Am von Torsten in Urteile geschrieben
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Grundsatzurteil des BGH

Erstberatung beim Anwalt darf auch kostenlos sein

Der BGH hat entschieden, dass ein Anwalt eine Ersteinschätzung auch kostenlos anbieten darf. Dabei liegt kein Verstoß gegen das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz vor. Es handelt sich bei dem Urteil um eine lange erwartete Entscheidung, die zahlreichen Anwälten endlich Sicherheit bringt.

Justizia
Unternehmer können sich zum Teil kostenfrei beim Anwalt beraten lassen.
© Thorben Wengert / pixelio.de

Karlsruhe, 12. September 2017 - Der Anlass für den Rechtsstreit war eine Annonce einer Anwaltskanzlei, in der mit einer kostenlosen Erstberatung geworben wurde. Auf diese Anzeige hin mahnte die Rechtsanwaltskammer die Kanzlei wegen Verletzung des Gebührenrechts für Anwälte ab. Dies begründete sie damit, dass Anwälte nach § 49 b der BRAO (Bundesrechtsanwaltsordnung) keine geringeren Honorare erheben dürfen, als es das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) vorschreibt. Gemäß der §§ 34 und 4 RVG sei kostenlose Rechtsberatung grundsätzlich unzulässig.

Die Kanzlei wandte sich mit einer Klage gegen die Abmahnung. Ihrer Ansicht nach gebe es bei einer außergerichtlichen Beratung keine gesetzlich vorgeschriebenen Gebühren. Für die Erstberatung gelte somit kein Verbot der Gebührenunterschreitung.

Erfolg beim BGH

Dieser Ansicht schloss sich nun auch der Bundesgerichtshof (BGH) an. Er urteilte, der Anwalt habe nicht gegen die Gebührenordnung oder sonstige berufliche Pflichten verstoßen, indem er kostenlose Beratungen anbot. Insbesondere für eine Erstberatung sei keine Mindestgebühr vorgesehen. Eine kostenlose Erstberatung könne durchaus vereinbart werden.

Die Bedeutung des Urteils für Mandanten

Geklagt hatte zwar eine Kanzlei für Verkehrsrecht, jedoch ist das Urteil auch auf andere Rechtsbereiche übertragbar. Sinnvoll scheinen kostenlose Erstberatungen vor allem in Standardsituationen, in denen Betroffene zunächst einen kurzen Rat benötigen, ob die Hinzuziehung eines Anwalts überhaupt nötig ist. Das Urteil ist daher sehr im Sinne der Verbraucher.

BGH auferlegt Amazon-Händlern strenge Prüfpflicht

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Amazon-Händler die Produktseiten, auf denen sie ihre Waren anbieten, regelmäßig überprüfen müssen. Sonst haften sie als Störer für rechtswidrige Änderungen Dritter, etwa für Markenverletzungen oder Verstöße gegen Verbraucherschutzvorschriften. Wie oft sie ihr Angebot kontrollieren müssen, bleibt unklar.

Kreditbearbeitungsgebühren auch bei Unternehmern unwirksam

Bearbeitungsgebühren bei Darlehensverträgen zwischen Banken und Verbrauchern sind schon seit Jahren unwirksam. Das galt jedoch bisher noch nicht für Kreditverträge zwischen Banken und Unternehmern. Generell stuft das Gesetz Unternehmer anders ein als Verbraucher. Doch der Bundesgerichtshof urteilte nun, dass Bearbeitungsgebühren auch bei Kreditverträgen mit Unternehmern unwirksam sind.

Aufwendungen für Geburtstagsfeier können Betriebsausgabe sein

Unternehmer, die ihren eigenen Geburtstag oder denen ihrer Angestellten feiern, können die Kosten dafür zumindest unter bestimmten Voraussetzungen als Betriebsausgaben geltend machen. Dazu hat der Bundesfinanzhof in München mehrere Merkmale beschrieben, wie die Zeitschrift Der Steuerzahler in seiner Ausgabe von März 2017 auf Seite 38 beschreibt.