Schluss mit ewiger Nullrunde für Rechtsanwälte

Seit Jahren äußert sich der DAV, der Deutsche Anwaltsverein, kritisch zu den Gebührenentwicklungen für Rechtsanwälte. Und endlich scheint es nun ein offenes Ohr für die Anliegen zu geben.

Bild: succo / pixabay.com

Rechtsanwaltsgebühren stagnieren seit Jahren

Der größte Kritikpunkt, den der DAV vorbringt, ist die Tatsache, dass die Gebührentabellen für Rechtsanwälte seit Jahren nicht mehr angepasst wurden. 1994 traten die noch heute gültigen Vergütungstabellen für Rechtsanwälte in Kraft und wurden seither nicht mehr überarbeitet. Die Gebührenstagnation besteht seit dem Jahr 2004, als das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz seinen Anfang fand.

Auf der anderen Seite sehen sich Rechtsanwälte jedoch mit stetig steigenden Ausgaben konfrontiert. Betriebsausgaben wie Mieten, Beschaffung von Büromaterialien und allgemeine Unterhaltungskosten zeigen im Überblick eine genauso steigende Tendenz wie die Lohnkosten für Kanzleimitarbeiter. Darauf weist der Vorsitzende des DAV, Rechtsanwalt Professor Dr. Wolfgang Ewer, hin. Deshalb wäre nun eine Gebührenanhebung um 19 Prozent angemessen, womit man zwischen 2004 und 2013 einen guten Jahresdurchschnittwert von 2,11 Prozent erreicht.

Nach langem Kampf nun verhaltener Optimismus beim DAV

Die Forderung nach einer Gebührenanpassung für Rechtsanwälte ist nicht neu. Bereits seit 2008 weist der DAV auf das bestehende Missverhältnis hin. Zum ersten Mal wurde dieses Anliegen beim 59. Deutschen Anwaltstag in Berlin vorgebracht. Ende 2009 hat der DAV dann hochkarätige Unterstützung bekommen. Die Bundesrechtsanwaltskammer schloss sich den Auffassungen des Deutschen Anwaltsvereins an, so dass beide Institutionen seither gemeinsam für ihr erklärtes Ziel kämpfen. Ein echter Vorstoß konnte im Dezember 2010 erreicht werden, als DAV und BRAK dem Bundesministerium für Justiz ein gemeinsames Thesenpapier mit inhaltlicher Aufschlüsselung der Forderungen vorlegte.

Jetzt zeigt sich Prof. Dr. Ewer vom DAV positiv auf das Jahr 2011 gestimmt, in dem er endlich den lange ersehnten Gesetzesentwurf zu diesem Thema erwartet, dessen Umsetzung er noch im Verlauf der aktuellen Legislaturperiode verankert sieht.

Die Bundesregierung gibt ihm diesbezüglich Recht. Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger äußerte beim Deutschen Anwaltstag in Straßburg am 2. Juni 2011, dass sie tatsächlich für dieses Jahr die Vorlage eines Gesetzesentwurfs plant. Dieser wird sich inhaltlich um höhere Vergütungen für Rechtsanwälte drehen.



Sind Sie der geborene Unternehmer? Jetzt testen!