Am von Torsten in Urteile geschrieben
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Mietvertrag

Fällt Kündigungsfrist eines Mietverhältnis auf Samstag, tritt an die Stelle nächster Werktag

Das Landgericht in Berlin hat entschieden, wie nach §573 c Absatz 1 BGB, das Mietverhältnis beendet wird, wenn der letzte Tag einer Kündigungsfrist auf einen Samstag fällt. So gilt nach Anwendung von §193 BGB erst der nächste Werktag als letzter Tag der Kündigungsfrist. Für Unternehmer, die Lagerhallen oder Büros gemietet haben, könnte das wichtig sein.

Leere Lagerhalle
Fällt die Kündigung einer Lagerhalle auf einen Samstag, dann gilt der nächste Werktag als Kündigungsfrist.
© MichaelGaida / pixabay.com

Berlin, 15. September 2017 - In dem vorliegenden Fall gab es einen Disput über die Gültigkeit einer Kündigung des Mieters. Eingegangen war die Kündigung am 7. April 2015, Dienstag nach Ostern. Das Schreiben sah die Kündigung zu Ende Juni hin vor. Nach Ansicht des Vermieters eindeutig zu spät, da im Mietvertrag der dritten Werktag nach Monatsanfang als Kündigungsfrist festgehalten ist.

Allerdings fiel dieser Tag auf einen Samstag, den 4. April 2015 (Freitag, 03. April 2015 war Karfreitag, sodass der 3. Werktag auf den Samstag fiel). Davon ausgehend beanspruchte der Vermieter die Miete auch für Juli 2015. Der Mieter wies diese Forderung ab, der Vermieter klagte. Das Amtsgericht Berlin-Köpenick gab der Klage statt, worauf der Mieter in Berufung ging.

Klage des Mieters abgeblockt

Im entscheidenden Verfahren wurde dem Mieter letzten Endes Recht zugesprochen. Das vorläufige Urteil des Amtsgericht wurde aufgehoben, dem Vermiieter steht also keine Miete für den Juli 2015 zu, da die Kündigung fristgerecht eingereicht wurde.

Kündigungsfrist wurde verlängert

Das Urteil resultierte aus §573 c Absatz 1 BGB unter Anwendung des §193 BGB, nach dem sich die Kündigungsfrist verlängert hat und somit in diesem Fall erst am Dienstag nach Ostern, den 7. April 2015, endete (Der Montag, 6. April war Ostermontag). Ursprünglich gilt der Samstag als Werktag, doch ist der entscheidende Faktor das §193 BGB. Andernfalls müsste der Mieter schon Freitags seine Kündigung abschicken, da eine zuverlässige Zustellung auf dem Postwege am Samstag nicht bewerkstelligt werden kann. Schließlich würde ansonsten die Kündigungsfrist zum Nachteil des Mieters verkürzt werden.

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