Am von Ruben in Urteile geschrieben
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Finanzielle Entschädigung

Erben haben Anspruch auf Vergütung des Jahresurlaubs

Der Europäische Gerichtshof machte in einem aktuellen Urteil deutlich, dass beim Versterben eines Arbeitnehmers der Unternehmer den Erben eine finanzielle Entschädigung für nicht in Anspruch genommenen Jahresurlaub zahlen muss, sofern sie dies verlangen. Die finanzielle Vergütung geht im Rahmen der Erbfolge auf den nächsten Erben über. Zudem fällt diese Vergütung nicht in die Erbmasse mit rein.

Erben haben Anspruch auf Vergütung des nicht genutzten Jahresurlaubs
Erben haben Anspruch auf Vergütung des nicht genutzten Jahresurlaubs
© jill111 / pixabay.com

Luxemburg, 04. Dezember 2018 - Geklagt hatten zwei Erben in Deutschland. Der eine Erblasser war bei der Stadt WUppertal beschäftigt, der andere bei einem privaten Unternehmen. Da sowohl die Stadt als auch der Unternehmer die Zahlung der finanziellen Vergütung für nicht in Anspruch genommenen Urlaub an die Erben verweigerten, gingen diese vor Gericht. Das Bundesarbeitsgericht rief schließlich den Gerichtshof der Europäischen Union an, um die Sache im Kontext des Unionsrechts zu klären.

Hinweis: Der Europäische Gerichtshof urteilte bereits im Jahr 2014, dass der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub nicht mit seinem Tod endet. Unsicher war allerdings, wie die Lage zu beurteilen ist, wenn die finanzielle Vergütung, die daraus resultiert, nicht in die Erbmasse eingeht wie in Deutschland.

Richter machen deutlich: Neben zeitlichem auch finanzieller Aspekt entscheidend

Die Richter urteilten in den Fällen C-569/16 sowie C-570/16 vom 06. November 2018, dass die Erben Anspruch auf eine finanzielle Entschädigung des nicht in Anspruch genommenen Jahresurlaubs haben. Die Beklagten machten deutlich, dass der eigentliche Zweck des Jahresurlaubs, nämlich die Erholungs- und Entspannungsphase, ja gar nicht mehr wahrgenommen werden kann. Die Richter erkannten dies auch an. Gleichzeitig zeigten sie jedoch auf, dass der Jahresurlaub aus zwei Komponenten besteht: Zum einen die Erholung, zum anderen aber auch das Recht auf bezahlten Jahresurlaub. Das heißt, dass hier auch ein finanzieller Aspekt zu berücksichtigen ist.

Sofern der Arbeitnehmer stirbt, besteht zwar keine Möglichkeit auf Erholung mehr, aber die vermögensrechtliche Komponente bleibt bestehen und geht auf die Erben über. Diese können sich - auch wenn das nationale Recht anders lautet - auf Unionsrecht berufen und vom Arbeitgeber eine finanzielle Entschädigung einfordern.

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