Am von Torsten in Urteile geschrieben
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Internetrecht

Onlineunternehmer: Telefonnummer im Impressum, "Spaßbieterklausel" bei eBay, E-Mail-Werbung von Händlern

Müssen Unternehmer auf ihrer Webseite im Impressum eine Telefonnummer hinterlegen? Mit dieser Frage beschäftigte sich das OLG Köln, denn die Verbraucherzentrale Bundesverband mahnte einen Onlinehändler ab, der keine Telefonnummer in seinem Impressum nannte. Außerdem in der der Reihe: Sind “Spaßbieterklauseln” bei eBay Geschäften wirksam? Und wie lange ist eigentlich eine Einwilligung für E-Mail-Werbung gültig?

ebay spaßbieterklausel
© 27707 / pixabay.com

Köln, 26. Oktober 2016 - Selbstständige, die eine Webseite betreiben, sind sich bewusst, dass sie ein Impressum benötigen. Auch in der Widerrufsbelehrung müssen viele wichtige Dinge enthalten sein. Ein Onlinehändler hatte in seinem Impressum aber keine Telefonnummer angegeben, sondern nur eine Rückruf-Funktion. Außerdem konnte er per E-Mail und Live Chat erreicht werden. Die Verbraucherzentrale Bundesverband ging deshalb gegen den Unternehmer vor. Der Fall landete vor dem Oberlandesgericht Köln, berichtet e-recht24.de.

OLG Köln: Im Impressum muss nicht zwingend eine Telefonnummer hinterlegt sein

Am 08. Juli 2016 entschieden die Richter des OLG Köln, dass die Telefonnummer kein zwingender Bestandteil des Impressums ist. Grundlage für das Urteil ist die EU-Richtlinie, in der steht, dass eine Telefonnummer “gegebenenfalls” zur Verfügung gestellt werden soll. Sinn und Zweck der Impressumsangaben ist es, dem Verbraucher einerseits die Identität des Unternehmers zu zeigen, andererseits eine schnelle und effiziente Kontaktmöglichkeit zugänglich zu machen. Da der Unternehmer eine Rückruf-Option, E-Mail und Chat anbot, war dieser Punkt gegeben. Das Urteil wurde jedoch beim BGH zur Revision zugelassen, da es sich um eine grundsätzliche Frage handelt, ob eine Telefonnummer im Impressum angegeben werden muss oder nicht.

Innerhalb der Widerrufsbelehrung muss jedoch - sofern vorhanden - eine Telefonnummer angegeben werden.

Die Redaktion empfiehlt an dieser Stelle unbedingt eine Impressum-Vorlage für die eigene Homepage zu nutzen.

”Spaßbieterklauseln” bei eBay können abgemahnt werden

Bei eBay gibt es hin und wieder Kunden, die Höchstbietende werden, die Ware aber ohne ersichtlichen Grund nicht bezahlen. Einige Händler haben daher sogenannte “Spaßbieterklauseln” in ihre AGBs bzw. in die Angebote aufgenommen. Damit werden sogenannte Spaßbieter zu einer Vertragsstrafe verpflichtet. In einem konkreten Fall wollte ein Händler mit seiner “Spaßbieterklausel” 20 Prozent des Kaufpreises einklagen, so e-recht24.de.

Klausel muss konkret formuliert sein

Das OLG Frankfurt am Main hatte sich mit einem Fall zu beschäftigen, bei der ein Bieter ein Auto nicht bezahlte, da die Kilometer um 621 Kilometer höher waren, als in der Beschreibung angegeben. Außerdem wurde vom Verkäufer im Anschluss ein TÜV-Check gemacht, der kleinere Mängel aufwies, die ebenfalls nicht im Angebot standen. Der Händler wollte nun Schadenersatz in Höhe von 20 Prozent und berief sich auf die Spaßbieterklausel. Die Richter lehnten das jedoch ab. Erstens sei der Käufer aus legitimen Gründen vom Vertrag zurückgetreten und konnte daher nicht als “Spaßbieter” angesehen werden. Außerdem war die Klausel ungenau formuliert und daher unwirksam. Es wurde nicht ausdrücklich klar gemacht, wann ein Bieter “aus Spaß” bietet bzw. was konkret der Händler darunter versteht.

Sogenannte Spaßbieterklauseln sind nicht generell unwirksam. Allerdings müssen sie korrekt formuliert werden. Hier bietet sich fachliche Hilfe an. Eigens verfasste Klauseln drohen sogar Abmahnungen.

Händler dürfen Einwilligung für E-Mail-Werbung lange benutzen

Manchmal ist es schon erstaunlich, aus welch banalen Gründen Kunden vor Gericht gehen. Ein Onlinehändler hatte sich im Jahr 2010 die Einwilligung eines Kunden eingeholt, diesem zu Werbezwecken E-Mails zu versenden. Nach 6 Jahren (2016) fiel dem Kunden auf, dass er die Werbung eigentlich nicht möchte und die Einwilligung wohl kaum noch gültig sein kann. Die Kundin ging sogar vor Gericht, wie e-recht24.de schreibt.

Einfachheitshalber bietet es sich natürlich an, unerwünschte E-Mails entweder abzubestellen oder in den Spam-Ordner zu verschieben, anstatt gleich vor Gericht zu gehen und Geld auszugeben.

Amtsgericht Hamburg: Händler darf über lange Zeit Werbung verschicken

Die Richter des AG Hamburgs sahen das anders wie die Kundin. Der Händler hatte in den vergangenen Jahren immer wieder E-Mails zugesandt und hatte die Einwilligung rege genutzt. Der Empfänger kann nicht davon ausgehen, dass ganz plötzlich seine Einwilligung unwirksam ist. Es gibt zwar eine zeitliche Grenze für die Wirksamkeit einer Einwilligung, diese wurde allerdings noch nicht geklärt. Solange der Unternehmer regelmäßig Werbung versendet, ist die Einwilligung auch noch gültig.

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