Am von Torsten in Urteile geschrieben und am 15.10.2019 um 14:43 aktualisiert
Auto abgeschleppt

Auch Unternehmer müssen aufpassen wo sie parken

Das Verwaltungsgericht in Neustadt hat mit einem Urteil vom 30. Juni 2017 (Az. 5 K 902/16.NW) entschieden, dass ein auf einem Fußgängerweg geparktes Fahrzeug kostenpflichtig abgeschleppt werden darf. Das Parken auf Fußwegen ist nach der Straßen­verkehrs­verordnung verboten. Allerdings hat es 2 Jahre gedauert, bis hier ein Urteil gefällt wurde.

Porsche wird abgeschleppt
Typisch Porschefahrer - denken, die können sich alles erlauben...
© ikprivatenet / pixabay.com

Neustadt, 06. September 2017 - Das Neustädter Verwaltungsgericht bestätigte, dass ein auf einem Fußgängerweg abgestelltes Fahrzeug eine Störung der öffentlichen Sicherheit darstellt. Geklagt hatte ein Halter eines Pkw, der sein Fahrzeug am 01. Oktober 2015 in der Ludwigshafener Innenstadt auf einem Fußgängerweg abgestellt hatte. Eine Polizeibeamtin verständigte deshalb einen Abschleppdienst. Kurz, nachdem dieser eintraf, erschien der Fahrer an seinem Fahrzeug. Die Stadt verlangte dennoch die Kosten für den Abschleppvorgang von dem Fahrzeughalter. Dieser verweigerte die Zahlung, da sein Fahrzeug niemanden behindert hätte.

Abschleppen nicht immer gerechtfertigt

Das Verwaltungsgericht Neustadt gab der Stadt Recht. Zur Begründung führte es aus, die unerlaubte Inanspruchnahme eines Fußweges stelle eine Störung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit dar. Nach der Straßenverkehrsverordnung sei Parken auf Gehwegen verboten und erfülle den Tatbestand der Ordnungswidrigkeit. Zwar sei es nicht immer verhältnismäßig, ordnungswidrig geparkte Fahrzeuge sofort zu beseitigen; es müsse ein öffentliches Interesse vorhanden sein, das über eine bloße Generalprävention hinausgehe.

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Das sei hier der Fall, da die Funktion des Fußgängerweges durch das Parken erheblich beeinträchtigt worden sei. Eine Behinderung sei nicht schon deshalb ausgeschlossen, weil Fußgänger ausweichen können. Wenn etwa Rollstuhlfahrer den Gehweg wegen des unzulässig geparkten Fahrzeugs nicht nutzen könnten, sei das Abschleppen als Maßnahme der Gefahrenabwehr gerechtfertigt. Durch die starke Frequentierung des öffentlichen Raums durch Fahrzeuge bleibt für Fußgänger immer weniger Raum. Tja, auch Unternehmer sollten aufpassen, wo sie parken...


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