Rechtliche Rahmenbedingungen eines Importgeschäfts

Man stelle sich vor, eine Ware von einem deutschen Händler zu kaufen. Bei diesem rechtlichen Konstrukt wird ein Kaufvertrag zwischen den beiden deutschen Unternehmern geschlossen. Was passiert im Falle einer Gewährleistung oder eines Sachmangels? Wer muss für den Schaden und die Nachbesserung der mangelhaften Sache aufkommen? All dies ist in Deutschland mehr oder minder eindeutig in deutschen Gesetzten (in den meisten Fällen das Handelsgesetzbuch oder das Bürgerliche Gesetzbuch) geregelt. Die Unternehmer wissen also bereits vor Vertragsschluss was in einer solchen Situation zu tun oder zu lassen ist. Sowohl der Verkäufer kennt seine Rechte und Pflichten, als auch der Käufer der Waren.

Welches Recht gilt bei einem Auslandsgeschäft?

Diese Frage sollte unbedingt vor Vertragsschluss beantwortet sein. Nicht zuletzt sollte ein entsprechender Vertrag rechtssicher im Vorfeld geschlossen werden. Dabei ist stets auf die Form des Vertrags zu achten. Bei einem Auslandsgeschäft sollte daher immer die Schriftform gewählt werden. Bei Unklarheiten sollte gerade der Importneuling sachkundige Hilfe von einem Rechtsanwalt oder der entsprechenden Kammer nutzen.

Das jeweilig anzuwendende Landesrecht wird bei internationalen Verträgen durch das Internationale Privatrecht (IPR) bestimmt. Dieses ist in Deutschland teilweise im Einführungsgesetz des BGB (EGBGB) niedergeschrieben. Das IPR wird auch als Kollisionsrecht bezeichnet, da im Streitfall mehrere Rechtsnormen gleichzeitig den Sachverhalt regeln können. Darüber hinaus ist durch das IPR das zuständige Gericht zu bestimmen. Eine Grundregel des IPR besagt, dass das Landesrecht anzuwenden ist, zu welchem der Vertrag eine engere Bindung hat. Das ist bei Kaufverträgen für gewöhnlich das Landesrecht, in welchem der Verkäufer seinen Sitz hat.

Einfacher ist es, die Vertragsparteien entscheiden sich vor Vertragsschluss für das anzuwendende Landesrecht. Das ist meistens das Land des „stärkeren“ Handelspartners. Zudem besteht meistens eine Unkenntnis über das Recht des Partnerlandes. Deshalb ist es sinnvoll sich auf internationales Rechts (incoterms, etc.) zu einigen.

Diese Entscheidung sollte wiederum schriftlich festgehalten werden, um spätere Missverständnisse und Unklarheiten von vornherein aus dem Weg zu räumen. Auch ein unbeteiligtes Drittland kann als Landesrecht gewählt werden. In allen Fällen sollte sich der Importeur über die Folgen des gewählten Landesrechts im Klaren sein. Diese bestimmen mitunter bei einem Streitfall einen erheblichen Teil der Schadensregulierung. So muss Klarheit über das Vorgehen bei einer Gewährleistung, Wandlung, Minderung oder Schadensersatzpflichten sowie hinsichtlich einerVerjährung bestehen. Und genau in diesem Punkten gehen die Meinungen der Vertragsparteien mitunter weit auseinander, so dass es dahingehend bereits zu Unstimmigkeiten bei der Vertragsanbahnung kommen kann. Der Käufer möchte selbstverständlich die für ihn günstigste Regelung im Vertrag und durch das anzuwendende Landesrecht festhalten, was automatisch die gegenteilige Reaktion beim Verkäufer nach sich zieht, so dass bei diesem eine ungünstige Vertragssituation entsteht. Zudem muss abgewogen werden, ob ein Rechtsstreit über haupt durchführbar wäre oder finanziell zu rechtfertigen.

