Diese Haftungsproblematiken bei der Unternehmensnachfolge sollten Sie kennen

Bei der Opens internal link in current windowGeschäftsidee Unternehmensnachfolge stellt sich auch immer die Frage, wer für welche Schulden haften muss. Deshalb sollten Sie die wichtigsten Haftungsfragen kennen.

Haftung für alte Schulden

An erster Stelle ist die Haftung für Schulden des bisherigen Unternehmens zu nennen. Sie kann auch auf den neuen Unternehmer übergehen, insbesondere bei Schulden gegenüber der Sozialversicherung und dem Finanzamt. Abhilfe sollen oftmals Garantien des Verkäufers schaffen, doch gelten diese nur, wenn auch die Gläubiger über die Haftungsfreistellung des Nachfolgers informiert werden.

Haftung für Steuern

Grundsätzlich haftet der Geschäftsführer für die Steuerschulden und die Schulden zur Sozialversicherung. Dies gilt auch dann, wenn es sich um eine Unternehmensnachfolge handelt. Der Nachfolge-Geschäftsführer ist ebenso haftbar für alle Schulden, die bei der Unternehmensübernahme bestanden haben. Sind die liquiden Mittel nicht ausreichend, um alle Löhne, Gehälter, Steuern und Sozialabgaben zu zahlen, müssen die Löhne gekürzt ausgezahlt und von dem übrigen Geld die Lohnsteuern gezahlt werden. Bei anderen Steuern, wie Umsatzsteuer, pauschalierte Lohnsteuer usw., müssen die Steuern anteilig getilgt werden, und zwar im gleichen Maße wie die Schulden bei Lieferanten und anderen Gläubigern.

Haftung für Gegenstände, die dem Unternehmen dienen

Gegenstände, die dem Unternehmen dauerhaft zur Verfügung stehen und den Unternehmenszweck nicht nur vorübergehend fördern, können auch dann zur Haftung herangezogen werden, wenn sie dem Unternehmen nicht gehören. Das betrifft gepachtete Gegenstände oder Grundstücke. Wichtig ist: Sie müssen zum Zeitpunkt der Steuerentstehung dem Unternehmengedient haben und sich zum Zeitpunkt des Haftungserlasses noch im Eigentum des Haftenden befinden. Wurden sie veräußert, entfällt die Haftung. Zudem können die Gegenstände nur für betriebliche Steuern haften.

Haftung des Übernehmers

Wird ein Betrieb vollständig übernommen, so haftet der Übernehmer auch für alle Schulden des Unternehmens. Dies gilt insbesondere für Steuerschulden. Diese können nach Abgabenordnung auch nicht von der Haftung ausgeschlossen werden. Allerdings erstreckt sich die Haftung nur auf die Steuerschulden, die in dem Jahr entstanden sind, bevor die Übernahme erfolgte. Nach Handelsrecht kann eine Haftung des Übernehmers ausgeschlossen werden, wenn sie im Handelsregister eingetragen wurde.

Haftung der Gesellschafter

Gesellschafter von Personengesellschaften haften grundsätzlich mit dem vollen Privatvermögen, zumindest aber mit ihrer Einlage für Steuerfristen. Bei OHG oder KG haften ausgeschiedene Gesellschafter auch künftig für die Altschulden, neu entstehende Schulden müssen sie allerdings nicht mehr zahlen.

Was ist Haftkapital?

Das Haftkapital (auch Haftungspotential genannt), wird häufig als das Eigenkapital einer Firma oder Gesellschaften bezeichnet. Aber in einer Gesellschaft haftet nicht nur das Eigenkapital sondern das gesamte Vermögen für Schulden der Gesellschaft. Das Eigenkapital hat vielmehr die Funktion künftige Verluste auffangen zu können ohne dass die Zahlungsansprüche der Gläubiger gefährdet werden. Fraglich ist, ob bei einer Liquidationen des Vermögens auch wirklich ein ausreichend hoher Erlös erzielt wird, um die Haftungsansprüche der Gläubiger befriedigen zu können. Hierbei weichen oft die Werte des Vermögens der Bilanz mit dem tatsächlich zu erzielenden Erlös der Vermögensgegenstände ab. Der Gewinn eines Unternehmens kann im Unternehmen einbehalten werden, um zukünftige Verluste abzudecken. Zusammenfassend kann das Haftungskapital als der Verkaufserlös der Vermögensgegenstände (Grundstücke, Maschinen und Waren), Bar- und Bankvermögen abzüglich der Schulden des Unternehmens bezeichnet werden. Bei der Auflösung eines Unternehmens werden zunächst die Verbindlichkeiten gegenüber der Kreditinstitute und der restlichen Gläubiger des Unternehmens getilgt. Sollte dann noch ein Restguthaben vorhanden sein, so wird dieses auf die Eigentümer der Firma verteilt. Bei einer privaten Person ist die „Haftsumme“ nahezu unbeschränkt. Sie wird nur durch bestimmte gesetzliche Regelungen auf ein Mindestmaß der Lebenshaltungskosten eingeschränkt. Sprich einen nicht pfändbaren Teil des Einkommens. In diesem Zusammenhang wird auch häufig von der sog. Privaten Insolvenz gesprochen, welche einer privaten Person die Möglichkeit verschafft nach einem Zeitraum von 7 Jahren sich von den einst eingegangenen Schulden zu befreien. Allerdings sind innerhalb dieses Zeitraum einige Dinge bezüglich der korrekten Lebensführung und des Vorhandenseins von Bar- und Bankvermögens zu beachten. Bei Kapitalgesellschaften ist die Haftsumme eben auf das Vermögen der Gesellschaft beschränkt. Nicht zu verwechseln mit dem Vermögen der Gesellschafter. Somit ist die Haftung bei Kapitalgesellschaften insgesamt geringer als bei Privatpersonen. Bei Kapitalgesellschaften wie der GmbH besteht jedoch noch die Verpflichtung der Gesellschafter einen „Nachschuss“ zu leisten und somit die Haftungssumme nachträglich zu erhöhen. Der Gesellschafter kann aufgrund dieser Nachschussverpflichtung jedoch seinen Geschäftsanteil aufgeben. Dadurch befreit er sich von künftigen Haftungsansprüchen.

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Viel Erfolg wünscht Ihnen

Ihr Torsten vom

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