Am von Torsten in Urteile geschrieben und am 15.10.2019 um 14:51 aktualisiert
Urheberrecht

Urheberrecht von geschützten Bilder gilt nicht für Suchmaschinen.

Laut Bundesgerichtshof, stellen Anzeigen mit urheberrechtlich geschützten Bildern in Suchmaschinen keine Verletzung des Urheberrecht dar.

Fotograf fotografiert Linse mit Schriftzug "Public Domain" - Urheberrecht
Ein gutes Foto ist ein Foto, auf das man länger als eine Sekunde schaut. - Henri Cartier-Bresson
© geralt / pixabay.com

Hamburg, 21.09.17 - Wie der Bundesgerichthof veröffentlichte, klagte eine Fotografin über weitergabe von Fotomaterial durch Suchmaschinen im Internet. Die Klägerin, welche ihr Bildmaterial gegen eine Vergütung für kommerzielle Zwecke verkauft, klagt über weitergabe ihres Bildmaterial durch Suchmaschinen.

Keine Verletzung des Urheberrecht

Eine öffentliche Wiedergabe von Lichtbildern in Suchmaschinen, bietet laut Bundesgerichtshof keine Verletzung des Urheberrechts. Somit dürfen sowohl Fotografen, als auch Privatpersonen Bilder ohne Zustimmung der anderen Partei veröffentlichen.

Klägerin klagt über Verletzung des urheberrechtlichen Nutzungsrechts in Google Bildersuche

Das Landgericht Hamburg wies diese Klage zurück. Sowohl Berufung, als auch auch Revision wurden vom Gericht zurückgewiesen. Denn die von Suchmaschinen angezeigten, verkleinerten Bilder wurden von ihr selbst auf einer ihrer Websiten veröffentlicht. Somit wurde das in § 15 Abs. 2 UrhG* Recht nicht verletzt.

Wiedergaben im öffentlichen Bereich der Suchmaschinen wird strafbar wenn der Nutzer die kennzeichnungspflicht kannte.

Laut § 15 Abs. 2 UrhG setzt Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG, ist der Vorgang daher rechtskräftig umgesetzt wurden. Nach der Rechtssprechung des EU Gerichtshofs ist das veröffentlichen eines Links auf einer öffentlichen Internetseite, dann möglich wenn der Nutzer die Kennzeichnungspflicht nicht kannte, bzw. vernüftigerweise nicht kennen konnte. Als Grundlage des Urteils wurde die Meinungs- und Informationsaustauschfreiheit herangezogen. Dies Annahme gilt somit auch für Suchmaschinen und Websiten.

Anbieter von Suchmaschinen müssen Rechtsmäßigkeit von Bildern nicht prüfen

Laut Urteil sind die Betreiber von Suchmaschinen nicht dazu verpflichtet, Bildrechte oder Kennzeichnungspflichte Inhalte zu prüfen. Lediglich für die funktionalität und die rechtskonforme Nutzung des Algorithmusses ist der Anbieter verantwortlich. So können Suchmaschinen-Betreiber nicht für fehlende Kennzeichnung von Urheberrechtlich Inhalten angeklagt werden.


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