Am von Ruben in Urteile geschrieben
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Eingriff in die Privatsphäre

Unternehmer darf keine private Handynummer von Angestellten verlangen

Ein Unternehmer darf von seinen Angestellten nicht ohne ein entscheidendes tiefgreifendes Interesse die Mobilfunknummer verlangen. Das entschied das Thüringer Landesarbeitsgericht. Das gilt auch dann, wenn der Unternehmer den Angestellten nur im Notfall kontaktieren würde. Es ist Aufgabe des Unternehmers für eine Lösung zu sorgen.

Eine ständige Erreichbarkeit für den Arbeitgeber kann zu Frust und Angst führen.
Eine ständige Erreichbarkeit für den Arbeitgeber kann zu Frust und Angst führen.
© JESHOOTScom / pixabay.com

Erfurt, 19. Juli 2018 - Einige Unternehmer müssen einen Bereitschaftsdienst bzw. Notdienst gewährleisten. Das trifft dann natürlich auch auf die Angestellten zu. Dem oben beschriebenen Sachverhalt lag folgende Situation zugrunde. Ein Arbeitgeber hatte im Rahmen der Mitarbeiterführung das System für den Not- und Bereitschaftsdienst geändert und verlangte nun von seinen Angestellten die private Handynummer, um sie im Falle eines Notfalls kontaktieren zu können. Dagegen wurde gerichtlich vorgegangen.

Richter: Fraglich, ob überhaupt jemals ein Anspruch darauf bestehen würde

Im Urteil 6 Sa 442/17 sowie 6 Sa 444/17 entschied das Thüringer Landesarbeitsgericht, dass es zwar eine Grundlage geben könnte, dass der Unternehmer von seinen Angestellten die private Handynummer verlangen dürfte. Allerdings sei das in dem vorliegenden Fall nicht gerechtfertigt.

Die Herausgabe der privaten Handynummer stellt einen erheblichen Eingriff in die Privatsphäre dar. Insbesondere das Thüringer Landesdatenschutzgesetz begrenzt die Pflicht zur Herausgabe der privaten Mobilfunknummer sehr stark.

Der Arbeitnehmer könne sich wegen der ständigen Erreichbarkeit ohne Rechtfertigung dem Unternehmer nicht mehr entziehen und kommt dadurch nicht mehr zur Ruhe. Das Argument, dass ein Notfall nur sehr unwahrscheinlich ist und demnach auch die Kontaktaufnahme nur in sehr seltenen Fällen eintritt, ließ das Gericht nicht gelten.

Außerdem habe der Arbeitgeber durch die Veränderung seines Rufbereitschaftssystems diese Probleme selbst geschaffen und muss nun zusehen, wie er diese löst. Denkbar wären zum Beispiel Betriebshandys oder etwas Ähnliches.

Die Revision wurde auch nicht zugelassen, da “da die grundlegende Rechtsfrage, dass der Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung durch ein entgegenstehendes, überwiegendes berechtigtes Interesse gerechtfertigt sein müsse, bereits geklärt sei.”

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Spontanurlaub rechtfertigt fristlose Kündigung

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