur für Arbeit, ebenfalls gute Gründe vorliegen. Ein Ablehnungsgrund, der in der Vergangenheit sicherlich bei dem einen oder anderen potentiellen Existenzgründer genannt wurde, gilt jedoch nicht: Die Höhe des Vermögens oder Einkommens, so steuertipps.de.

LSG Hessen urteilt zugunsten Existenzgründer

In einem konkreten Fall hatte ein arbeitsloser IT-Consultant einen Antrag auf den Gründungszuschuss gestellt. Er wollte sich als IT Berater selbstständig machen. Der zuständige Berater lehnte den Antrag jedoch mit der Begründung ab, dass dieser selbst über genügend finanzielle Mittel verfüge, um seine geplante Selbstständigkeit zu finanzieren. Der Consultant klagte daraufhin und die Richter gaben ihm Recht. Das Landessozialgericht Hessen machte deutlich, dass eine “Bedürftigkeitsprüfung” bei der Entscheidung über den Gründungszuschuss “ermessensfehlerhaft” ist. Mit anderen Worten: Die Höhe des Einkommens oder Vermögens darf bei der Beurteilung keine Rolle spielen. Die Richter begründeten dies damit, dass die Voraussetzungen für den Erhalt des Gründungszuschusses bereits klar definiert sind. Dazu gehört unter anderem:

  • Mindestens bereits 1 Tag arbeitslos
  • Noch 150 Tage Anspruch auf Arbeitlosengeld I
  • Selbstständigkeit muss hauptberuflich ausgeführt werden (mindestens 15 Stunden die Woche)
  • Tragfähiges Konzept mit Hilfe eines Businessplan darlegen. Dazu muss auch eine Stellungnahme einer fachkundigen Stelle, wie IHK, vorliegen
  • Der potentielle Gründer muss über die notwendigen Fähigkeiten und Kenntnisse verfügen

Wird der Antrag abgelehnt, weil der Antragsteller aus einem der oben genannten Gründe nicht geeignet ist, so kann der Arbeitslose nicht viel machen. Finanzielle Gründe dürfen jedoch keine Rolle spielen. Falls das vorgekommen ist, so hat der Betroffene gute Chancen, doch noch den Gründungszuschuss zu erhalten. Auch falls der Gründer einer Nebentätigkeit nachgeht und diese mehr abwirft als die Haupttätigkeit, hat das keine Auswirkungen auf die Höhe des Gründungszuschuss. Umfangreiche Informationen zum Thema gibt es auch im Lexikon: Gründungszuschuss - Was Sie dazu wissen sollten!

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