Am von Ruben in Urteile geschrieben und am 16.10.2020 um 08:43 aktualisiert
Abmahnwahnsinn

Endlich Abmahnmissbrauch gestoppt? Bundesrat stimmt für Gesetz gegen Abmahnungen

Der häufige und offensichtliche Missbrauch von Abmahnungen im Internet machte Unternehmen seit Jahren zu schaffen. Endlich, Mitte September, stimmte der Bundestag einem Gesetzesentwurf zu, welches Änderungen am Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) vorsah. Nach einigen Änderungen gab auch der Bundesrat grünes Licht. Obwohl sich die Lage für viele Online-Unternehmer hoffentlich bessern wird, sind noch nicht alle Fragen geklärt.

Gesetz gegen Abmahnmissbrauch
Ein falscher Schritt und der Unternehmer hat eine Abmahnung am Hals.
© stevepb / pixabay.com

Berlin, 15. Oktober 2020 - Im Jahr 2018 reichte Vera Dietrich eine Bundestagspetition gegen den missbräuchlichen Einsatz von Abmahnungen ein. Seitdem hat sie vehement dafür gekämpft, dass in der Diskussion Bewegung entsteht. Rund 2 Jahre später stimmt der Bundesrat nun einem Gesetzentwurf zu, welches das Ende für unseriöse Anwälte und Verbände sein soll, die Abmahnungen aus Gewinninteresse und damit missbräuchlich nutzen. Insbesondere Kleinunternehmer und Start-ups sind die Zielgruppe derartiger dubioser Kanzleien. Das Gründerlexikon berichtete bereit zu einer Petition gegen Abmahnungen und auch das sehr brisante Thema der Abmahnung wegen DSGVO wurde bereits beleuchtet.

Doch was wurde jetzt geändert?

  • Um anspruchsberechtigt aus einer Abmahnung zu sein, müssen entsprechende Verbände bestimmte Voraussetzungen erfüllen und auf einer offiziellen Listen eingetragen sein, ähnlich wie bei den Verbraucherschutzverbänden.
  • Es wird inhaltliche Vorgaben geben, was eine Abmahnung enthalten muss. Zum Beispiel muss der Abmahner genannt werden.
  • Bei Abmahnungen die zu Unrecht ausgesprochen worden, kann der Abgemahnte unter Umständen sogar einen Gegenanspruch geltend machen.
  • Sollte es zum Prozess kommen und dort festgestellt werden, dass es sich (zumindest teilweise) um Abmahnmissbrauch handelt, so kann Abgemahnte daraus Vorteile erzielen.
  • Im Online-Handel wird es den fliegenden Gerichtsstand nicht mehr geben. Gerichtsstand ist dann der Bezirk des Beklagten.
  • Bei Abmahnungen unter Online-Händlern wird eine Deckelung der Vertragsstrafe eingeführt.

Es wird also weiterhin Abmahnungen geben. Das Gesetz schränkt auch die abmahnfähigen Verstöße nicht ein. Es kann also weiterhin wegen einer Kleinigkeit im Impressum eine Abmahnung erfolgen. Daher ist es unter Juristen noch umstritten, ob die Änderungen tatsächlich die gewünschten Erfolge erzielen werden.

FDP: Gute Idee nicht ausreichend umgesetzt

Es gibt jedoch auch Parteien, die dem nicht zustimmten, so die AfD, die Grünen sowie die FDP und Linke (die beiden letztgenannten enthielten sich). Die FDP äußerte sich zwar grundsätzlich positiv, meinte aber, dass Unternehmer immer noch nicht ausreichend geschützt sind. Besser wäre es gewesen, wenn die erste Abmahnung generell kostenlos wäre. Der Händler bzw. Betreiber der Webseite würde demnach bei erstmaligem Aufmerksammachen keine Kosten zu tragen haben. Erst wenn er den Fehler nicht beseitigt, dürfen Gebühren in Rechnung gestellt werden.

Das wäre nach Ansicht des Gründerlexikons wahrscheinlich ein sinnvollerer Schritt in Richtung Abmahnmissbrauch gewesen. Vermutlich wird Frau Vera Dietrich daher auch weiterhin gegen den Abmahnmissbrauch engagieren. Allerdings darf es als Fortschritt angesehen werden, dass das Thema Abmahnmissbrauch nun auch in der gesetzgebenden Politik angekommen ist.

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