Gründung aus der Arbeitslosigkeit: Welche Voraussetzungen muss ich erfüllen?

Opens internal link in current windowWie die Arbeitsagentur Sie bei Ihrer Existenzgründung aus der Arbeitslosigkeit heraus unterstützen kann, haben wir im vorangegangenen Artikel geklärt. Nun möchten wir uns genauer mit der Förderung auseinandersetzen, die Ihnen die Bundesagentur für Arbeit als arbeitslosem Gründer zukommen lassen kann. Man unterscheidet dabei grundsätzlich nach ALG I und II.

Förderung für ALG I-Empfänger: Der Gründungszuschuss

Für die Empfänger von Arbeitslosengeld I gibt es die Möglichkeit, einen Gründungszuschuss in Anspruch zu nehmen. Die folgenden Eckdaten sollten Sie dazu kennen:

Rechtsgrundlage

§§ 93, 94 Sozialgesetzbuch III (SGB III)

Höhe

Der Gründungszuschuss wird in zwei Phasen unterteilt:

  1. Phase: Während der ersten Phase erhält der Gründer sein bisheriges Arbeitslosengeld zuzüglich einer Pauschale in Höhe von 300 Euro, mit der er seine Sozialversicherungsbeiträge bezahlen kann.
  2. Phase: Weist der Gründer seine hauptberufliche selbstständige Aktivität nach, kann sich eine zweite Phase anschließen, während der die 300 Euro Sozialversicherungspauschale weiterbezahlt wird.
 

Dauer

Der Gründungszuschuss wird für mindestens sechs Monate gewährt. Durch die anschließende Phase 2 ist die Verlängerung auf 15 Monate möglich.

Antragstellung

Der Antrag wird beim zuständigen Fallmanager der Agentur für Arbeit gestellt. Als Tag der Antragstellung gilt das Datum, an dem Sie die Antragsunterlagen abholen. Es wird auf den Papieren festgehalten.

Voraussetzungen für die Gewährung

Um den Gründungszuschuss zu erhalten, müssen Sie folgende Voraussetzungen erfüllen:

  • Sie müssen einen Restanspruch von mindestens 150 Tagen für das Arbeitslosengeld I haben.
  • Zum Zeitpunkt der Antragstellung müssen Sie bereits mindestens einen Tag ALG I bezogen haben.
  • Sie beenden die Arbeitslosigkeit, indem Sie eine hauptberufliche, selbstständige Tätigkeit aufnehmen.
  • Eine fachkundige Stelle bestätigt die Tragfähigkeit Ihres Konzepts.
  • Sie weisen Ihre Kenntnisse und Fähigkeiten nach, zum Beispiel durch die Teilnahme an einem Existenzgründerseminar (Opens internal link in current windowlesen Sie hier, wie Sie ein seriöses Gründerseminar finden).
 
gründerlexikon tipp
Was ist eigentlich eine Bedarfsgemeinschaft?

Der Begriff Bedarfsgemeinschaft ist im Sozialgesetzbuch kurz SGB II geregelt. Im SGB wird davon ausgegangen, dass Personen, die durch eine persönliche oder verwandschaftliche Beziehung in einem Haushalt leben, eine Bedarfsgemeinschaft bilden.

Was Sie zum Gründungszuschuss außerdem noch wissen sollten:

  • Wenn Sie nicht zu einer der im SGB VI gelisteten Ausnahmen gehören (z. B. Handwerker, Künstler, Hebammen), sind Sie in der gesetzlichen Rentenversicherung nicht versicherungspflichtig. Sie können sich aber freiwillig versichern lassen.
  • Als Selbstständiger haben Sie die Opens internal link in current windowWahl zwischen der privaten und der gesetzlichen Krankenversicherung. Zumindest zu Beginn lohnt sich im Regelfall die gesetzliche Krankenversicherung, weil Sie durch die einkommensabhängige Beitragsbemessung von besonders günstigen Konditionen profitieren.
  • Der Gründungszuschuss ist nicht einkommensteuerpflichtig.
  • Den Gründungszuschuss können Sie nicht erhalten, solange eine Sperrzeit aufgrund der Eigenkündigung bei Ihrem Arbeitgeber besteht.

Seit dem Jahr 2012 gibt es leider keinen Rechtsanspruch mehr auf die Gewährung des Gründungszuschusses – er ist zur Ermessensleistung geworden. Dies schlägt sich auch deutlich in den tatsächlich gewährten Zuschüssen nieder. Noch im Jahr 2011 gab es monatlich zwischen rund 8.000 und 18.000 Existenzgründer, denen ein Gründungszuschuss gewährt wurde. Ab Januar 2012 waren sie stark rückläufig. Im Jahr 2013 gab es monatlich zwischen 1.400 und 3.600 Neuförderungen.

