Was bei einer Unterlassungserklärung zu beachten ist

Die Aufforderung zur Unterlassungserklärung kann heute aus vielen Gründen ins Haus schneien, besonders häufig sind Rechteverletzungen bei der Bildverwendung im Internet, aber auch Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht werden schnell mit Abmahnungen quittiert. Oft kommen diese Rechtsverletzungen nicht einmal absichtlich zustande, doch nach dem Grundsatz „Unwissenheit schützt vor Strafe nicht“ ist dennoch ein Strafbestand erfüllt.

Bild: WOODPUNCHER / pixabay.com

Abmahnung und Unterlassungserklärung

Hat ein Unternehmen auf seiner Webseite gegen ein Recht verstoßen, ist die Konkurrenz oft schnell bei der Sache und lässt über einen Anwalt eine Abmahnung versenden. Auch Wettbewerbsvereine wie die „Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e.V.“ dürfen abmahnen. Inhalt der Abmahnung ist die Aufforderung, ein bestimmtes rechtwidriges Verhalten zukünftig zu unterlassen. Lesen Sie hier, wie Sie darauf von Anfang an richtig reagieren.

Unterlassungserklärungen nicht ungeprüft unterschreiben

Flattert die Abmahnung mit der Aufforderung zur Unterlassungserklärung ins Haus, dann sollte der Tatbestand sorgfältig geprüft werden:

Besteht überhaupt ein Verstoß gegen geltendes Recht? Mittlerweile verschicken auch unseriöse Anwälte und Vereine unbegründete Abmahnungen, die Industrie- und Handelskammern können hier mit Auskunft weiterhelfen. Ob der Abmahner nun im Recht ist oder nicht, wichtig ist eine fristgemäße Antwort, sonst kann es zu einem langwierigen und teuren Rechtsstreit kommen. Stellt sich heraus, dass man als Unternehmen wirklich einen Fehler gemacht hat, dann muss die Unterlassungserklärung unterschrieben oder zurückgeschickt werden. Eine Kopie davon sollte man sich immer aufheben.

Zusätzlich zur Erklärung müssen nun schnellstens Schritte eingeleitet werden, um das rechtswidrige Verhalten zu unterbinden, sonst drohen Vertragsstrafen; ebenso dürfen Mitbewerber die Kosten für die Rechtsverfolgung geltend machen.

Widerspruch gegen Abmahnung und Unterlassungserklärung

Ist eine Abmahnung bzw. Unterlassungserklärung sehr allgemein gehalten, das ist zum Beispiel bei rechtsmissbräuchlichen Abmahnungen nach §8, Abs. 4 UWG oft der Fall, dann lohnt es sich, einen Anwalt einzuschalten, der auf diese sogenannten Massenabmahnungen spezialisiert ist. Ob das Gericht der Argumentation der Rechtswidrigkeit folgt, ist allerdings nicht sicher.

In diesem Fall oder auch wenn die Abmahnung aus anderen Gründen gar nicht oder nur in Teilen anerkannt wird, ist innerhalb der Frist ein schriftlicher Widerspruch einzulegen.

Generell gilt: Unterlassungserklärungen dürfen nur unterschrieben werden, wenn sie sich auf konkrete Fälle beziehen. Sonst riskiert das Unternehmen immer wieder neue Vertragsstrafen, weil gegen die Unterlassungserklärung verstoßen wird.

Die Unterlassungserklärung Schritt für Schritt

Wenn eine Abmahnung mit der Aufforderung zur Unterlassungserklärung erfolgt, sind für den Abgemahnten folgende Schritte nötig:

  1. Abmahnung und den enthaltenen Tatbestand auf Richtigkeit prüfen (am besten mit Hilfe eines spezialisierten Anwalts)
  2. Fristen einhalten und rechtzeitig antworten
  3. Widerspruch einlegen, wenn kein Rechtsverstoß vorliegt
  4. Unterlassungserklärung prüfen, unterschreiben und zurücksenden
  5. Rechtsverstoß beseitigen, um Vertragsstrafen zu vermeiden 

Um sich vor Abmahnungen und Unterlassungserklärungen zu schützen, sollte man vor allem im Bezug auf die Internetseite auf ein korrektes Impressum nach §5 Telemediengesetz achten, ebenso sollten Text- und Bildrechte immer genau geprüft werden, um hier kein Rechtsverletzungen zu erzeugen.



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