Am von Ruben in kurz notiert geschrieben
Es bleibt alles beim Alten

Hinzuverdienstgrenzen im Nebengewerbe bei ALG I und Hartz IV

Immer mal wieder gibt es Diskussionen darüber, ob nebenberuflich Selbstständige höhere Freibeträge beim Bezug von Arbeitslosengeld I bzw. Hartz IV erwarten können. Doch leider bleibt wieder alles beim Alten. Was heißt “leider”, zum Glück wurden die Freibeträge nicht noch gesenkt.

Hartz 4 Empfänger leistet sich Segelboot
Solange es dafür noch reicht...
© Wizologo / lustich.de

Berlin, 08. Januar 2018 - Mal schauen, wann wir nun endlich eine handlungsfähige Regierung in Deutschland zustande bringen. Seit der Bundestagswahl im September 2017 konnten sich die einzelnen Parteien bis heute noch nicht auf eine Koalition einigen. Damit einher geht auch jedes Mal die Diskussion darüber, ob eine neue Regierung die Freibeträge für Hinzuverdienstgrenzen von nebenberuflich Selbstständigen bei Bezug von ALG I oder Hartz IV erhöhen wird.

Wird es zu einer Koalition CDU/CSU und SPD kommen, sieht es nicht danach aus. Auch bei den anderen Konstellationen scheint dieses Thema nicht gerade ganz oben auf der Agenda zu stehen.

Aktuelle Regelungen zum Hinzuverdienst bei Arbeitslosengeld

Die aktuelle Regelung sieht gemäß § 155 SGB III vor, dass ein Bezieher von Arbeitslosengeld I monatlich 165,- Euro dazuverdienen kann, ohne das sein ALG I gekürzt wird. Dabei werden pauschal 30 Prozent der Betriebseinnahmen als Betriebsausgaben anerkannt, wenn nicht höhere Ausgaben nachgewiesen werden.

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Bei Hartz 4 Empfängern liegen die Hinzuverdienstgrenzen etwas anders. Da sind die Freibeträge nach § 11b Abs. 3 SGB II wie folgt gestaffelt:

  • Hinzuverdienst bis 100,- Euro: 100% anrechnungsfrei
  • Hinzuverdienst 100,-€ ≤ 1.000,- Euro: 20% anrechnungsfrei
  • Hinzuverdienst ab 1.000,-€ bis 1.200,- Euro: 10% anrechnungsfrei
  • Hinzuverdienst über 1.200,- Euro: 0% anrechnungsfrei
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Hartz IV unter der Lupe

Steuerliche Gewinnermittlung für ALG 2 Empfänger abgeschafft

Selbständige haben ebenfalls Anspruch auf Grundsicherung, wenn sie im Sinne des SGB III hilfebedürftig sind, Voraussetzung für die Gewährung der Grundsicherung ist, dass der Unternehmer der ARGE regelmäßig seinen Gewinn mitteilt. Bis Dezember 2007 galten für Selbständige, die gleichzeitig Anspruch auf Hartz IV haben, die allgemeinen, steuerlichen Vorschriften zur Gewinnermittlung.

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