Am von Torsten in Urteile geschrieben
Bewerten Sie jetzt!
Online Händler

Marketplace-Händlern droht Strafe bei lascher Angebotskontrolle

Online-Händler nutzen häufig spezielle Plattformen, um ihre Produkte im Internet anzubieten. Solche Dienste wie z. B. Amazon Marketplace oder eBay sind einerseits sehr effektiv und einfach. Andererseits sind Händler dazu verpflichtet, das Angebot ständig auf mögliche Rechtsverletzungen hin zu überprüfen. So auch im vorliegenden Fall.

Sonnenschirm am Strand
Ob die Sonnenliege mit zum Angebot gehört oder nicht, muss bereits im Angebot stehen - Nicht erst in der Beschreibung!
© 3926211 / pixabay.com

München, 27.Juli 2017 - Eine Marketplace-Händlerin verkaufte auf der Plattform Amazon Marketplace Sonnenschirme. Dazu wählte sie ein Produktfoto aus, das mehr als den angebotenen Sonnenschirm zeigte. Auf dem Bild waren auch der Ständer sowie Betonplatten zu sehen, die zur Stabilisierung des Schirms dienten. Diese Betonplatten waren allerdings nicht mit in dem angegebenen Preis enthalten. Das Problem: In der detaillierten Produktbeschreibung war zwar klar ersichtlich, dass die Betonplatten nicht im Angebotspreis enthalten sind, jedoch ging das nicht aus dem Angebotstext hervor.

Vorsicht mit Produktfotos in Katalogen!

Daran störte sich ein Konkurrent und mahnte die Händlerin an. Der Konkurrent war der Meinung, dies sei irreführend. Ein Gericht gab ihm 2015 Recht. Auch nach dem Gerichtsurteil sorgte die Händlerin nicht für die notwendige Klarheit ihres Angebotes. Das nahm der Konkurrent wiederum zum Anlass, noch einmal darauf hinzuweisen. Nachdem sechs Wochen nach diesem Hinweis das Angebot immer noch nicht umgestellt worden war, klagte er erneut gegen die Händlerin.

Regelmäßige Prüfung der Marketplace-Angebote ist Pflicht

Die Amazon-Händlerin hat angegeben, ihre Angebote alle 14 Tage zu prüfen. Das sei zu wenig, meinte das Landgericht Arnsberg und brummte ihr ein Bußgeld von 2500 € auf (Beschluss vom 14.02.217, Az. I-8 O 10/15). Außerdem hatte sie laut Konkurrent sechs Wochen nicht geprüft.

Bereits zuvor hatte das BGH in einem anderen Fall entschieden, dass für solche Händler eine regelmäßige Angebots-Prüfpflicht besteht.

Welcher Kontrollintervall ist regelmäßig?

Dass sich ein Gericht mit den Angebotskontrollen eines Händlers auf Marketplace beschäftigen muss, ist nicht neu. Neu allerdings wäre: wenn konkret festgelegt werden würde, wie eine regelmäßige Kontrollpflicht (z. B. in welchen Abständen) auszusehen hat.

Fest steht jedenfalls: Wer sein Angebot nicht gründlich prüft und auf den Hinweis eines Konkurrenten nicht eingeht, der riskiert ein üppiges Ordnungsgeld. Sicherlich ist dieses Urteil nicht auf Amazon beschränkt, sondern trifft auch auf andere Plattformen wie eBay zu.

vg wort pixel

BGH auferlegt Amazon-Händlern strenge Prüfpflicht

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Amazon-Händler die Produktseiten, auf denen sie ihre Waren anbieten, regelmäßig überprüfen müssen. Sonst haften sie als Störer für rechtswidrige Änderungen Dritter, etwa für Markenverletzungen oder Verstöße gegen Verbraucherschutzvorschriften. Wie oft sie ihr Angebot kontrollieren müssen, bleibt unklar.

Gewerbliche eBay Angebote - Ein funktionierender Link zur OS-Plattform ist Pflicht

In einer einstweiligen Verfügungssache hat das Oberlandesgericht Hamm darauf hingewiesen, dass auf der Internetplattform eBay gewerbliche Angebote einen klickbaren Link zur OS-Plattform enthalten müssen. Die OS-Plattform ist eine interaktive Internetseite die eine zentrale Anlaufstelle für Unternehmen und Verbraucher darstellt, die aus online Rechtsgeschäften entstandene Streitigkeiten außergerichtlich beilegen möchten.

Durchgestrichene Preise im Online-Shop - Unternehmer müssen keine Abmahnungen fürchten

Für Unternehmer, die einen Online Shop betreiben, sind durchgestrichene Preise ein wichtiges Marketinginstrument. Der “normale” Kunde versteht in der Regel auch was damit gemeint ist. Doch es gibt immer wieder strittige Angelegenheiten. Worauf bezieht sich der durchgestrichene Preis? Versteht wirklich jeder Kunde, was damit gemeint ist? Müssen eventuell noch weitere Informationen erfolgen? Der BGH musste sich mit diesen Fragen auseinandersetzen.