Am von Torsten in Urteile geschrieben und am 25.09.2019 um 13:03 aktualisiert
Krankenversicherung

BGH hält Kürzung Krankentagegelds wegen gesunkenem Einkommen für rechtswidrig

Auch Selbstständige müssen sich krankenversichern. Die Art und Leistung können sie zu einem Großteil selbst wählen. Die Beiträge richten sich dabei häufig nach dem Einkommen. Versicherer dürfen aber Leistungen nicht einfach kürzen, nur weil das Einkommen ebenfalls gesunken ist. Ein aktuelles Urteil des BGH macht das deutlich.

Krankentagegeld selbstständige
© Alexas_Fotos / pixabay.com

Karlsruhe, 11. Januar 2017 - In einem konkreten Fall hatte ein Ofen- und Fliesenlegermeister eine Krankentagegeldversicherung abgeschlossen. Der Tagessatz entsprach 100 Euro und die Beiträge wurden regelmäßig und pünktlich gezahlt. Der Tagessatz entsprach ungefähr dem früheren Nettoeinkommen des Unternehmers. Die Höhe von Versicherungsleistungen (und damit auch des Beitrags) richten sich grundsätzlich nach dem Einkommen des Unternehmers. Das ist auch völlig legitim. Die Frage die allerdings in der Praxis immer wieder auftauchen sind: Wie hoch ist denn das “Nettoeinkommen” eines Selbstständigen? Es ergibt zudem weitere Herausforderungen. Denn Steuerbescheide, auf deren Grundlage das “Nettoeinkommen” (sofern man bei Unternehmern davon sprechen kann) berechnet wird, werden meist mit einer größeren zeitlichen Verzögerung erlassen, wie steuertipps.de berichtet. Es kann also gut sein, dass der Unternehmer mittlerweile eine höhere Absicherung benötigt. Oder er sich den Beitrag gar nicht mehr leisten kann, da das aktuelle Geschäftsjahr schlecht läuft. Der bereits angeführte selbstständige Handwerker, hatte seinen Steuerbescheid für 2010 im Februar 2012 erhalten. Er leitete diesen umgehend an die Versicherungsgesellschaft weiter. Ende Juli 2012 teilte dann der Versicherer mit, dass die Leistung des Krankentagegelds aufgrund des Steuerbescheids von 100 auf 62 Euro pro Tage gesenkt werden. Das Problem: Der Unternehmer war krank geworden und bezog bereist das Krankentagegeld.

Versicherung beruft sich auf Musterbedingungen

Leider kommt es häufig vor, dass Versicherungsgesellschaften versuchen, die vereinbarte Leistung nicht zahlen zu müssen. (Lesen Sie dazu meinen Artikel zum Thema "Was muss ich als Existenzgründer zur gesetzlichen Krankenversicherung wissen?") In diesem Fall berief sich der Versicherer auf die Musterbedingungen. In § 4 Abs. 4 dieser Bedingungen heißt es unter anderem: “Erlangt der Versicherer davon Kenntnis, dass das Nettoeinkommen der versicherten Person unter die Höhe des dem Vertrage zugrunde gelegten Einkommens gesunken ist, so kann er … das Krankentagegeld und den Beitrag mit Wirkung vom Beginn des zweiten Monats nach Kenntnis entsprechend dem geminderten Nettoeinkommen herabsetzen.”

Banner corona Bundesländer Soforthilfe

BGH kippt intransparente Versicherungsbedingungen

Der Unternehmer, der die Beiträge ordnungsgemäß zahlte und die Leistung bereits in Anspruch nehmen musste, nahm die Kürzung um circa 40 Prozent nicht hin und klagte. Mit Erfolg. Die Richter des BGH urteilten, dass die Bedingungen intransparent seien. Beispielsweise machen sie nicht deutlich, wie sich denn das Nettoeinkommen bei beruflich Selbstständigen zusammensetze. Außerdem könne man nicht entnehmen, “welcher Bemessungszeitpunkt und -zeitraum für den gebotenen Vergleich des dem Vertrage ursprünglich zugrunde gelegten mit dem gesunkenen Nettoeinkommen maßgeblich sein soll.” Die Versicherungsgesellschaft muss also weiterhin die ursprünglich vereinbarten 100 Euro Krankentagegeld zahlen. Unternehmer sollten daher ihren Versicherungsvertrag überprüfen, ob ggf. ähnliche Klauseln vorhanden sind bzw. auf die Musterbedingungen verwiesen wird. Lesen Sie hier meinen Artikel zum Thema "Soll ich mich privat oder gesetzlich versichern?" und analysieren Sie Ihre Versicherungen gründlich.

