Am von Ruben in Urteile geschrieben und am 30.10.2017 um 10:21 aktualisiert
Bei Verkäufen an Privatpersonen

"Gekauft wie gesehen" schließt Gewährleistungsansprüche nicht immer aus

Besonders beim Gebrauchtwagenkauf heißt es häufig: "gekauft wie gesehen". Damit sollen Gewährleistungsansprüche für Käufer entfallen. Doch ein Urteil des Oberlandesgerichtes Oldenburg festigt nun die Rechte der Käufer und „gekauft wie gesehen“ gilt damit nicht uneingeschränkt.

Frau im Auto
Vor allem beim Verkauf an Privatpersonen können sich Unternehmer nicht immer auf "gekauft wie gesehen" berufen.
© ermakovasve / pixabay.com

Oldenburg, 31. Oktober 2017 - Im konkreten Fall kaufte eine Frau einen gebrauchten Peugeot für 5.000 Euro. Doch schnell merkte sie, dass der Wagen erhebliche Vorschäden aufwies. Deshalb wollte sie das Auto wieder an den Verkäufer zurückgeben. Doch dieser wollte nichts von Vorschäden wissen und verwies auf das „gekauft wie gesehen“. Damit wären Gewährleistungsansprüche hinfällig.

Oberlandesgericht Oldenburg gibt Käuferin Recht

Die Aussage des Verkäufers nahm die Frau nicht einfach hin und klagte zunächst beim Landgericht Aurich, die der Käuferin Recht gab. Ein gerichtlicher Sachverständiger stellte fest, dass der gekaufte Wagen einen erheblichen Vorschaden aufwies, der nicht sachgemäß in Ordnung gebracht wurde. So waren am Kotflügel Spachtel- und Lackierarbeiten vorgenommen. Diese aber können nicht augenscheinlich beim Kauf von einem Laien gesehen werden. Deshalb gilt die Formulierung „gekauft wie gesehen“ nicht grundsätzlich und Gewährleistungsansprüche können geltend gemacht werden. Das Oberlandesgericht Oldenburg bestätigte das Urteil.

Argumentationen des Verkäufers schmettern vor Gericht ab

Natürlich wollte das der Verkäufer wiederum ebenfalls nicht hinnehmen, auch wenn das Gericht feststellte, dass es sich nicht unbedingt um Arglist handelt. Das Gericht wies zwar auf die Sorgfaltspflicht des Käufers hin, doch die würden laut Urteil nicht greifen, da der Schaden nicht für einen Laien sichtbar ist. Die Richter kamen zu dem Schluss, dass es dem Verkäufer frei gestanden hätte, vertraglich einen Haftungsausschluss festzusetzen. Das tat er allerdings nicht. So konnte die Frau das Auto wieder zurückgeben und bekam den Kaufpreis erstattet.

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