Automatischer Bestandteil eines Importgeschäftes – das UN-Kaufrecht

Sofern das UN-Kaufrecht nicht ausdrücklich im Vertrag ausgeschlossen wird, ist es Bestandteil eines jeden Importgeschäfts zwischen Deutschland und dem Vertragsstaat. Derzeit zählen mehr als 65 Staaten der Erde zu den Vertragsstaaten des UN-Kaufrechts, darunter auch China. Das UN-Kaufrecht ist nur anwendbar, sofern Waren für den öffentlichen Handel transferiert werden, also keinesfalls Wareneinkäufe für Privatzwecke. Durch die weitgehende Annährung des BGB an das UN-Kaufrecht mittels der Schuldrechtsmodernisierung, ist es für den Importeur unbedingt notwendig über die Regelungen des bürgerlichen Gesetzbuchs sowie des UN-Kaufrechts hinaus Regelungen hinsichtlich der Gewährleistung seitens des ausländischen Lieferanten und anderer Unternehmer in der Lieferkette festzulegen. So ist es beispielsweise erforderlich die Beweislastumkehr der sechsmonatigen Garantie oder der innerhalb von zwei Jahren möglichen Geltendmachung von Mängeln abzufedern. Anderenfalls könnte es passieren, dass der Importeur auf dem Schaden der geltend gemachten mangelhaften Ware sitzen bleibt, da sich ausländische Lieferanten aufgrund mangelnder Regelungen sich einer Schadensregulierung entziehen.

Um von vornherein einen Rechtsstreit für Gewährleistung zu vermeiden, ist eine in der Praxis häufig vorkommende „Überlieferung“ möglich (Sie bestellen 1.000 Einheiten, der Hersteller liefert aber 1.010. Die Ware ist damit von jedem weiteren Umtausch ausgeschlossen.

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Importeurs

Neben den gesetzlichen Regelungen eines jeden Landes, des Internationalen Privatrechts sowie des UN-Kaufrechts versucht jeder Unternehmer seine individuellen Vertrags- und Lieferbedingungen in Form der allgemeinen Geschäftsbedingungen ( AGB) geltend zu machen. Bei Verträgen in Deutschland ist dies gang und gebe und auch gesetzlich geregelt, wie die AGB zu gestalten sind und welche Inhalte nicht rechtskräftig werden. Allgemein ausgedrückt kann festgestellt werden, dass die AGB nicht gegen geltendes Recht verstoßen dürfen. Im internationalen Handel werden die Anforderungen an die allgemeinen Geschäftsbedingungen noch weiter verschärft. Hier müssen die Vertragsparteien einige Grundregeln und Voraussetzungen beachten. Die allgemeinen Geschäftsbedingungen müssen in der Landessprache des Vertragspartners oder in der Vertragssprache in vollständigem Wortlaut bei Vertragsschluss vorliegen.

Die zu verwendende Vertragssprache

Die Vertragsparteien müssen sich im Laufe der Verhandlung zu einer Vertragssprache bekennen, in welcher der schriftliche Vertrag verfasst wird. Diese wichtige Regelung dient der Rechtsdurchsetzung im Ausland, so dass bei Streitigkeiten oder Unstimmigkeiten der Vertrag im Ausland anerkannt wird. In den meisten Fällen einigt man sich auf Englisch als Vertragssprache. Darüber hinaus ist es jedoch auch möglich für den Geschäftspartner eine Vertragsversion zu erstellen, welche in der jeweiligen Landessprache verfasst ist. In diesem Fall ist es jedoch notwendig, im Vertrag die jeweilige Vertragssprache festzulegen, so dass nur ein bestimmter der verschiedenen Verträge als amtlicher Vertrag fungiert. Neben der Vertragssprache können auch die entsprechenden AGBs der Vertragsparteien, detaillierte Warenbeschreibungen, Zahlungs- und Lieferbedingungen sowie Passagen zur Schadenshaftung und zu Gewährleistungsansprüchen in den Vertrag aufgenommen werden. Nicht zuletzt ist eine Beschreibung und Vorgehensweise zur Streitschlichtung empfehlenswert.

Streitschlichtung und Streitbeilegung

Um zusätzliche Unstimmigkeiten und Streitereien und damit zusätzliche Kosten und Mühen zu vermeiden, sollten die Vertragsparteien bereits bei Vertragsaufsetzung einen Passus zur Streitbeilegung im Streitfall integrieren. Dieser Absatz oder Paragraph dient zur vorsorglichen Festlegung des Gerichts oder der Schlichtungsstelle in einem Streitfall. Des Weiteren kann auch der Schlichtungsweg vertraglich festgelegt werden. Zur Streitbeilegung existieren staatliche Gerichte. Ein ausgewähltes ordentliches Gericht sollte als Gerichtsstand im Vertrag festgelegt werden. Dahingehend sollte unbedingt ein Rechtsbeistand bemüht werden, welcher Fragen wie die der Urteilsvollstreckung oder der gerichtlichen Zuständigkeit in den verschiedenen Ländern erläutern kann.

