Alles, was recht ist: Arbeitsrecht für Existenzgründer

Das deutsche Recht kennt rund 60 Gesetze, die sich auf das Arbeitsverhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer auswirken. Als Existenzgründer müssen Sie nicht jede Einzelregelung für spezielle Arbeitsverhältnisse kennen. Aber zumindest im Überblick sollten Sie die wichtigsten Regelungen, die auf jedes Arbeitsverhältnis anzuwenden sind, schon einmal gehört haben.

Arbeitszeiten & Erholung

Um zu gewährleisten, dass sich Arbeitnehmer in ausreichendem Maße erholen können, hat der Gesetzgeber zahlreiche Regelungen geschaffen:

ThemaWichtigste Regelungen im Überblick
Arbeitszeit (ArbeitszeitG) 
  • Arbeitszeit: Arbeitszeit pro Tag höchstens 8 Stunden; Verlängerung auf 10 Stunden pro Tag möglich, wenn der Durchschnitt innerhalb von sechs Monaten bei 8 Stunden liegt
  • Ruhepausen: mindestens 30 Minuten bei mehr als sechs Stunden Arbeitszeit, mindestens 45 Minuten bei mehr als neun Stunden Arbeitszeit (Aufteilung in mehrere Pausen zu je mindestens 15 Minuten möglich)
  • Ruhezeiten: mindestens 11 Stunden Ruhezeit zwischen Arbeitsende und Arbeitsbeginn am nächsten Tag; in einzelnen Branchen Verkürzungen möglich
  • Bereitschaftsdienst/Arbeitsbereitschaft: bei vorgegebenem Aufenthaltsort in- oder außerhalb des Unternehmens ist die Arbeitszeit zu vergüten und die Ruhezeit zu beachten (Bereitschaftsdienst gilt nicht als Ruhezeit)
  • Rufbereitschaft: gilt nicht als Arbeitszeit, nur ein tatsächlicher Arbeitseinsatz ist zu vergüten.
  • Beschäftigungsverbot an Sonn- und Feiertagen: Arbeit von 0.00 bis 24.00 Uhr an Sonn- und Feiertagen ist nicht erlaubt; Ausnahmen sind für einige Branchen und Gewerbe möglich
 
Urlaub (BUrlG) 
  • Anspruch auf Mindesturlaub von 24 Werktagen bei einer 6-Tage-Woche (entspricht 20 Tagen bei 5-Tage-Woche)
  • Teilzeitkräfte erhalten anteilig Urlaubsanspruch in Abhängigkeit von der Anzahl der Arbeitstage
Wartezeit für Erwerb des vollen Urlaubsanspruchs von sechs Monaten

 

Eltern, Kinder & Familie

Möchten Arbeitnehmer ihr Kind selber betreuen oder einen Familienangehörigen pflegen, können sie sich hierfür vom Arbeitgeber freistellen lassen:

Mutterschutz (MuSchG)

Es gibt umfangreiche Schutzvorschriften für werdende und stillende Mütter, zum Beispiel:

  • maximal 8,5 Arbeitsstunden pro Tag (90 Stunden in zwei Wochen)
  • Beschäftigungsverbot für Sonn- und Feiertage, Nachtarbeitsverbot ab dem fünften Schwangerschaftsmonat (20.00 – 6.00 Uhr), branchenbezogene Ausnahmen sind möglich
  • Mutterschutz (Freistellung der werdenden Mutter sechs Wochen vor der Entbindung und acht bzw. zwölf Wochen bei Früh- und Mehrlingsgeburten nach der Entbindung)
  • Kündigungsverbot während der Schwangerschaft bis mindestens vier Monate nach der Entbindung

Elternzeit (BEEG)

Pro Kind können die Eltern bis zu drei Jahre Elternzeit in Anspruch nehmen, um ihre Kinder selbst zu betreuen und zu erziehen. Es ist möglich, einen Teil der Elternzeit auf einen späteren Zeitpunkt bis zum achten Lebensjahr zu übertragen. Väter und Mütter können die Elternzeit gleichermaßen in Anspruch nehmen. Der Arbeitnehmer muss die Elternzeit schriftlich beantragen.

