Bitkom fordert: Streubesitzbeteiligungen sollen nicht besteuert werden

Nachdem die Bitkom und mehrere Gründer Ende letzten Jahres gegen den Plan der Bundesländer, Steuerbefreiungen unter anderem für Dividenten aufzuheben, protestiert hatten, scheint es nun Erfolgsaussichten für die deutsche Investor- und Gründerlandschaft zu geben. Die Bundesregierung versucht mit einem Gesetzesentwurf für beide Seiten eine profitable Lösung zu finden.

Bild: www.bitkom.org

Vor allem die Kapitalgeber für Start-ups würden mit der neuen Besteuerung benachteiligt werden, was sich zwangsläufig auf die Finanzierung neuer Start-ups niederschlagen würde. Sollte sich der Bundesrat mit den Bundesländern durchsetzen, würden auch Erträge aus Streubesitzbeteiligungen sowie Veräußerungsgewinne besteuert. Zu den Streubesitzbeteiligungen zählen Anteile an Kapitalgesellschaften, die weniger als zehn Prozent des Gesellschaftskapitals ausmachen.

Warum sich die Besteuerung auf deutsche Start-ups nachteilig auswirkt

"Start-ups sind dringend auf externe Kapitalgeber angewiesen", heißt es in einer Pressemitteilung der Bitkom. Sollten Kapitalgeber aufgrund ihrer Anteile mehr Steuern zahlen müssen, haben sie zwangsläufig weniger Kapital, um in den neuen Start-ups zu investieren, oder es rentiert sich für sie nicht, Anteilseigner zu sein. Existenzgründer mit guten Ideen müssten dann das Kapital selbst beschaffen oder ihre Ideen wegen mangelhafter Finanzierung aufgeben. Die deutsche Investorszene sei ohnehin schwach ausgeprägt, so BITKOM-Präsident Prof. Dieter Kempf, und sollte mit der Besteuerung nicht weiter gefährdet werden. Dank der Business Angels und der Wagniskapitalgeber könnten neue Unternehmen entwickelt und gefördert werden.

Lösung der Bundesregierung 

Der Forderung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) die Steuerbelastung für deutsche und ausländische Anteilseigner gleich auszugestalten, will der Bundesrat nachgehen. Die Bundesregierung hatte dagegen nach dem Protest einen Gesetzentwurf gemacht, nach dem allen EU-Anteilseignern die Steuern erstattet werden, die in Deutschland von ihnen eingezogen wurden. Auf diese Weise will man die EuGH-Vorgabe erfüllen, gleichzeitig aber die Anteilseigner nicht weiter belasten. Während der Bundesrat die Steuereinnahmen gefährdet sieht, macht Kempf auf eine positive Entwicklung aufmerksam: "Die Neuregelung könnte für einen kräftigen Impuls bei der Finanzierung junger Unternehmen mit Beteiligungskapital sorgen. Dadurch gewinnen wir Arbeitsplätze und schaffen Wachstum in Zukunftsbranchen."



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