Wie wird Nachbarschaftshilfe von einer Dienstleistung bzw. Werkleistung abgegrenzt?

Bin ich schon selbständig gewerblich tätig, wenn ich regelmäßig den Hund des Nachbarn ausführe oder dessen Rasen mähe? Welche Regelungen treffen zu, wenn ich meinem Bruder beim Hausbau helfe und er mir die Kosten für die Fahrten ersetzt? Diese Fragen rund um die Nachbarschaftshilfe und Gefälligkeiten wollen wir mit diesem Artikel klären.

Bild: bykst / pixabay.com

Abgrenzung Schwarzarbeit zur Dienst- bzw. Werkleistung

Die Bundesregierung hat ein Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung erlassen. Laut §8 dieses Gesetzes sind folgende Tätigkeiten nicht bußgeldpflichtig, weil sie keine Schwarzarbeit darstellen:  

Tätigkeiten, die nicht nachhaltig auf Gewinn ausgerichtet sind und die

  1. von Angehörigen im Sinne des § 15 der Abgabenordnung (AO) oder Lebenspartnern,
  2. aus Gefälligkeit,
  3. im Wege der Nachbarschaftshilfe oder
  4. im Wege der Selbsthilfe 

erbracht werden. Als nicht nachhaltig auf Gewinn gerichtet gilt insbesondere eine Tätigkeit, die gegen geringes Entgelt erbracht wird. 

Geringes Entgelt und Angehörige

Hildegard Gahlen, eine Essener Fachanwältin für Arbeitsrecht sagte der Morgenpost zur Problematik Geringes Entgelt: "Maßgeblich ist das Verhältnis zur Leistung und zum Preis, der sonst auf dem Markt für diese Arbeit gezahlt wird".

So sind 10 Euro für eine Stunde Rasen mähen kein geringes Entgelt. Das Verhältnis von Leistung und Preis für geringes Entgelt ist hier nicht gewahrt. Wenn aber der Nachbar für 10 Euro den heimischen PC wieder auf Vordermann bringt, ist das Entgelt eher als gering einzustufen.

Zu den Angehörigen gem. §15 AO zählen Eltern und Geschwister, Verwandte und Verschwägerte sowie Verlobte.

Schwarzarbeit und Nachbarschaftshilfe

Nachbarschaftshilfe, Gefälligkeiten und Selbsthilfe gelten demzufolge nicht als Schwarzarbeit, solange der Ausführende nicht nachhaltig Gewinn erzielen will.

Nach dem Wortlaut des Gesetzes ist nicht jede Tätigkeit steuer- oder sozialversicherungspflichtig. Wenn nach dem Steuerrecht oder Sozialgesetzbuch keine Schwarzarbeit bei der erbrachten Leistung besteht, ist auch nach dem Handwerksrecht keine gewerbliche Tätigkeit begründet. 

Fazit

Werden Leistungen erbracht, bei denen Nachbarschaftshilfe, eine Gefälligkeit oder die Hilfsbereitschaft eindeutig im Vordergrund stehen und ist die Leistung nicht nachhaltig auf Gewinn ausgerichtet, ist sie in der Regel steuerlich völlig irrelevant. Durch diese Art der Hilfe wird auch kein Arbeitsverhältnis und keine Unternehmereigenschaft begründet. Sie sind damit auch sozialversicherungsrechtlich ohne Bedeutung. 

Treffen die Merkmale der Nachbarschaftshilfe nicht auf Ihre Tätigkeit zu, müssen Sie mit einer Gewerbeanmeldung Ihr Gewerbe bei der örtlich zuständigen Stelle anmelden.

Berufsgenossenschaft und Nachbarschaftshilfe

Das bayrische Landessozialgerichthat mit seinem Urteil Az. L 3 U 255/10 festgestellt, das eine Nachbarschaftshilfe unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stehen kann. Das gilt dann, wenn die Hilfe über eineübliche Gefälligkeit bzw. eine alltägliche Handreichung hinausgeht.

Im besagten Fall hat ein bereits pensionierter Maler seinen Nachbarn beim Hausanstrich geholfen. Während der Arbeit stürtzte er vom Gerüst und verstarb. Das Gericht verurteilte die Berufsgenosschenschaft zur Zahlung einer Witwenrente mit der Begründung, der Mann habe beschäftigungsähnlich gehandelt.

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