Am von Ruben in Urteile geschrieben
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Gewerbeanmeldung

Verkaufsanzeige zieht nicht unbedingt Gewerbebetrieb nach sich

Ein Verbraucher erwarb auf einer Online-Plattform eine gebrauchte Uhr und wollte sie anschließend wieder zurückgeben. Der Verkäufer verweigerte dies aber mit der Begründung, dass er kein Gewerbetreibender sei und demzufolge auch nicht dazu verpflichtet ist. Der Verbraucher sah aber, dass mehrere Anzeigen geschalten waren und verklagte daraufhin den Verkäufer. Der Europäische Gerichtshof musste nun entscheiden, ab wann man ein Gewerbe anmelden muss.

Um bei eBay etwas zu verkaufen, muss man nicht zwangsweise ein Gewerbe anmelden
Um bei eBay etwas zu verkaufen, muss man nicht zwangsweise ein Gewerbe anmelden
© 27707 / pixabay.com

Dienstag, 30. April 2019 - Die Frage, ab wann man ein Gewerbetreibender ist, beschäftigt viele Verbraucher und Privatpersonen, die auf eBay, Amazon oder anderen Plattformen Sachen zum Verkauf stellen. Der oben genannte Fall trug sich zwar in Bulgarien zu. Da aber der Europäische Gerichtshof entscheiden musste, trifft das Urteil des EUGH auch hierzulande zu.

Die Kommission für Verbraucherschutz in Bulgarien verhängte zunächst ein Bußgeld gegen den Verkäufer, da er mehrere verschiedene Verkaufsanzeigen parallel veröffentlicht hatte. Nach Meinung des bulgarischen Verbraucherschutzes war der Verkäufer ein Gewerbetreibender. Die Waren, die zum Verkauf standen, hatten zudem einen beachtlichen Wert. Daraufhin erhob der Verkäufer vor den bulgarischen Gerichten zunächst Klage gegen den Verbraucherschutz. Das Gericht wiederum wand sich an den EUGH.

EUGH: Nationale Gerichte müssen jeden Fall einzeln prüfen

Der Europäische Gerichtshof kam zu dem Schluss, dass jedes nationale Gericht selbstständig eine Prüfung vornehmen muss. Dabei sollte es folgende Aspekte mit berücksichtigen:

  • Erfolgte der Verkauf planmäßig?
  • Ist eine Regelmäßigkeit zu beobachten?
  • Wie viele Verkaufsanzeigen werden veröffentlicht?
  • Welchen Wert haben die Waren?
  • Dient der Verkauf der Finanzierung des Lebensunterhalts?
  • Welche Rechtsform nutzt der Betreffende?
  • Welche technischen Voraussetzungen bzw. Kenntnisse hat der Betreffende?

Die Richter des EUGH führten im Urteil C-105/17 ebenfalls aus, dass eine Person, die mehrere Anzeigen auf einer Online-Plattform wie eBay veröffentlichte, nicht automatisch ein Gewerbetreibender sei. Auch musste die Frage geklärt werden, ob die oben beschriebene Tätigkeit eine “Geschäftspraxis” darstellt. Hier führten die Richter aus, dass dies nur dann der Fall ist, wenn der Verkäufer dies im Rahmen seiner gewerblichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit tut.

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