Welche Gesetze und Regelungen muss ich beim Mahnwesen beachten?

Selbst wenn Sie eine Opens internal link in current windowSoftware für das Forderungsmanagement verwenden, sind Sie selbst dafür zuständig, gängige Gesetze und Regelungen einzuhalten, in deren Rahmen sich das Mahnwesen bewegen muss. In diesem Artikel erfahren Sie deshalb, welche einschlägigen Rechtsvorschriften hier zu beachten sind.

Das Bürgerliche Gesetzbuch

Eines der wichtigsten Mahnwesen Gesetze ist das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB). Es regelt nämlich, wann der Schuldner durch eine Mahnung in Verzug gerät und wann diese entbehrlich ist. Besonders wichtig ist hier § 286 BGB, der unter anderem folgende Regelungen trifft:

  • Bezahlt der Schuldner nach einer Mahnung des Gläubigers nicht, so gerät er dadurch in Verzug, sofern die Forderung bereits fällig ist.
  • Keine Mahnung ist unter anderem notwendig, wenn sich der Zahlungstermin nach dem Kalender bestimmen lässt oder wenn der Schuldner bereits angegeben hat, die Zahlung endgültig nicht leisten zu wollen.
  • Ebenfalls tritt der Verzug automatisch nach 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung ein. Damit dies auch bei Verbrauchern gilt, müssen diese allerdings auf der Rechnung darauf hingewiesen worden sein.

Ebenso von Interesse für das Mahnwesen ist § 288 BGB, der sich mit dem Verzugsschaden beschäftigt. Der Paragraf regelt unter anderem, dass die Verzugszinsen 5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz berechnet werden. Für Handelsgeschäfte ohne Beteiligung eines Verbrauchers liegt der Zinssatz sogar bei 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz.

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Die meisten Forderungen können bereits nach drei Jahren verjährt sein und der Kunde besitzt das Recht, sich darauf zu berufen. Es sei denn, die Forderungen sind tituliert. Dann beträgt die Verjährungsfrist nach wie vor 30 Jahre.

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Die Zivilprozessordnung

Die Zivilprozessordnung ist das Mahnwesen Gesetz, das maßgeblich ist, wenn Sie das gerichtliche Mahnverfahren betreiben wollen. Konkret kommt es hier auf die §§ 688 – 701 ZPO an. Hier erfahren Sie beispielsweise, wann und wie der Antrag auf Erteilung eines Mahnbescheids gestellt werden kann, wie dieser zugestellt wird und welche Rechtsmittel es dagegen gibt.

Das Handelsgesetzbuch

Das Handelsgesetzbuch spielt für das Mahnwesen in der Praxis zwar eine eher untergeordnete Rolle, enthält aber ebenfalls Regelungen zu diesem Thema, die dann aber nur B2B-Geschäfte ohne Beteiligung von Verbrauchern betreffen. Hierzu gehört beispielsweise § 353 Satz 1 HGB, der regelt, dass Kaufleute untereinander nicht erst ab Verzug Verzugszinsen berechnen dürfen, sondern bereits ab dem Tag der Fälligkeit.

Großer Gestaltungsspielraum

Abgesehen vom grundsätzlichen Rahmen, der durch die Mahnwesen Gesetze geschaffen wird, haben Sie im Bereich der Mahnungen großen Gestaltungsspielraum. Sie selbst entscheiden, wie viele Mahnungen Sie schreiben wollen, wie Sie diese formulieren oder welche Mahnstufen Sie für angemessen halten. Ebenso obliegt es Ihnen innerhalb eines gewissen Rahmens selbst, wann Sie ein Opens internal link in current windowInkassounternehmen oder einen Rechtsanwalt einschalten wollen, um Ihre Forderungen zu betreiben.

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