Ein Krankenversicherungssystem für alle Bundesbürger – Die Studie der Linken

Die Linke hat kürzlich das Thema Bürgerversicherung, durch eine neue Studie, wieder stärker in den Fokus gerückt. Ganz neu ist die Thematik hinsichtlich eines umfassenden Gesundheitssystems nicht, welches alle Bürger solidarisch in einem Krankenversicherungssystem sieht.

Bild: Tim Reckmann / pixelio.de

In den vergangenen Jahren haben sich wiederholt der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und die SPD mit den Möglichkeiten einer entsprechenden Umsetzung beschäftigt. Nun zeigt sich die Linke mit einem neuem ausgearbeiteten Konzept und der Botschaft, dass wieder Gerechtigkeit herrschen muss. Insbesondere die Problematik, dass ausgerechnet viele Besserverdiener in der Krankenvollversicherung abgesichert sind, dürfte ein Ärgernis für die Linke darstellen. Denn diese Gruppe stellt aufgrund der höheren Gehälter bzw. Einnahmen, die potentiell besten Beitragszahler und ist somit wichtig für stabile Finanzen in der gesetzlichen Krankenversicherung.

Studie belegt Beitragsverringerung um ein Drittel

Laut Studie sinken die Sozialbeiträge deutlich – Auch für Gründer und Selbständige?
Für eine höhere Aufmerksamkeit zur neuen Studie sorgte insbesondere die Aussage, dass die Beiträge zur Krankenversicherung deutlich sinken würden. Hierbei zeigt die Studie eine Beitragsverringerung von etwa einem Drittel, von derzeit 15,5 % auf 10,5%.

Die Vorraussetzung für diese drastische Beitragssenkung ist eine Absicherung aller Bundesbürger in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung. Außerdem sollen nun nicht mehr nur die Löhne zur Beitragskalkulation herangezogen werden, sondern zusätzlich auch Einkünfte aus Kapital und Mieten. Eine Begrenzung, wie sie derzeit mit der Beitragsbemessungsgrenze besteht, ist für die Einnahmekalkulation in dem neuen Konzept nicht vorgesehen.

Für Gründer steht das Sparpotential der PKV im Vordergrund

Gerade für Gründer können die Beiträge zur Krankenversicherung in der Gründungsphase relevante Kosten darstellen. Eine Entscheidung für eine bestimmte Krankenabsicherung wird daher oftmals mit dem Hintergrund des möglichen Sparpotentials getroffen. Die privaten Versicherer bieten insbesondere jungen Selbständigen günstige Einsteigertarife, welche oftmals deutlich günstiger sind als eine gesetzliche Absicherung.

Vergleichsbeispiel Beitragssituation Gründer

Ein einfaches Beispiel anhand eines 30 Jährigen männlichen Selbständigen, mit einem Einkommen von 3.000 Euro zeigt folgende Beitragsunterschiede:

1. Der aktuelle Beitrag in der Krankenvollversicherung

In der privaten Krankenversicherung wäre eine Absicherung bereits ab 127,77 € möglich.

Bei einem solchen Tarif handelt es sich um eine private Absicherung, welche lediglich einen Grundschutz darstellt und damit relativ leistungsschwach ist. Dennoch sind solche Tarife für viele Gründer nicht uninteressant, insbesondere wenn man jung und gesund ist. Hier steht in erster Linie das Sparpotential im Vordergrund. Bei dieser Überlegung, wird regelmäßig davon ausgegangen, dass sobald sich die persönliche wirtschaftliche Lage auf einem höheren Niveau stabilisiert, auch der Krankenversicherungsschutz nach oben angepasst wird.

2. Der aktuelle Beitrag in der gesetzlichen Krankenversicherung

In der gesetzlichen Krankenversicherung würde derzeit der Beitrag bei 447,- Euro liegen und ist damit deutlich teurer als der Grundschutz in der PKV.

3. Der prognostizierte Beitrag im Rahmen der Studie zur Bürgerversicherung

Bei dem Vorschlag der Linken würde mit einem Beitragssatz von 10,5 % der monatliche Beitrag für unseren Beispielversicherten noch über 300,- Euro liegen und wäre damit weiterhin deutlich teurer als die derzeitige Alternative in der Vollversicherung.

Weitere Betrachtung und offene Fragen

Gerade aus Sicht von Selbständigen und Gründern bleiben eine Reihe von offenen Fragen zur Studie. Das Ziel einer deutlichen finanziellen Entlastung, ist auf dem ersten Blick insbesondere nur für Angestellte der niedrigen und mittleren Einkommen sichtbar. Bereits gutverdienende Angestellte mit einem Einkommen von über 5.800 Euro müssten durch die Bürgerversicherung höhere Beiträge leisten als aktuell. Für Gründer, welche gerade zu Beginn einer selbständigen Tätigkeit die Kosten möglichst gering halten möchten, würden sich nach der Studie vermutlich die Situation verschlechtern, denn ein günstiger Grundschutz unter 200,- Euro wäre dann nicht mehr verfügbar.

Wegfall der Beitragsbemessungsgrenze realistisch?

Bedenklich ist der Vorschlag hinsichtlich des geplanten Wegfalls der Beitragsbemessungsgrenze. Damit könnten gerade Versicherte, welche sehr hohe Einkünfte erzielen, unverhältnismäßig hohe Beiträge zahlen.

Ein Beispiel, welches die Problematik verdeutlichen soll:

Profifußballer der 1. Bundesliga erhalten bekanntermaßen relativ hohe Einkommen. Bei einem monatlichen Gehalt von 100.000 Euro wäre mit der Bürgerversicherung ein monatlicher Krankenversicherungsbeitrag von 10.500 Euro fällig. Ein Angestellter mit einem Gehalt von 2.500 Euro würde für die exakt gleiche Leistung 262,50 Euro zahlen. Ob dieser Sachverhalt vermittelbar ist, darf bezweifelt werden.

Das Ziel ein Konzept für eine solidarische und faire Krankenversicherung zu entwerfen, scheint beim ersten Entwurf noch einige Verbesserungspotentiale zu besitzen. Hinsichtlich der finanziellen Entlastung der niedrigen und mittleren Einkommen scheint das Konzept sein Ziel zu erreichen. Für Gründer und Selbständige sollten noch weitere Überlegungen getroffen werden, damit gerade die Gründungsphase nicht durch hohe Krankenversicherungskosten zur finanziellen Mehrbelastung wird. Hinsichtlich der vermutlich deutlich steigenden finanziellen Belastung von Personen mit hohen Einkünften, wird die Reaktion selbiger abzuwarten sein.



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