Am von Ruben in Urteile geschrieben und am 11.10.2019 um 15:12 aktualisiert
Online Unternehmer

Onlineshop muss vor dem Kauf über Zutaten & Allergene in Lebensmitteln aufklären

Ein Online Lieferservice von Lebensmitteln muss bereits vor Bestellung bzw. Kauf alle erforderlichen Informationen und Pflichtangaben dem Kunden kostenlos zugänglich machen. Darunter fallen nach der EU-weit gültigen Lebensmittelinformationsverordnung zum Beispiel Zutaten, Allergene, Aufbewahrungsbedingungen sowie den Verzehrzeitraum, wie Anfang des Jahres das Kammergericht Berlin urteilte.

Online Shop Versand von Lebensmitteln Pflichtangaben
Immer mehr Verbraucher kaufen Lebensmittel online
© mohamed_hassan / pixabay.com

Berlin, 04. April 2018 - In einem konkreten Streitfall hatte die Bringmeister GmbH einige Pflichtangaben in ihrem Internetshop nicht angeführt. Insbesondere waren davon Kartoffelchips, Schokoriegel und Tiefkühl-Pizzen betroffen. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen klagte das Unternehmen daraufhin an. Die Bringmeister GmbH wiederum bezog sich auf ihre besonderen Geschäftsbedingungen, die besagen, dass der Kauf erst an der Haustür bei Lieferung zustande kam.

Das würde bedeuten, dass dem Verbraucher durchaus im Vorfeld alle nötigen Informationen zur Verfügung stehen, nämlich an der Haustür. Er könnte theoretisch die Annahme der Lieferung auch verweigern und damit würde kein Kaufvertrag zustande kommen.

Informationen erst an der Haustür prüfen? Unzumutbar

Die Richter des Kammergerichts Berlin sahen das jedoch etwas differenzierter. Ihrer Meinung nach ist es dem Verbraucher nicht zumutbar, erst an der Haustür zu prüfen, ob die enthaltenen Inhaltsstoffe etc. in Ordnung sind. Aufgrund der räumlichen Enge und dem regelmäßigen Zeitdruck könnte kein Käufer erst an der Haustür alle Informationen prüfen, bevor er sich zum Kauf entscheidet. Die Pflichtangaben müssen bereits vor der Bestellung verfügbar sein. Auch wenn der eigentliche Kaufvertrag erst später stattfindet. Kammergericht Berlin, Urteil vom 23. Januar 2018; Aktenzeichen: 5 U 126/16.

Bevor sich ein Unternehmer in diesem Bereich selbstständig macht, sollte er zuvor unbedingt die Zulassungsvoraussetzungen für seinen Betrieb prüfen und im Zweifelsfall auch einen Rechtsberater hinzuziehen.

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