Am von Ruben in Urteile geschrieben und am 12.10.2019 um 14:57 aktualisiert
Finanzielle Entschädigung

Erben haben Anspruch auf Vergütung des Jahresurlaubs

Der Europäische Gerichtshof machte in einem aktuellen Urteil deutlich, dass beim Versterben eines Arbeitnehmers der Unternehmer den Erben eine finanzielle Entschädigung für nicht in Anspruch genommenen Jahresurlaub zahlen muss, sofern sie dies verlangen. Die finanzielle Vergütung geht im Rahmen der Erbfolge auf den nächsten Erben über. Zudem fällt diese Vergütung nicht in die Erbmasse mit rein.

Erben haben Anspruch auf Vergütung des nicht genutzten Jahresurlaubs
Erben haben Anspruch auf Vergütung des nicht genutzten Jahresurlaubs
© jill111 / pixabay.com

Luxemburg, 04. Dezember 2018 - Geklagt hatten zwei Erben in Deutschland. Der eine Erblasser war bei der Stadt Wuppertal beschäftigt, der andere bei einem privaten Unternehmen. Da sowohl die Stadt als auch der Unternehmer die Zahlung der finanziellen Vergütung für nicht in Anspruch genommenen Urlaub an die Erben verweigerten, gingen diese vor Gericht. Das Bundesarbeitsgericht rief schließlich den Gerichtshof der Europäischen Union an, um die Sache im Kontext des Unionsrechts zu klären.

Hinweis: Der Europäische Gerichtshof urteilte bereits im Jahr 2014, dass der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub nicht mit seinem Tod endet. Unsicher war allerdings, wie die Lage zu beurteilen ist, wenn die finanzielle Vergütung, die daraus resultiert, nicht in die Erbmasse eingeht wie in Deutschland.

Richter machen deutlich: Neben zeitlichem auch finanzieller Aspekt entscheidend

Die Richter urteilten in den Fällen C-569/16 sowie C-570/16 vom 06. November 2018, dass die Erben Anspruch auf eine finanzielle Entschädigung des nicht in Anspruch genommenen Jahresurlaubs haben. Die Beklagten machten deutlich, dass der eigentliche Zweck des Jahresurlaubs, nämlich die Erholungs- und Entspannungsphase, ja gar nicht mehr wahrgenommen werden kann. Die Richter erkannten dies auch an. Gleichzeitig zeigten sie jedoch auf, dass der Jahresurlaub aus zwei Komponenten besteht: Zum einen die Erholung, zum anderen aber auch das Recht auf bezahlten Jahresurlaub. Das heißt, dass hier auch ein finanzieller Aspekt zu berücksichtigen ist.

Existenzgründerseminar online vom Gründerlexikon

Sofern der Arbeitnehmer stirbt, besteht zwar keine Möglichkeit auf Erholung mehr, aber die vermögensrechtliche Komponente bleibt bestehen und geht auf die Erben über. Diese können sich - auch wenn das nationale Recht anders lautet - auf Unionsrecht berufen und vom Arbeitgeber eine finanzielle Entschädigung einfordern.

Apropos Urlaub: Vergessen Sie bei all der Arbeit nicht sich selbst und gönnen Sie sich Sich regelmäßige Erholung und Urlaub!

vg wort pixel
Wegen Corona ins Home Office

Wegen Corona ins Home-Office: So gelingt der Einstieg

Durch die “Corona-Krise” sind viele Unternehmen plötzlich gezwungen ihre Mitarbeiter von zu Hause aus arbeiten zu lassen. Die meisten Firmen und Angestellten sind jedoch gar nicht darauf vorbereitet. Doch wie gelingt der Einstieg ins Home-Office für den Chef und für die Angestellten? Auch Selbstständige und Freiberufler haben jetzt viele Fragen. Hier gibt's die Antworten.

Aktenstapel im Büro

GoBD 2019: Was ändert sich, was bleibt?

Viele Existenzgründer überlassen ihre Buchhaltung lieber einem Experten. Aber damit gehen sie nicht unbedingt auf Nummer Sicher. Wenn das Finanzamt Fehler in der Steuererklärung entdeckt, haftet allein der Geschäftsführer. Deshalb sollte jeder Unternehmer die wichtigsten Vorschriften für die Buchführung kennen. Dazu hat das Bundesfinanzministerium 2019 neue GoBD-Regelungen veröffentlicht.

pkw-maut

Kommt die Pkw Maut 2019?

“Mit mir wird es keine Pkw Maut geben”, versprach Angela Merkel 2014 in einem Fernsehduell vor Millionen Zuschauern. Doch trotz Widerstand im Ausland, in den eigenen Reihen der Partei und vor allem in der Bevölkerung, soll sie doch kommen: Die Pkw Maut. Einige sprechen davon, dass sie eher ein Prestigeprojekt, als nutzbringend ist.

Blick auf das Innere einer Produktionshalle

Darum sind Schichtpläne für Unternehmer so wichtig

In Unternehmen werden Schicht- und Urlaubspläne viel zu oft stiefmütterlich behandelt. Dabei kann ein lückenhafter Schicht- oder Dienstplan schwerwiegende Folgen haben. Beispielsweise beim Notarztdienst. Doch auch in anderen Branchen ist deren Wichtigkeit nicht zu unterschätzen, denn von einem gut ausgearbeiteten Schichtplan profitieren nicht nur Arbeitnehmer, sondern auch Arbeitgeber und Kunden.

Online Streitbeilegung Portal EU

Online Streitbeilegung - Auch Händler können sich jetzt beschweren

Seit Anfang des Jahres müssen Unternehmer, die Waren oder Dienstleistungen online verkaufen, auf eine online Plattform zur Streitbeilegung hinweisen. Dieses Portal ist von der EU zertifiziert und soll Verbrauchern, die Probleme beim Online-Kauf haben, dieses außergerichtlich zu lösen. Doch nicht nur Verbraucher können dieses Portal nutzen, auch Händler können hier Beschwerden über Kunden einreichen.

Werbung einer Fahrschule

BFH hinterfragt Umsatzsteuerpflicht für Fahrschulen

Der Gerichtshof der Europäischen Union soll die Frage beantworten, ob die Erteilung von Fahrschulunterricht umsatzsteuerpflichtig ist. Der Bundesfinanzhof geht davon aus, dass für Fahrschulunterricht für die Führerschein-Klassen B1 und C1 womöglich keine Umsatzsteuer gezahlt werden muss.