Am von Torsten in Urteile geschrieben
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Verbraucherschutz

Unternehmer kann Internetangebot auf Gewerbetreibende beschränken

Selbstverständlich steht es jedem Unternehmer frei, mit wem er Geschäfte macht. Daher kann er sein Angebot auch auf Gewerbetreibende und Selbstständige beschränken. Wer dies im Internet tut, muss allerdings einiges berücksichtigen. Denn der Ausschluss von Verbrauchern muss klar und deutlich zu erkennen sein. Ansonsten drohen Abmahnungen.

angebot auf gewerbetreibende beschränken
© Alexas_Fotos / pixabay.com

Hamm, 26. Februar 2017 - Das Oberlandesgericht in Hamm stellte in einem Urteil klar, dass ein Unternehmer Verträge mit Verbrauchern ausschließen kann. Allerdings muss sichergestellt werden, dass diese auch nicht ohne Weiteres zustande kommen. Dazu müssen vor allem gut sichtbare Hinweise direkt auf der Startseite (bzw. auch auf Unterseiten) der Webseite angebracht werden.

Verbraucherschutz klagt gegen Unternehmer

Ein Verein, der sich unter anderem für den Verbraucherschutz im Internet einsetzt, klagte gegen einen Unternehmer aus Dortmund, der sein Angebot auf Gewerbetreibende beschränkte. Er bot auf einer Webseite einen kostenpflichtigen Zugang zu einer Datenbank mit Kochrezepten an. Der Kläger wies daraufhin, dass sich das gesamte Erscheinungsbild der Webseite auch an Verbraucher richte. Es sei nicht ausreichend sichergestellt, dass ein Verbraucher ohne Weiteres erkenne, dass er vom Angebot ausgeschlossen ist. Da eben auch Verbraucher ohne Probleme diesen Zugang kaufen könnten, entspricht die Webseite nicht den gesetzlichen Anforderungen an den Verbraucherschutz. Dagegen klagte der Verein.

Unternehmer schloss Verbraucher nicht ausreichend aus

Der Unternehmer hat durchaus einiges getan, um Verbraucher darauf hinzuweisen, dass das Angebot nur an “Restaurants” und “Profiköche” gerichtet sei. Beispielsweise wurde in einigen Textpassagen auf der Seite darauf aufmerksam gemacht. Auch im unteren Bereich der Homepage war ein Hinweis zu finden, dass sich das Angebot lediglich an Gewerbetreibende und Selbstständige richtet. Auch  in den AGBs war ein entsprechender Passus zu finden. Doch das genügte den Richtern nicht.

Beschränkung auf Gewerbetreibende möglich, muss jedoch ganz klar erkennbar sein

Die Richter bestätigten, dass Unternehmer aufgrund der geltenden Privatautonomie ihr Angebot auf Gewerbetreibende beschränken dürfen. Allerdings muss dies ganz klar und transparent zu erkennen sein. Es muss ausreichend sichergestellt werden, dass kein Vertrag mit Verbrauchern zustande kommt. Das ist deshalb so wichtig, da die gesetzlichen Anforderungen an Verbrauchergeschäfte viel höher sind, als mit Gewerbetreibenden.

Der Hinweis, dass sich das Angebot nur an andere Unternehmer richte, muss sofort und deutlich erkennbar sein, beispielsweise in der Überschrift oder in einem auffälligen Textfeld.

Außerdem muss die Eingabemaske, zur Registrierung, so gestaltet werden, dass Verbraucher ausgeschlossen werden. Das ist zum Beispiel dadurch möglich, dass das Feld “Firma” zum Pflichtfeld wird (was hier nicht der Fall war). Lediglich das Akzeptieren der AGBs, in denen Verbrauchergeschäfte ausgeschlossen werden, reiche nicht, da AGBs regelmäßig nicht gelesen werden. Denkbar wäre ein hervorgehobener Hinweis, dass mit Akzeptieren der AGBs auch der gewerbliche Status akzeptiert wird. Unternehmer, die diesen Anforderungen nicht nachkommen, müssen damit rechnen, dass sie den Gebrauch ihrer Webseite einstellen müssen. Zumindest so lange, bis die entsprechenden Änderungen vorgenommen wurden. (Urteil OLG Hamm 12 U 52/16, vom 16. November 2016)

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