Tipp: Welche Förderungen Sie als Existenzgründer aus der Arbeitslosigkeit heraus zusätzlich in Anspruch nehmen können, Opens internal link in current windowerfahren Sie in unserer umfangreichen Fördermittel-Datenbank.

ein wort aus dem lexikon wird hier erklärt

Was ist die Sperrzeit?

Als Sperrzeit wird der Zeitraum bezeichnet, für den keine Leistungen in Form von Arbeitslosengeld von der Bundesagentur für Arbeit aufgrund versicherungswidrigen Verhaltens des Arbeitnehmers gezahlt werden. Eine Sperrzeit tritt ein, wenn der Arbeitnehmer ohne wichtigen Grund das Beschäftigungsverhältnis beendet oder durch ein arbeitsvertragswidriges Verhalten Anlass für die Kündigung des Beschäftigungsverhältnisses gegeben hat.

Weiter Gründe für eine Sperrzeit sind:

  • Die Ablehnung oder das Nichtantreten einer von der Agentur für Arbeit angebotenen Arbeit.
  • Der Abbruch oder die Weigerung zur Teilnahme an einer Maßnahme der Eignungsfeststellung, Trainingsmaßnahme, Maßnahme zur beruflichen Aus- und Weiterbildung oder einer Maßnahme zur beruflichen Eingliederung Behinderter.
  • Der mangelnde Nachweis von Eigenbemühungen.
  • Keine rechtzeitige Arbeitsuchendmeldung.
  • Nichtbefolgung der Meldepflicht oder Nichterscheinen zu einem ärztlichen oder psychologischen Untersuchungstermin zu erscheinen.

Opens internal link in current windowMehr zur Sperrzeit!

Förderung für ALG II-Empfänger: Das Einstiegsgeld

Die Empfänger von Arbeitslosengeld II können das sogenannte Einstiegsgeld beanspruchen. Auch hier gibt es keinen direkten Rechtsanspruch, es handelt sich ebenfalls um eine Ermessensleistung. Einen Überblick geben Ihnen die folgenden Eckdaten:

Rechtsgrundlage

§§ 16b, 16c Sozialgesetzbuch II (SGB II)      

Höhe

Über die Gewährung ebenso wie über die Höhe des Einstiegsgelds entscheidet alleine der zuständige Sachbearbeiter des Jobcenters. Die tatsächliche Höhe beruht zum einen auf der Dauer der Arbeitslosigkeit, andererseits aber auch auf der Größe der Bedarfsgemeinschaft, die der Gründer versorgen muss. In Abhängigkeit von der individuellen Situation kann der Sachbearbeiter zusätzliche Hilfen gewähren, beispielsweise einen Zuschuss von bis zu 5.000 Euro, Beratungsleistungen oder auch ein Darlehen von der ARGE.

Dauer

Das Einstiegsgeld wird für maximal 24 Monate gewährt.

Antragstellung

Der Antrag auf Einstiegsgeld ist beim Jobcenter zu stellen.

Voraussetzungen für die Gewährung

Die folgenden Voraussetzungen sind von den Antragstellern zu erfüllen:

 

  • Anspruch auf Arbeitslosengeld II
  • die hauptberufliche Selbstständigkeit beendet die Arbeitslosigkeit
  • die Selbstständigkeit muss wirtschaftlich tragfähig sein
 

Als Bezieher von ALG II sind Sie in der gesetzlichen Rentenversicherung abgesehen von den o. g. Ausnahmen nicht versicherungspflichtig. Die Kranken- und Pflegeversicherung erfolgt während des Bezugszeitraums über das Jobcenter. Wie schon der Gründungszuschuss ist auch das Einstiegsgeld nicht zu versteuern.

Ungleichbehandlung unverständlich

Warum nun eigentlich die Empfänger von ALG I und II so unterschiedlich behandelt werden, ist uns schleierhaft. Die Möglichkeit, Darlehen oder kostenlose Beratungsleistungen zu erhalten, gibt es für ALG I-Bezieher nicht – zudem erfolgt ihre Förderung nur deutlich kürzer. Auch die „Willkür“, die so manch ein Fallmanager bei der Entscheidung über die einzelnen Anträge an den Tag legt, ist uns ein Dorn im Auge. Welche der beiden Zielgruppen nun aber auch in Bezug auf andere Lebensbereiche besser abschneidet, haben wir in einem anderen Artikel geklärt.

Damit Sie Ihren Gründungszuschuss nicht gefährden, muss die Opens internal link in current windowAufnahme der gewerblichen Tätigkeit nach der Antragstellung erfolgen. Was Sie dazu wissen müssen, erfahren Sie im nächsten Artikel dieses Abschnitts.

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