Am von Torsten in Urteile geschrieben und am 18.11.2019 um 12:09 aktualisiert
Positive Urteile für Unternehmer

Das wurde zum Investitionsabzugsbetrag entschieden

Der Bundesfinanzhof und andere Gerichten haben im letzten Jahr gleich mehrere Urteile zum Thema Investitionsabzugsbetrag entschieden. Selbstständige und Unternehmer können einen Investitionsabzugsbetrag nutzen, wenn sie vorhaben, in der Zukunft Anschaffungen zu tätigen. Die geplanten Ausgaben können zum Teil bereits vorher angesetzt werden. Neu ist, dass auch ein rückwirkender Investitionsabzugsbetrag nach einer Betriebsprüfung zulässig ist.

Lachender Geschäftsmann
Letztes Jahr gab es einige positive Urteile zum Investitionsabzugsbetrag.
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München, 08. Mai 2017 - Mit Hilfe des Investitionsabzugsbetrags können Unternehmer geplante Betriebsausgaben in ihrer Steuererklärung bereits im Vorfeld absetzen. Maximal 40 Prozent der geplanten Anschaffungskosten dürfen hier genutzt werden. Der BFH hat in seinen Urteilen dabei den Unternehmern große Gestaltungsfreiheiten gegeben, wie Steuertipps berichtet. Zumindest größeren Spielraum, als es die Finanzämter häufig zulassen wollten.

Davon abgesehen, bringt der Investitionsabzugsbetrag für Fahrzeuge immer wieder Herausforderungen mit sich, wie wir bereits berichteten. Im Folgenden wird der Ausdruck Investitionsabzugsbetrag durch IAB abgekürzt.

Rückwirkender Investitionsabzugsbetrag nach Betriebsprüfung zulässig

Ein rückwirkender IAB ist in der Regel nicht möglich. Schließlich werden Betriebsausgaben ja vorverlegt, da sie noch gar nicht stattgefunden haben. In einem Fall hat der BFH jedoch einen rückwirkenden IAB zugelassen. Und zwar dann, wenn nach einer Betriebsprüfung eine Steuernachforderung fällig wird. Zum Ausgleich dieser Steuernachforderung darf ein Unternehmer auch rückwirkend einen IAB bilden. Allerdings muss er glaubhaft machen, dass er damals diese Investition auch geplant hatte. BFH Urteil vom 23. März 2016, IV R 9/14.

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IAB auch zulässig, wenn die Investition vom Nachfolger getätigt wird

Darf ein IAB auch dann gebildet werden, wenn bereits feststeht, dass die Investition gar nicht mehr vom Unternehmer (Steuerpflichtigen) selbst, sondern vom Nachfolger durchgeführt wird? Ja, das ist möglich, sofern es sich um eine “unentgeltliche Betriebsübereignung im Rahmen der vorweggenommenen Erbfolge” handelt und die geplante Investition später vom Übernehmer durchgeführt wird. BFH Urteil vom 10. März 2016, IV R 14/12.

Nicht aufgelöster IAB nach Betriebsaufgabe

Das Finanzgericht Niedersachsen musste sich mit einem Fall beschäftigen, bei dem ein Unternehmer einen IAB gebildet hatte. Später gab der Unternehmer seinen Betrieb auf, die Investition wurde jedoch noch nicht getätigt. Die Richter urteilten, dass der IAB aufzulösen sei und rückwirkend dem laufenden Gewinn zugerechnet werden muss. Er darf keinesfalls als Teil des steuerbegünstigten Aufgabegewinns erfasst werden. Dieses Urteil trifft auch bei Veräußerung des Betriebes zu. FG Niedersachsen Urteil vom 12. November 2014, 3 K 3/13. Zwar wurde beim BFH daraufhin eine Revision eingelegt, es ist jedoch unwahrscheinlich, dass die Richter des BFH anders urteilen (Aktenzeichen des Revisionsverfahrens: X R 16/15).

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Investitionsabzugsbetrag

Zu Unrecht gebildeter Investitionsabzugsbetrag muss rückwirkend aufgelöst werden

Ein Investitionsabzugsbetrag (im Folgenden nur kurz IAB), der zu Unrecht gebildet wurde, muss auch rückwirkend aufgelöst werden, wenn keine Investition erfolgte. Das erklärten die Richter des BFH in einem Urteil im Februar diesen Jahres. Was für zu Recht gebildete IABs gelte, muss erst recht für unzulässige IABs gelten.

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BFH entscheidet nun bei Arbeitszimmer personenbezogen

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Blick auf das Innere einer Produktionshalle

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Seit dem 4. Mai 2016 ist die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in Kraft getreten und ab dem 25. Mai 2018 ist sie zwingend anzuwenden. Bedeutet das das endgültige Aus für den Adresshandel, der damit sein Listenprivileg verliert? Nein, denn auch in der DSGVO wird Direktmarketing als berechtigtes Interesse beschrieben. Sicher gehen kann man nur mit Firmenadressen.

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