Am von Ruben in Urteile geschrieben und am 07.07.2020 um 13:18 aktualisiert
Gewerbeanmeldung

Verkaufsanzeige zieht nicht unbedingt Gewerbebetrieb nach sich

Ein Verbraucher erwarb auf einer Online-Plattform eine gebrauchte Uhr und wollte sie anschließend wieder zurückgeben. Der Verkäufer verweigerte dies aber mit der Begründung, dass er kein Gewerbetreibender sei und demzufolge auch nicht dazu verpflichtet ist. Der Verbraucher sah aber, dass mehrere Anzeigen geschalten waren und verklagte daraufhin den Verkäufer. Der Europäische Gerichtshof musste nun entscheiden, ab wann man ein Gewerbe anmelden muss.

Um bei eBay etwas zu verkaufen, muss man nicht zwangsweise ein Gewerbe anmelden
Um bei eBay etwas zu verkaufen, muss man nicht zwangsweise ein Gewerbe anmelden
© 27707 / pixabay.com

Dienstag, 30. April 2019 - Die Frage, ab wann man ein Gewerbetreibender ist, beschäftigt viele Verbraucher und Privatpersonen, die auf eBay, Amazon oder anderen Plattformen Sachen zum Verkauf stellen. Der oben genannte Fall trug sich zwar in Bulgarien zu. Da aber der Europäische Gerichtshof entscheiden musste, trifft das Urteil des EUGH auch hierzulande zu.

Die Kommission für Verbraucherschutz in Bulgarien verhängte zunächst ein Bußgeld gegen den Verkäufer, da er mehrere verschiedene Verkaufsanzeigen parallel veröffentlicht hatte. Nach Meinung des bulgarischen Verbraucherschutzes war der Verkäufer ein Gewerbetreibender. Die Waren, die zum Verkauf standen, hatten zudem einen beachtlichen Wert. Daraufhin erhob der Verkäufer vor den bulgarischen Gerichten zunächst Klage gegen den Verbraucherschutz. Das Gericht wiederum wand sich an den EUGH.

EUGH: Nationale Gerichte müssen jeden Fall einzeln prüfen

Der Europäische Gerichtshof kam zu dem Schluss, dass jedes nationale Gericht selbstständig eine Prüfung vornehmen muss. Dabei sollte es folgende Aspekte mit berücksichtigen:

  • Erfolgte der Verkauf planmäßig?
  • Ist eine Regelmäßigkeit zu beobachten?
  • Wie viele Verkaufsanzeigen werden veröffentlicht?
  • Welchen Wert haben die Waren?
  • Dient der Verkauf der Finanzierung des Lebensunterhalts?
  • Welche Rechtsform nutzt der Betreffende?
  • Welche technischen Voraussetzungen bzw. Kenntnisse hat der Betreffende?

Die Richter des EUGH führten im Urteil C-105/17 ebenfalls aus, dass eine Person, die mehrere Anzeigen auf einer Online-Plattform wie eBay veröffentlichte, nicht automatisch ein Gewerbetreibender sei. Auch musste die Frage geklärt werden, ob die oben beschriebene Tätigkeit eine “Geschäftspraxis” darstellt. Hier führten die Richter aus, dass dies nur dann der Fall ist, wenn der Verkäufer dies im Rahmen seiner gewerblichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit tut.

In der Gründercheckliste finden Sie außerdem weitere Informationen darüber, ab wann man ein Gewerbe anmelden muss und wie viel eine solche Gewerbeanmeldung kosten kann.

vg wort pixel
Mensch mit Atemschutzmaske und eine Ansicht der Kontinente

Corona Geschäftsideen: Jetzt Geld verdienen mit diesen Konzepten

Hat die aktuelle Krisensituation rund um das Coronavirus auch eine positive Seite? Für findige Geschäftsleute definitiv. Durch die Angst der Menschen und die Ausnahmesituation im Land entstehen neue Bedürfnisse auf dem Markt. Wer hier clevere Angebote bietet, kann die Panik in Profit verwandeln und das Ganz ohne Wucherangebote.

Sonnenschirm am Strand

Marketplace-Händlern droht Strafe bei lascher Angebotskontrolle

Online-Händler nutzen häufig spezielle Plattformen, um ihre Produkte im Internet anzubieten. Solche Dienste wie z. B. Amazon Marketplace oder eBay sind einerseits sehr effektiv und einfach. Andererseits sind Händler dazu verpflichtet, das Angebot ständig auf mögliche Rechtsverletzungen hin zu überprüfen. So auch im vorliegenden Fall.

Kredite für Selbstständige in der Coronakrise

Günstigerprüfung: Onlinekredit oder KfW Kredit für Selbstständige in der Coronakrise

Die Coronakrise wird für so manchen Unternehmer auch nach der Lockerung des Shutdowns noch lange anhalten. Zwar gibt es Soforthilfen, jedoch sind diese nicht für jedes Unternehmen ausreichend und geeignet. Erst recht nicht, wenn die Voraussetzungen dafür nicht erfüllt sind. Viele Selbstständige werden daher nicht umhinkommen, ein Darlehen aufzunehmen. Das Gründerlexikon hat daher in diesem Artikel den KfW-Schnellkredit dem konventionellen Online-Kredit gegenübergestellt.

Nur weil man mehrere Verkaufsanzeigen hat, ist man nicht automatisch Gewerbetreibender

Mehrere Verkäufe auf eBay: Nicht automatisch Gewerbetreibender

Es kommt immer wieder mal vor, dass jemand auf einer Online Plattform Waren verkauft und der Käufer im Nachhinein die Rückabwicklung möchte, obwohl der Verkäufer dies mit der Begründung verneint, dass er privat verkaufe. Ab welchem Umfang kann man als Gewerbetreibender eingestuft werden?Der EuGH kam zu dem Schluss, dass jeder Fall einzeln zu beurteilen ist. Allerdings genügt es nicht, einfach nur mehrere Verkaufsanzeigen zu schalten.

Firmenadressen kaufen legal

Firmenadressen legal kaufen: Das sollten Unternehmer beachten

Die schnellste Möglichkeit, um an Kontaktdaten von potentiellen Neukunden zu gelangen, ist sie zu kaufen. Doch können Unternehmern nach wie vor Firmenadressen legal kaufen? Grundsätzlich ist das immer noch möglich. Wichtig ist es jedoch, dass sich sowohl der Verkäufer als auch der Käufer an die entsprechenden gesetzlichen Richtlinien halten. Was sollten Unternehmer daher beachten, wenn sie Firmenadressen legal kaufen wollen?

Dick und Doof

BGH auferlegt Amazon-Händlern strenge Prüfpflicht

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Amazon-Händler die Produktseiten, auf denen sie ihre Waren anbieten, regelmäßig überprüfen müssen. Sonst haften sie als Störer für rechtswidrige Änderungen Dritter, etwa für Markenverletzungen oder Verstöße gegen Verbraucherschutzvorschriften. Wie oft sie ihr Angebot kontrollieren müssen, bleibt unklar.