Am von Torsten in Urteile geschrieben
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Der BFH stellt fest

Auch die Kopie einer Rechnungskopie ist eine Kopie der Rechnung

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, das im Umsatzsteuer-Vergütungsverfahren auch die Kopie einer Rechnungskopie ausreichend ist. Sprich, auch die Kopie einer Rechnungskopie ist eine Kopie.

Im Büro vor dem Kopierer
Was für eine Erkenntnis: Auch die Kopie einer Kopie ist eine Kopie. Jetzt muss nur noch der Kopierer funktionieren...
© Stefan Bayer / pixelio.de

München, 08. September 2017 - Unternehmer, die im Ausland ansässig sind, können die in Deutschland abziehbaren Vorsteuerbeträge über das Vorsteuer-Vergütungsverfahren erstattet bekommen. Der entsprechende Antrag muss seit 2010 auf elektronischem Weg beim Bundeszentralamt für Steuern gestellt werden. Die Rechnungen, aus denen sich die Vorsteuerbeträge ergeben, müssen ebenfalls in Kopie auf elektronischem Wege übermittelt werden.

Ein Streitfall ergab sich jedoch, als ein Unternehmer diese Rechnungskopien nicht direkt vom Original der Rechnung erstellte. Er kopierte sie von einer anderen Rechnungskopie, die mit dem Zusatz „Copy 1“ zu erkennen war.

Richter erkennen Kopie einer Kopie als Kopie an

Daraufhin versagte das Bundeszentralamt für Steuern den Vorsteuerabzug. Der Unternehmer wiederum setzte sich mit Erfolg vor Gericht zur Wehr.

Sowohl das zunächst zuständige Finanzgericht, als auch der BFH erklärten, dass bei einer Kopie einer Kopie des Originals, um eine indirekte Kopie des Originals handelt. Damit sei dies ebenfalls eine originalgetreue Reproduktion. Die Richter fügten hinzu, dass es keinen ersichtlichen Sachgrund gäbe, unbedingt eine Kopie vom Original machen zu müssen (BFH-Urteil vom 17. Mai 2017, Az. V R54/16).

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Aufbewahrungspflicht für Lieferscheine fällt weg

Im Rahmen des Zweiten Bürokratieentlastungsgesetzes wurde unter anderem auch die Aufbewahrungsfrist für Lieferscheine deutlich reduziert: Praktisch gibt es keine mehr. Mit Erhalt oder Versand der Rechnung endet die Aufbewahrungsfrist. Eine Ausnahme gibt es nur, wenn der Lieferschein gleichzeitig als Buchungsbeleg genutzt wird. Dann gelten die regulären Aufbewahrungsfristen.

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Händler dürfen keine Gebühren mehr für Zahlungen mit Kreditkarte verlangen

Wenn Kunden mit ihrer Kreditkarte zahlen, muss der Unternehmer eine Gebühr an den Betreiber des Zahlungsterminals entrichten. Gerade im Online Handel versuchen Unternehmer die zusätzlichen Gebühren bei Kreditkartenzahlungen auf den Kunden zu wälzen. Eine EU-Richtlinie verbietet ab 2018 jedoch Zusatzgebühren für gängige Zahlungsmittel. Darunter zählen auch Kreditkarten.

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Anhebung der Grenze für Kleinbetragsrechnungen auf 250 Euro

Rückwirkend zum 01. Januar 2017 wurde durch die Verabschiedung des Zweiten Bürokratieentlastungsgesetzes die Grenze der Kleinbetragsrechnungen auf 250 Euro angehoben. Mitte Mai stimmte auch der Bundesrat dem Gesetzesentwurf zu. Für Unternehmer bedeutet das ein geringeres Maß an Bürokratie.