Familienpflegezeit (FPfZG)

Möchten Arbeitnehmer einen Familienangehörigen pflegen, können sie ihre Arbeitszeit auf bis zu 15 Wochenstunden verringern, zeitlich befristet auf 24 Monate. Auch eine vollständige Freistellung, kombiniert mit einem zinslosen KfW-Darlehen, ist möglich.

Jugendliche und Auszubildende (JArbSchG, BBiG)

Das Jugendarbeitsschutzgesetz regelt, in welchem Umfang Minderjährige arbeiten dürfen. Vorgesehen ist frühestens ab dem 13. Geburtstag eine stundenweise Beschäftigung mit Genehmigung der Eltern.

Wichtige Regelungen im Überblick:

  • Arbeitsverbot für Kinder zwischen 18.00 und 8.00 Uhr, für Jugendliche zwischen 20.00 und 6.00 Uhr (branchenbezogene Ausnahmen möglich)
  • Beschäftigungsverbot an Samstagen, Sonntagen und Feiertagen (branchenbezogene Ausnahmen möglich)
  • Arbeit ab 13 Jahren pro Woche höchstens 10 Stunden pro Woche, 2 Stunden pro Tag (im landwirtschaftlichen Familienbetrieb 3 Stunden täglich, 15 Stunden pro Woche)
  • Jugendliche ab 15 Jahren maximal 8 Stunden pro Tag bzw. 40 Stunden pro Woche
  • Ruhepausen von mindestens 30 Minuten bei 4,5 bis 6 Stunden und 60 Minuten bei mehr als 6 Stunden Arbeitszeit
  • Ruhezeit von mindestens 12 Stunden
  • nach Alter gestaffelter Urlaubsanspruch von bis zu 30 Werktagen

Zudem regelt das Berufsbildungsgesetz zahlreiche spezielle Regelungen rund um das Ausbildungsverhältnis (z. B. Kündigungsmodalitäten, Freistellung für die Berufsschule, Vergütung).

Entgeltfortzahlung an Feiertagen und im Krankheitsfall (EntgFZ)

Das Entgeltfortzahlungsgesetz sieht vor, dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer an gesetzlichen Feiertagen und im Krankheitsfall das Entgelt weiterbezahlt, das ihm ohne Arbeitsausfall für diesen Tag zugestanden hätte. Der Anspruch besteht unabhängig von der vereinbarten Wochenarbeitszeit (sogar beim Minijob), jedoch maximal sechs Wochen lang.

Tipp: Kleinere Unternehmen zahlen mit der Entgeltabrechnung in die Umlage U1 ein und können sich dadurch je nach Krankenkasse bis zu 80 Prozent des fortgezahlten Entgelts im Krankheitsfall erstatten lassen.

Höhe der Vergütung

Grundsätzlich unterliegt die Höhe der Vergütung, die Sie dem Arbeitnehmer zahlen, der freien Verhandlung. Seit 2015 gibt es allerdings den Mindestlohn, der auf die meisten Arbeitsverhältnisse anzuwenden ist. In welcher Höhe und Form Sie die Vergütung auch immer vereinbaren, Sie müssen sicherstellen, dass Sie diesen nicht unterschreiten. Ab 2020 liegt der Mindestlohn bei 9,35 Euro je Stunde.

Meine Name ist Torsten Montag, ich bin Betriebswirt, Internetcoach und betreibe seit 2004 das Gründerlexikon. Ich habe bereits mehr als 200 Unternehmern geholfen, einen guten Start hinzulegen und erfolgreich mit ihrem Business zu wachsen. Holen Sie sich jetzt einen Termin!

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