Am von Ruben in kurz notiert geschrieben und am 15.10.2019 um 11:15 aktualisiert
Die Deutschen im Abmahnstrudel

Neues im Abmahn-Wahnsinn - BGH urteilt: “Betrug” und Gesetz in Planung

Das Gründerlexikon hat schon des Öfteren über den “Abmahn-Wahnnsinn” berichtet, der hierzulande herrscht. Anders kann man es auch nicht ausdrücken. Das Gründerlexikon selbst ist ebenfalls regelmäßig Opfer von Abmahnern. Was gibt es Neues in diesem Bereich? Der BGH urteilte erstmals, dass Abmahnungen auch Betrug sein können. Zudem ist ein Gesetz in Planung, welches es Abmahnern erschweren soll, Abmahnungen als Einkommensquelle zu nutzen.

Abmahnungen versetzen so manchen in Angst und Schrecken
Abmahnungen versetzen so manchen in Angst und Schrecken
© 422737 / pixabay.com

Karlsruhe, 09. November 2018 - Das Gründerlexikon wurde jüngst “wieder mal” Opfer von Abmahnungen. Im Zuge einer IT-Umstellung kam es zu Serverproblemen und es wurden aus Versehen für einige wenige Tage Bilder von pixelio angezeigt, ohne jedoch den Urheber und die Quelle zu nennen. Die Bilder können Nutzer dort gebührenfrei herunterladen. Prompt flogen die Abmahnungen ins Haus. Und das alles nur, weil durch einen Serverfehler Bilder ohne Urheberquelle für wenige Tage genannt wurden. Hier geht es nicht darum. dass der Autor zurecht genannt werden soll, wenn er das wünscht.

Die Redaktion spricht hier ganz bewusst vom “Abmahn-Wahnsinn”, denn der einzige Grund ist die Generierung von Einkommen für “Abmahnwütige”. Natürlich ist nicht nur da Gründerlexikon betroffen. Es gab sogar eine Petition gegen den Abmahn-Wahnsinn.

Glücklicherweise gibt es nun einige Entwicklungen, die zumindest ein wenig Hoffnung machen.

BGH: Abmahnungen können Betrug sein und das ist strafbar

In diesem Fall offenbart sich die ganze Misere des Abmahn-Wahnsinns. Da machen Anwalt und Online-Shop Betreiber gemeinsame Sache und mahnen willkürlich Verkäufer bei eBay ab. Den Verkäufern wurde vorgeworfen, dass sie ihre Unternehmereigenschaft verschleiern. Das Groteske dabei: Das stimmte gar nicht. Es wurden Abmahnungen ausgesprochen in der Hoffnung, dass der Abgemahnte “schon so dumm ist und zahlt”. Natürlich zahlten nicht alle. Doch insgesamt konnten dadurch ein 5-stelliger Betrag ergaunert werden.

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Fast noch grotesker ist, dass sich einige Gerichte verweigerten, diesen Fall als Betrug anzuerkennen. Erst der Bundesgerichtshof entschied, dass es sich hier um “eine unzulässige und rechtsmissbräuchliche Geltendmachung von Ansprüchen aus dem Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) ist, da mit den Abmahnungen rein wirtschaftliche Ziele und keine Ziele aus dem Wettbewerbsrecht verfolgt werden sollten”, wie Onlinehändler News in einem Artikel berichtet.

Neues Gesetz gegen Abmahnwütige

Derzeit ist auch ein Gesetz in Planung, welches es Abmahnern erschweren soll, Abmahnungen auszusprechen. So sollen die Anforderungen an diejenigen steigen, die Abmahnungen aussprechen. Beispielsweise können nur solche Personen abmahnen, die selbst in nicht unerheblichem Maße ähnliche Dienstleistungen oder Waren verkaufen. Zudem soll auch der Streitwert gedeckelt werden und damit sinkt der finanzielle Anreiz für Anwälte.

Allerdings handelt es sich bis dato bei den hier genannten Ideen nur um Planungen. Es sind auch noch einige weitere Ansätze in Planung. Doch noch ist nichts Konkretes umgesetzt worden.


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