Das Schiedsgericht als Streitschlichter

Nicht immer ist die Anrufung eines ordentlichen (staatlichen) Gerichts sinnvoll, gerade wenn es um Streitigkeiten mit Geschäftspartnern aus Ländern mit teilweise rabiaten und juristisch ungeklärten Verhältnissen geht. Diese Verfahren sind häufig von Bestechung und Korruption gekennzeichnet und haben beim hiesigen Unternehmer in der Regel einen etwas faden Beigeschmack. Denn wer setzt sich schon gern in ein chinesisches Gericht ohne ein Wort zu verstehen und dazu noch mit dem Gedanken im Hinterkopf nach einem positiven Gerichtsentscheid vor der Tür „weggefangen“ zu werden. Um diesen Gefahren aus dem Weg zu gehen, kann auch im Vertrag ein im Streitfall zuständiges Schiedsgericht zur Schlichtung bestimmt werden. Das Schiedsgericht führt in der Regel zur Verkürzung des Verfahrens, ist allerdings aus Kostengründen auch nur bei einem Streitwert von mehr als 50.000 EUR empfehlenswert. Die Streitparteien können im Vorfeld den Schiedsrichter wählen und genießen aufgrund des Ausschlusses der Öffentlichkeit die besonders vertrauliche Atmosphäre des Verfahrens. Nicht zuletzt liegt der Vorteil eines Schiedsverfahrens in der Einflussnahme der Parteien auf das Verfahren, was sich durchaus zu einer Win-Win-Situation ausprägen kann. So haben beide Vertragsparteien einen Vorteil aus dem Schiedsgerichtsverfahren.

Fazit

Um Streitfälle im Vorfeld zu vermeiden empfiehlt es sich, die Ware vor Ort beim Hersteller zu prüfen. Außerdem müssen Sie sich bewusst sein, dass Sie besonders am Anfang Ihres Importgeschäftes „Spielgeld“ benötigen: Fehler sind unvermeidlich und Sie müssen finanziell in der Lage sein, kleine Verluste ertragen zu können ohne sich in lang hinziehende Rechtsstreite verwickeln zu lassen.

Sie können aber davon ausgehen, dass die überwiegende Mehrzahl der Händler zuverlässig sind. Dazu gehört natürlich eine gesunde Menschenkenntnis. Prüfen Sie mehrmals, ob der Händler zu den Geschäftszeiten  telefonisch erreichbar ist oder nur eine „fake“-Adresse aufrecht erhält. Schauen Sie sich den Internetauftritt genau an. Prüfen Sie, ob der Hersteller oder Handelspartner eine Exportlizenz hat oder sich zumindest im Export auskennt. Dabei helfen auch offizielle Listing oder Punktebewertungen von Handelsplattformen wie z.B. Alibaba.

Berücksichtigen Sie aber auch, dass andere Länder auch andere Vorstellungen von einer Handelsbeziehung haben. Chinesische Handelspartner sagen Ihnen auf Nachfrage ehrlich, ob die Ware eine Kopie ist oder nicht. Verantwortlich sind aber letztendlich Sie selbst als Importeur, wenn die Ware vom Zoll beschlagnahmt wird oder sich beim Verkauf in Deutschland der Patentbesitzer meldet und den weiteren Verkauf unterbindet. Die Ware können Sie in den seltensten Fällen dem chinesischen Hersteller zurückgeben.

Handeln Sie zu Beginn über offizielle Marktplätze wie Alibaba.com. Schon anhand der Produktvielfalt und Professionalität können Sie „faule Eier“ von guten Partnern leicht unterscheiden.

Lassen Sie sich vor dem Handelsabschluss eine Proforma-Invoice (Vorrechnung) schicken. Dort sollten alle wichtigen Punkte kurz geregelt sein.

Berücksichtigen Sie, dass besonders in China vor Produktionsbeginn eine Anzahlung von 30% normal ist. Bei Produktionsende oder spätestens bei der Schiffsverladung sind die fehlenden 70% fällig. Der Chinesische Handelspartner traut der Deutschen Gesetzgebung ebenso wenig wie umgekehrt …

In jedem Fall sollte der Importeur im Streitfall die Kosten und den Gang zu einem spezialisierten Juristen / Rechtsanwalt nicht scheuen, da gerade in der Gestaltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, des Importvertrages an sich sowie der Prüfung von Bedingungen und Verträgen des Geschäftspartners ein hohes Risiko liegt, welches durch fachkundige Hilfe minimiert werden kann. In jedem Fall bietet die AHK, DIHK sowie ausgewählte IHK-Geschäftsstellen Broschüren zu den Themen Schuldrechtsreform, Internationales Kaufrecht, UN-Kaufrecht und Vertragsgestaltung an. Darüber hinaus können die Kammern auch hilfreiche Hinweise zu spezialisierten Rechtsanwälten erteilen.

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