vg wort pixel
Cover Ratgeber Corona Kriese überstehen
freiwillig gkv versichert

Freiwillig in der GKV versichert: Unternehmer sollten jetzt schnell handeln!

Bei Selbstständigen und Freiberuflern, die freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert sind, werden die Beiträge in den meisten Fällen anhand des aktuellen Steuerbescheids berechnet. Doch in einigen Fällen darf die Krankenkasse die Beiträge rückwirkend auch erhöhen oder senken.

Entwicklung der Kinderfreibeträge über die Jahre in Deutschland

So haben sich die Steuerfreibeträge im Zeitraum von 1999 bis 2010 entwickelt

Als Unternehmer und Steuerpflichtiger macht man sich im Laufe der Zeit doch die ein oder anderen Gedanken über die Gerechtigkeit von Steuerfreibeträgen bzw. deren Entwicklung.

Mann steht vor Hologramm, wo ERP Bestandteile aufgelistet sind.

ERP Systeme: Die 10 häufigsten Fragen zu dieser Software

Dingelstädt, 25.05.19 - Um die eigenen Unternehmensstrukturen und die komplexer werdenden Prozesse zu optimieren, entscheiden sich immer mehr Firmen für ein ERP-System. Es soll Ihnen nicht nur dabei helfen, effizienter zu arbeiten, sondern ebenfalls dabei, flexibler auf Veränderungen zu reagieren. Dennoch fragen sich gerade Existenzgründer, ob sich der Kauf eines ERP-Systems für sie wirklich lohnt.

Datenschutz beim Adresshandel DSGVO

DSGVO: Wo bleibt der Datenschutz beim Adresshandel

Seit dem 4. Mai 2016 ist die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in Kraft getreten und ab dem 25. Mai 2018 ist sie zwingend anzuwenden. Bedeutet das das endgültige Aus für den Adresshandel, der damit sein Listenprivileg verliert? Nein, denn auch in der DSGVO wird Direktmarketing als berechtigtes Interesse beschrieben. Sicher gehen kann man nur mit Firmenadressen.

Entgeltfortzahlungsversicherung für Unternehmer

Das bekommt der Arbeitgeber bei Krankheit seiner Mitarbeiter

Wenn Mitarbeiter krankgeschrieben werden, ist der Arbeitgeber verpflichtet, ihnen den Lohn weiter zu zahlen. Das kann gerade für kleine Unternehmen schnell zu einer enormen finanziellen Belastung werden, weshalb der Gesetzgeber mit der Umlage U1 eine Entgeltfortzahlungsversicherung für kleine und mittlere Betriebe vorsieht. 

Blick auf das Innere einer Produktionshalle

Darum sind Schichtpläne für Unternehmer so wichtig

In Unternehmen werden Schicht- und Urlaubspläne viel zu oft stiefmütterlich behandelt. Dabei kann ein lückenhafter Schicht- oder Dienstplan schwerwiegende Folgen haben. Beispielsweise beim Notarztdienst. Doch auch in anderen Branchen ist deren Wichtigkeit nicht zu unterschätzen, denn von einem gut ausgearbeiteten Schichtplan profitieren nicht nur Arbeitnehmer, sondern auch Arbeitgeber und Kunden.

Diese Maßnahmen müssen Sie sofort einleiten!

Mein gratis Ratgeber: "Die Corona-Krise als Unternehmen überstehen"
inkl.: "Die besten Strategien zur Erhaltung der Liquidität."
>> Jetzt Ratgeber gratis anfordern!
bild torsten montag gründungsberater und coronahilfe