Finanzamt darf vorerst weiter "Wucher"-Zinsen eintreiben

Das FG Münster hält den Steuerzinssatz von 6 Prozent für verfassungsgemäß. Eine Musterklage, die vom Bund der Steuerzahler (BdSt) unterstützt wurde, ist damit in erster Instanz abgewiesen worden (Az.10 K 2472/16 E). Doch noch gibt es Hoffnung.

Blitzer auf der Straße — Der Staat nutzt viele Möglichkeiten um den Bürgern das Geld aus der Tasche zu ziehen.

Münster, 11. September 2017 - Steuernachforderungen dürfen vom Finanzamt weiterhin mit 6 Prozent jährlich verzinst werden. In der seit Jahren anhaltenden Niedrigzinsphase geradezu ein "Wucher"-Zins.

Dennoch hält das Finanzgericht Münster die Höhe der Zinsen für verfassungsgemäß. Allerdings haben die Richter die Revision zum Bundesfinanzhof ausdrücklich zugelassen und somit den Weg zum höchsten deutschen Steuergericht freigemacht. Sehr wahrscheinlich wird der Bund der Steuerzahler zusammen mit den Klägern die Urteilsgründe prüfen und Revision einlegen. In einigen Wochen ist mit der schriftlichen Urteilsbegründung zu rechnen.

Zunächst hat das Urteil für die Praxis keine Auswirkungen. Gegen die hohen Steuerzinsen kann der Unternehmer Einspruch einlegen. Auch das Ruhen des Verfahrens kann beantragt werden. Es sollte zur Begründung auf ein bereits laufendes Verfahren beim Bundesfinanzhof verwiesen werden (Az. I R 77/15).

Hintergrund

Gemäß § 233 ff. Abgabenordnung werden Steuererstattungen und Steuernachforderungen verzinst. Der Zinssatz beträgt 0,5 Prozent pro Monat, das entspricht 6 Prozent im Jahr. 15 Monate nach Ablauf des Steuerjahres beginnt die Verzinsung. Dieser hohe Zinssatz besteht mittlerweile mehr als 50 Jahre. Da in den vergangenen Jahren die Zinsen stark gesunken sind, will sich der Bund der Steuerzahler für eine Anpassung des Zinssatzes auf 0,25 Prozent Monat einsetzen, dass heißt pro Jahr ein Zinssatz von 3 Prozent.

Urteil 10 K 2472/16 des Finanzgerichts Münster vom 17. August 2017

Finanzamt kassiert weiter 6% Nachzahlungszinsen von Unternehmern

Das die Zinserträge auf Sparguthaben unter der „echten” Inflationsrate liegen, ist seit Jahren Realität. Schlimmer ist jedoch: Der Fiskus darf weiterhin Nachzahlungszinsen von Unternehmern in Höhe von 0,5 Prozent pro Monat bzw. 6 Prozent p.a. berechnen. Die Richter des Finanzgerichts Münster sahen diesen Zinssatz als “verfassungsgemäß”. Doch demnächst soll der Bundesfinanzhof endgültig darüber entscheiden.

Rundfunkbeitrag: Bundesverfassungsgericht bittet BdSt um Stellungnahme

Der Rundfunkbeitrag (ehemals “GEZ”) beschäftigt die Gemüter schon lange. Vor allem, da es sich um eine Zwangsabgabe handelt, unabhängig davon, ob der Verbraucher das Angebot der öffentlich rechtlichen Sender nutzen kann bzw. will. Das Bundesverfassungsgericht hat nun den Bund der Steuerzahler (BdSt) um eine Stellungnahme gebeten. Die Richter müssen über die Verfassungsmäßigkeit der Abgabe urteilen.

BFH kippt Urteil und zweifelt an Verfassungsmäßigkeit der Nachzahlungszinsen

Der Bundesfinanzhof zweifelt nun doch an der Verfassungsmäßigkeit der Nachzahlungszinsen in Höhe von 6 Prozent p.a., die auf Unternehmer zukommen, die eine Steuernachzahlung leisten müssen. Konkret geht es jedoch zunächst nur um den Zeitraum ab 2015 bzw. 2015 bis 2017. Die Richter argumentieren, dass die Höhe des Zinses in mehreren Punkten dem Grundgesetz widerspricht.